Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Aktualisierung bei folgenden Gesetzesvorhaben: EAÜ bei extremistischen Straftätern, BKA-Gesetz, Datenweitergabe Bewährungshilfe (StPO-Reform)

Die Gesetze zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes und zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und traten im Juni / Juli in Kraft. Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (StPO-Reform) liegt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vor.

1. Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
Nachdem am 12. Mai 2017 der Bundesrat der Neustrukturierung des BKA zugestimmt hat, wurde das Gesetz am 08. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Am 09. Juni 2017 trat Ariktel 2 des Gesetzes in Kraft, darunter fällt auch die Möglichkeit, dass auf richterliche Anordnung zur Überwachung von Gefärdern eine elektronische Fußfessel genutzt werden kann. Weitere Änderungen ermöglichen einen verbesserten polizeilichen Informationsfluss.

Zum Gesetz: BGBl I 2017 Nr. 33, S. 1354 ff.

2. Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
Nach der Zustimmung des Bundesrates am 12. Mai 2017 wurde die Gesetzesänderung zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern am 16. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2017 Nr. 37, S. 1612 ff.) verkündet und trat am 1. Juli 2017 in Kraft.

Zum Gesetz im Bundesgesetzblatt: BGBl I 2017 Nr. 37, S. 1612 ff.

Weitere Informationen, Entwürfe und Stellungnahmen finden Sie hier auf dbh-online.de

3. Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (StPO-Reform)
Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat die Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht gebilligt, die der Bundestag zuvor am 22. Juni 2017 beschlossen hatte. Das Gesetz liegt nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vor.

Folgende Bestandteile aus dem Gesetzesentwurf wurden aufgenommen:
- das Fahrverbot ist künftig auch im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität als Nebenstrafe möglich, auch wenn das begangene Delikt nicht im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen steht
- zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung wird § 266a StGB um zwei Regelbeispiele für besonders schwere Fälle erweitert
- zum Schutz der Umwelt wird nun das „leichtfertige Töten und Zerstören von streng geschützten wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und von bestimmten besonders geschützten wildlebenden Vogelarten“ unter Strafe gestellt
- der Einsatz von Spionage-Software zwecks Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung wird nun gesetzlich verankert
- für die Bewährungshilfe besteht die Möglichkeit, Erkenntnisse über einen Verurteilten an die Polizei und andere staatliche Stellen weiterzuleiten.

Der genaue Wortlaut dazu:
„Bewährungshelfer dürfen personenbezogene Daten von Verurteilten, die unter Aufsicht gestellt sind, an die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs übermitteln, wenn diese Daten für den Vollzug der Freiheitsentziehung, insbesondere zur Förderung der Vollzugs- und Behandlungsplanung oder der Entlassungsvorbereitung, erforderlich sind.“

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 20.06.2017: BT Drs. 18/12785

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 30.06.2017:
BR Drs. 527/17

Eine Zusammenstellung der Gesetzesentwürfe finden Sie auf KriPoZ

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