Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Fortbildung 2014

Fortbildungskalender Kalender PDF /
Bildungswerk 2014

Restorative Justice

DBH-Materialien Nr.71 DBH-Materialien Nr.71

Deutscher Präventionstag: Workshop Übergangsmanagement

Auf dem 19. Deutschen Präventionstag (DPT) wird vom DBH-Fachverband organisiert der Workshop "Übergangsmanagement zwischen Strafvollzug und Nachbetreuung" angeboten. Er findet am Montag, den 12.05.2014 in der Stadthalle Karlsruhe, Raum 2.09 statt.
Die folgenden Themenschwerpunkten sollen behandelt werden:
- Übergangsmanagement im Strafvollzug: Anwendungsfelder – Schwerpunkte
- Problemfelder bei der Kooperation der beteiligten Dienste,
- Wer ist dran? Welche Kooperationen sind für ein gelingendes Übergangsmanagement notwendig?
- Gelingendes Übergangsmanagement im Netzwerk
- Entlassungsmanagement.

Europarat-Konferenz: Wie soll die Vollstreckung von Freiheitsstrafen durchgeführt werden?

Die 18.Konferenz der Leiter der Gefängnisverwaltungen in Europa fand unter dem Titel "Conference Prison and Probation: HOW TO MANAGE THE EXECUTION OF PENAL SANCTIONS?" im November 2013 in Büssel statt. Sie wurde organisiert von der Belgischen Gefängnisverwaltung und dem Belgischen Justizministerium. Eingeladen waren alle Direktoren der Gefängnisverwaltungen in den 47 Ländern des Europarates, die nationalen Leitungen der Bewährungshilfen, Richter und Staatsanwälte, Vertreter von Staaten mit Beobachtungstatus beim Europarat, der Europäischen Union, den vereinten Nationen, EUROPRIS und der CEP (Conferation of Europeen Probation). (Foto: Gefangenenzelle in Beveren/Belgien)

Unterbringung von psychisch gestörten Straftätern – eine Maßregel in der Diskussion

Alljährlich führt die Bewährungshilfe Stuttgart e.V. eine Fachtagung zu Justiz interessierenden Fragen durch. In der Regel nehmen an dieser Veranstaltung Vertreter des Justizministeriums, der Gerichte und Staatsanwaltschaften, der Verbände der Strafrechtspflege, Vereine und viele Interessierte aus Baden-Württemberg teil. Die Fachtagung fand am 11.03.2014 im großen Sitzungssaal des Rathauses Stuttgart statt. Annähernd 200 Personen folgten interessiert den Fachvorträgen. Unter den Teilnehmenden waren auch internationale Gäste, wie Willem van der Brugge, Generalsekretär der Europäischen Bewährungshilfe Organisation (CEP / Conferation of Europeen Probation) und Michele Wilwerding (SCAS / Bewährungshilfe Luxemburg) - siehe Foto.

Evaluation der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie des Täter-Opfer-Ausgleichs in Baden-Württemberg - Bericht liegt vor

Das Justizministerium in Baden-Württemberg hat die Evaluation der Bewährungshilfe in Auftrag gegeben. Für die fachlich geprägte Untersuchung der Qualität der Sozialarbeit und der Organisation wurden die folgenden Wissenschaftler beauftragt: Professor Dr. Dieter Dölling und Professor Dr. Dieter Hermann vom Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg sowie Professor Dr. Horst Entorf vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Frankfurt am Main. Der Bericht liegt nun auf 238 Seiten vor. In der 11-seitigen Zusammenfassung wurden die Ergebnisse zusammengefasst, die hier in Kurzform wieder gegeben werden.

Prof. Dr. Michael Walter verstorben

Am 07.03.2014 ist Prof. Michael Walter verstorben. Er war ein beständiger und aufrichtiger Mahner für die Reform des Strafvollzuges. Bis zu seiner Emeritierung war er Direktor des Instituts für Kriminologie an der Universität zu Köln und zuletzt (bis 2013) Justizvollzugsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen.

Strafvollzug - Zu Verbrechern gemacht

In deutschen Gefängnissen sitzen zu viele, die da gar nicht hingehören – in einem Gespräch mit dem Strafrechtsexperten Bernd Maelicke interviewen ihn ZEIT-Journalisten für das Zeitmagazin Nr.11 vom 06.03.2014.
Bernd Maelicke war 15 Jahre Leiter der Strafvollzugsabteilung im Schleswig-Holsteinischem Justizministerium. Er berichtet in diesem Interview über seine Erlebnisse, Einstellungen und beruflichen und persönlichen Erfahrungen.

Zahl der Verurteilten im Jahr 2012 weiter rückläufig

Im Jahr 2012 wurden in Deutschland rund 773 900 Personen rechtskräftig verurteilt, 4 % weniger als im Jahr 2011 (807 800). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging die Verurteiltenzahl gegenüber 2007 (897 600), als die Strafverfolgungsstatistik erstmals flächendeckend in Deutschland durchgeführt wurde, um 14 % zurück.
Deutsche Gerichte verurteilten rund 136 600 Personen (18 %) zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe. Bei 94 300 Personen wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Damit erhielten sieben von zehn der zu Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilten Personen die Gelegenheit, einen Gefängnisaufenthalt durch eine erfolgreiche Bewährungszeit zu vermeiden. Rund 42 300 Verurteilte bekamen eine Freiheits- oder Jugendstrafe ohne Bewährung.

Neue bundesweite Rückfalluntersuchung liegt vor

Zur Vorlage der aktuellen Untersuchung "Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen – eine bundesweite Rückfalluntersuchung 2007 bis 2010 und 2004 bis 2010" erklärt Bundesjustiz- und verbraucherschutzminister Heiko Maas: "Der Frage, ob Strafen einen Täter davon abhalten, erneut Straftaten zu begehen, geht die aktuell vorliegende Rückfalluntersuchung aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für den Zeitraum 2007 bis 2010 nach.
Die gute Nachricht ist: Eine strafrechtliche Ahndung bleibt für die meisten der im Jahr 2007 sanktionierten oder aus der Haft entlassenen Personen ein einmaliges Ereignis. Dennoch wird etwa jeder Dritte im Beobachtungszeitraum von drei Jahren erneut straffällig. Die Studie gibt einen interessanten Überblick, innerhalb welchen Zeitraums ein solcher Rückfall am wahrscheinlichsten ist und welche Deliktsgruppen am häufigsten betroffen sind."

Das Familienhaus Engelsborg - Verantwortung für die Kinder Inhaftierter

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe hat gemeinsam mit dem Verein Chance e.V. Münster und dem Paritätischen Landesverband NRW eine deutsche Ausgabe des zuerst in Dänemark erschienenen Buches veröffentlicht. Die Herausgeber erhoffen sich, dass damit auch in Deutschland der Blick für einen familiensensiblen Strafvollzug geweitet wird. Das Familienhaus zeigt beispielhaft wie den betroffenen Kindern und Eltern sehr wirksam geholfen werden kann und trotzdem Verbrechen angemessen geahndet werden können.

Balanceakt zwischen Hilfe und Kontrolle

Der TAGESSPIEGEL (Berlin) berichtet: "Wer Soziale Arbeit studiert hat, kann in vielen Bereichen tätig sein – auch als Bewährungshelfer. Wer vorher schon als Sozialarbeiter Erfahrung gesammelt hat, hat besonders gute Chancen. Weiterbildungen sollen sie häufig ganz explizit in diesen schwierigen Situationen unterstützen. Sind Sozialarbeiter als Bewährungshelfer tätig, sind diese Fragen aber besonders wichtig. Denn sie arbeiten mit doppeltem Mandat: als ausgebildete Sozialarbeiter unterstützen sie einerseits ihre „Probanden“ – wie Menschen auf Bewährung genannt werden; als Angestellte der Justiz kontrollieren sie sie gleichzeitig aber auch. Darauf muss man vorbereitet sein und kontinuierlich dazu lernen."

Schulungen zur Alphabetisierung durch das Projekt RAUS

Sensibilisierende Schulungen zur Alphabetisierung werden vor Ort (auf Anfrage) für Fachkräfte aus den Bereichen Strafvollzug, Straffälligenhilfe, Übergangsmanagement, Wirtschaft, Lehrkräfte, Ausbilder, Justizbeamte, Ehrenamtliche etc. angeboten. Das Projekt RAUS führt kostenlose Infoveranstaltungen und Schulungen für Multiplikatoren durch.
Diese sind mit folgender Zielsetzung verbunden: In der Veranstaltung erfahren die Teilnehmenden, wie Sie Betroffene erkennen und fördern können und welche Unterstützungsangebote existieren.

"Reso-Flipper"

Das dargestellte Bild wurde von Sebastian Blei 1988 gemalt und soll die verschiedenen Bereiche der Resozialisierung darstellen. Die Flipper-Kugel stellt den Proband dar, die zwischen den Bereichen Gefängnis, Kirche, Krankenhaus, Justiz, Arbeitsamt und Sozialamt hin und her schnellt. Bild: Sebastian Blei (mit freundlicher Genehmigung von WohNetz e.V.)

Resozialisierungsgesetz - neuer Anlauf

"Die Häftlingszahlen sinken, Gefängnisse werden geschlossen. Doch nach ihrer Freilassung werden viele Strafgefangene alleingelassen. Ein neues Resozialisierungsgesetz soll vieles besser machen als bisher - und helfen, wenn der "Ernstfall Freiheit" da ist." So beginnt der Beitrag von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 23.01.2014.

Fortbildungskalender des DBH-Bildungswerkes 2014 erschienen

Der Veranstaltungskalender des DBH-Bildungswerks 2014 liegt vor und bietet in diesem Jahr sechs Fachtagungen, zehn Theorie-Praxis-Seminare, eine internationale Veranstaltung, zehn Lehrgänge und zwei Arbeitsgespräche an. Im vergangenen Jahr nahmen an den 37 Veranstaltungen des Bildungswerkes 4.000 Teilnehmer/innen teil. Das DBH-Bildungswerk ist bundesweit tätig richtet sein Angebot vorwiegend an Mitarbeiter/innen in den Arbeitsfeldern Soziale Dienste der Justiz (Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Führungsaufsicht), Soziale Arbeit im Strafvollzug, Täter-Opfer-Ausgleich und Ehrenamtliche.

Initiative gegen die nachträgliche Therapieunterbringung für Sicherungsverwahrte

In der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD ist vereinbart worden "zum Schutz der Bevölkerung vor höchstgefährlichen, psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftätern, deren besondere Gefährlichkeit sich erst während der Strafhaft herausstellt, schaffen wir die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung." Gegen dieses Vorhaben haben bisher 150 Personen und 18 Organisationen - u.a. auch der DBH-Fachverband - in einem offenen Brief an Justizminister Heiko Mass sich gewandt. In einem Interview erläutert einer der Initiatoren, Prof. Johannes Feest aus Bremen, das Vorhaben der neuen Bundesregierung und die Hintergründe.

Positionspapier zu den Fallkonferenzen in der Jugendstrafrechtspflege

Der Vorstand der Deutschen Vereinigung für Jugenderichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ) hat im Januar 2014 ein Positionspapier zu den sogenannten Fallkonferenzen beschlossen.
Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit von einzelfallbezogenen Konferenzen - deren Ausgestaltung sich in der Praxis durchaus heterogen darstellt - werden seit einiger Zeit kontrovers diskutiert, auch mit Blick auf Fragen nach der Notwendigkeit einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Sowohl Jugend- und Familienministerkonferenz als auch Justizministerkonferenz fordern von den jeweiligen Ministerien Vorschläge zu klarstellenden gesetzlichen Regelungen.

Veranstaltungsticket der Deutschen Bahn für DBH-Veranstaltungen

Für alle Veranstaltungen des DBH-Verbandes und Bildungswerk kann das Veranstaltungsticket der Deutschen Bahn (DB) erworben werden. Es gilt ein Fahrpreis von 99,00 Euro für die Hin- und Rückreise (2.Klasse) von allen Orten Deutschlands zum jeweiligen Veranstaltungsort. Die Buchung erfolgt ausschließlich telefonisch über die Service-Nummer der DB: 01806-311153 mit dem Stichwort "DBH". Die Abholung geschieht am DB-Fahrkartenautomaten.

Restorative Justice – Der Versuch, das Unübersetzbare in Worte zu fassen

In den DBH-Materialien ist der Band "Restorative Justice" als Nr. 71 erschienen. Der im internationalen Kontext inzwischen übliche Begriff ist nur schwer ins Deutsche zu übersetzen. Allein die Tatsache, dass die Übersetzung des englischen Begriffs „Justice“ im Deutschen entweder „Justiz“, aber auch „Gerechtigkeit“ als korrekte Übersetzung zulässt, mahnt zu differenzierter Betrachtung. Der vorliegende Band versucht eine Annäherung. In dem Materialienband sind folgende Aufsätze zu finden:
- Restorative Justice - Vom marginalen Verfahrensmodell zum integralen Lebensentwurf (Dr. Claudio Domenig),
- Restorative Circles - Ein Ansatz aus Brasilien, der Raum für den gemeinschaftlichen Umgang mit schmerzhaften Konflikten schafft (Dominic Barter im Gespräch mit Sissi Mazzetti),
- Restorative Justice – (m)ein Weg - Von der Konfliktregelung in Jugendstrafsachen zum RJ-Verfahren bei Gewaltstraftaten in Paarbeziehungen und zur RJ in interkulturellen Konflikten (Dr. Christa Pelikan),
- Gerechtigkeit (wieder)herstellen - Wenn Theorie, Gesetz und Praxis sich treffen (Dr. Martin Wright),
- Neue Impulse durch Gefühle (Sonia Sousa Pereira),
- Zwischen Zynismus und Nostalgie - Die Umsetzung von Restorative Justice und Mediation in Strafsachen in Belgien (Leo van Garsse),
- Restorative Justice in der Praxis - Täter-Opfer-Ausgleich und Mediation in Deutschland (Prof. Dr. Thomas Trenczek).

Justizminister Schöneburg (Brandenburg) tritt zurück

Der Brandenburgische Justizminister Volker Schöneburg ist am 14.12.13 zurückgetreten. Ihm wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Der Justizminister hat die von der Gefängnisleitung geplante Verlegung eines verurteilten Sexualstraftäters aus der JVA Brandenburg/Havel in die JVA Cottbus kurzfristig verhindert. Das ist im Kompetenzbereich eines Minister, wurde von ihm aber erstmals umgesetzt. Die Entscheidung traf er gegen das Votum der zuständigen Fachabteilung im Justizministerium. Foto: © MdJ Presse

Nachträgliche Therapieunterbringung - Offener Brief an den neuen Bundesjustizminister

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unter Ziff. 5.1. vorgesehen: "Zum Schutz der Bevölkerung vor höchstgefährlichen, psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftätern, deren besondere Gefährlichkeit sich erst während der Strafhaft herausstellt, schaffen wir die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung.“
Der Arbeitskreis aus Wissenschaft und Praxis, der sich seit einem Jahr mit den Entwicklungen im Bereich der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung kritisch auseinandersetzt, lehnt das Vorhaben einer nachträglichen Therapieunterbringung nachdrücklich ab. Die gemeinsame Erklärung kann man unterzeichnen.

Stellungnahme zum Entwurf des Jugendarrestvollzugsgesetz in Schleswig-Holstein

Dem Landtag in Schleswig-Holstein liegt ein Gesetzentwurf zum Vollzug des Jugendarrestes vor (Drucksache 18/891 vom 04.06.2013). Zu diesem Gesetzentwurf konnte der DBH-Fachverband eine Stellungnahme abgeben. Dazu hat der DBH-Fachverband Dr. Anne Bihs* gebeten den Gesetzentwurf zu begutachten und zu kommentieren. Das DBH-Präsidium hat ihre Ausführungen nach interner Diskussion vollständig übernommen und an den Landtag übersandt. In der Stellungnahme wird auf die Grundsätze des Arrestes und einzelne gesetzliche Regelungen eingegangen. Abschließend wird festgestellt: "Die sichtbare Orientierung des Entwurfs an den Entwicklungsbedingungen junger Menschen sowie die Konzentration auf zukünftige positive Verhaltensänderungen durch ein entsprechendes Arrestprogramm stimmen insgesamt aber eher optimistisch für die Umsetzung eines pädagogisch hochwertigen Jugendarrests in Schleswig-Holstein."

Neuer Bundesvorsitzender bei der Deutschen Justizgewerkschaft: Bewährungshelfer Emanuel Schmidt

Emanuel Schmidt ist der neue Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft DJG Bund. Der 40 jährige Bewährungshelfer aus Siegen ist zum Vorsitzenden der Fachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes gewählt worden. "Mir ist klar, welche Herausforderungen das Amt mit sich bringt, doch ich freue mich darauf, meinen Teil zum Erhalt einer funktionierenden Justiz beitragen zu dürfen", erklärte Schmidt kurz nach seiner Wahl.(Foto DJG)

Startpunkt erhält Präventionspreis

Am 06. November 2013 wurde das Team Startpunkt mit dem zweiten Preis des diesjährigen Präventionspreises der Landeskommission Berlin gegen Gewalt im Berliner Rathaus geehrt!
Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt hat in diesem Jahr zum 14. Mal den Berliner Präventionspreis ausgelobt. Mit der Verleihung dieses Preises will das zentrale Präventionsgremium des Landes Berlin besondere Leistungen im Bereich der Gewalt- und Kriminalitätsprävention würdigen und unterstützen.

World Congress on Probation fand mit 300 Teilnehmern in London statt

Der erste Weltkongress der Bewährungs- und Straffälligenhilfe wurde von der CEP (Confederation of European Probation) im Oktober 2013 in London durchgeführt. In Kooperation mit NOMS (National Offender Management System) und London Probation Trust wurde die Konferenz im Queen Elizabeth II Conference Centre mit über 300 Teilnehmenden aus 50 Ländern abgehalten. Der nächste Weltkongress soll in zwei Jahren in den USA veranstaltet werden. Organisiert wird er dann von der APPA.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt auch 2013 die Arbeit mit Straffälligen

In einem Schreiben an den DBH-Fachverband vom November 2013 zollt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel großen "Respekt vor dem unermüdlichen Einsatz", den die "Mitarbeiter in den vergangenen Monaten wieder geleistet haben. Dafür möchte die Bundekanzlerin Ihnen und Ihren Helfern herzlich danken und Sie zugleich ermuntern, Ihre wichtige Arbeit fortzusetzen."

Teil-Privatisierung des Probation Service in England und Wales

Zurzeit ist die Bewährungshilfe in England und Wales staatlich und ist in 35 Trusts aufgeteilt. Die Regierung hat eine umfassende Reformen in Angriff genommen, die eine Teil-Privatisierung vorsieht und zu heftigen Protesten der Mitarbeiter führt. Nach Ansicht der Gewerkschaft NAPO sollen 70% der Bewährungshilfe an private Unternehmen wie G4S, Serco und Sodexo ausgelagert werden. Die Reform soll die Aufsicht aller Straftäter in der Gesellschaft mit niedrigem und mittlerem Risiko, die Durchführung von Behandlungsprogrammen, gemeinnützige Arbeit und einiges mehr umfassen.

Haasenburg-Heime werden wegen Misshandlungsvorwürfen geschlossen

Brandenburgs Jugendministerin Martina Münch teilte mit, dass die Kinder- und Jugendheime der Haasenburg GmbH geschlossen werden. Eine Untersuchungskommission ist zu erschreckenden Ergebnissen bezüglich der Misshandlungsvorwürfe gekommen.
In den Haasenburg-Heimen - drei Heime in Brandenburg - wurden von den Jugendämtern Minderjährige unter anderem aus Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen untergebracht. Bereits seit Monaten gibt es schwerwiegende Misshandlungsvorwürfe gegenüber von Kindern und Jugendlichen in den Heimen. Mehrere Jugendliche, die aus den Heimen entflohen sind, berichteten von Demütigungen und körperlicher Gewalt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen.
Prof. Werner Thole, Universität Kassel, äußert in einem Interview, dass er von den Misshandlungsberichten überrascht war und sich zurückerinnert fühlt an die 1950er, 1960er und 1970er Jahre der Heinerziehung.

The road from crime - Der Weg aus Straftaten (Film)

Der Film "The road from crime" wurde als Teil eines Projekts produziert, das sich zum Ziel setzt, Wissen zu vermitteln, warum es Menschen gelingt, den Ausstieg aus der Kriminalität zu schaffen.
In dem beeindruckenden Dokumentarfilm stellt Allan Weaver, ein schottischer Ex-Straffälliger und heutiger Bewährungshelfer (Autor des Buchs "So You Think You Know Me?") eine simple Frage: Was kann man von den ehemaligen Straffälligen lernen, die sich erfolgreich von ihrer kriminellen Vergangenheit distanziert haben und sogenannte "anständige Bürger" wurden?
Der Film beginnt dort, wo es auch für Allan Weaver begann: auf den Straßen seiner Heimatstadt und im Gefängnis in Glasgow. Von dort ausgehend versucht er zu verstehen, wie Menschen wie er selbst in den Teufelskreis von Straftat und Bestrafung geraten können und wie sie aus diesen Mustern ausbrechen und zu einem neuen Leben gelangen. Seine Recherche führt ihn quer durch Großbritannien, wo er eine Reihe von Ex-Häftlingen und Aktivistengruppen, Bewährungshelfer sowie kriminologischen Experten von London bis Washington, D.C., trifft. "Er erfährt, dass vieles von dem, was das Strafrechtssystem unternimmt, tatsächlich durch die Stigmatisierung der Ex-Häftlinge zu hohen Rückfallquoten führt. So geben nur wenige Ex-Häftlinge an, sie seien durch das Strafrechtssystem „rehabilitiert” worden. Stattdessen machen viele ihre Erfahrungen mit dem Strafrechtssystem dafür verantwortlich, dass sie im Teufelskreis von Straftat und Bestrafung gefangen blieben."

The Woolf Within - Film über Täter-Opfer-Ausgleich im Gefängnis

"The Woolf Within"- ist ein Kurz-Film über einen Täter-Opfer-Ausgleich, der in einem britischen Gefängnis stattfindet. Die Begegnung des Täters und des Opfers verändert deren Leben entscheidend.
Peter Woolf ist ein massiver Wiederholungs-Täter. Nach eigenen Angaben hat er mindestens 20.000 Verbrechen verübt. 2002 bricht er in ein Haus ein, kämpft mit dem Opfer - dem Hausbesitzer - und landet danach wieder im Gefängnis. Doch diesmal ist es anders als sonst nach seinen Straftaten: der Täter kommt mit seinem Opfer, Will Riley, zu einem Täter-Opfer Ausgleich im Gefängnis in London zusammen.

Wallensteins Tod vom Gefängnistheater aufBruch

„Wallensteins Tod“ ist die Fortsetzung der mit „Wallensteins Lager“ in der JVA Tegel vom Gefängnistheater aufBruch begonnenen Doppeltheaterproduktion „Wallenstein“ von Friedrich Schiller. Die Inszenierung führte das Publikum in die Räumlichkeiten des früheren Casinos des Flughafengebäudes Tempelhof. Es spielte ein gemischtes Ensemble aus Ex-Inhaftierten und Freigängern Berliner Vollzugsanstalten sowie Schauspielern und Berliner Bürgern.
Foto: aufBruch/Go2Know

Entscheidung des Bundesgerichtshof: Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat am 19.09.2013 auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Baden-Württemberg vier Straftätern Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung zahlen muss. Die Entschädigungen belaufen sich auf 49.000 € und 73.000 €. Weitere Entschädigungen von Betroffenen werden nun auch in anderen Bundesländern eingeklagt werden können. (Foto-Quelle: Bundesgerichtshof)

UNO kritisiert deutsche Menschenrechtslage - Regierung verspricht Besserung

Deutschland hat nach Ansicht der Vereinten Nationen Defizite beim Schutz der Menschenrechte. Der UN-Menschenrechtsrat kritisiert insbesondere die Diskriminierung von Migranten. Erwartungsgemäß gab es erhebliche Kritik an den fehlerhaften Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden zur Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Der UN-Botschafter der Türkei erklärte, drei Millionen in Deutschland lebende Türken seien angesichts "zunehmender Ausländerfeindlichkeit" sowie der NSU-Morde "in wachsendem Maße verunsichert".

Zahlen zur Anwendung des Warnschussarrests

Seit März 2013 ist im Jugendstrafrecht der sogenannte Warnschussarrest möglich. Außerhalb Bayerns wird dieses neue Sanktionsmittel kaum genutzt.
Der mit großen Erwartungen eingeführte Warnschussarrest wird außerhalb von Bayern kaum verhängt. In NRW wird das neue Sanktionsinstrument wenig genutzt. Das ergab eine Umfrage der Rheinischen Post unter den Landesjustizministerien. Danach wurden in den ersten Monaten (März - Juli) insgesamt bundesweit knapp 70 Verurteilungen gemeldet - davon 28 Fälle in Bayern. Viele Bundesländer verzeichneten nur einzelne oder gar keine Arreste.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Als neue Mitglieder der nationalen Stelle wurden Dr. Helmut Roos - ehemals Hessisches Ministerium der Justiz, Abteilungsleiter Strafvollzug - und Michael Thewalt - bis 2011 Leiter der JVA Köln - berufen.
Die nationele Stelle zur Verhütung von Folter ist eine unabhängige Einrichtung zur Prävention von Folter und Misshandlung in Deutschland. Die Nationale Stelle vereint unter ihrem Dach die Bundesstelle zur Verhütung von Folter und die Länderkommission zur Verhütung von Folter. Ihre Einrichtung beruht auf dem Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Krise der sozialen Gerechtigkeit - DBH-Materialien Nr.70

Resozialisierung ist ein Gebot der Menschenwürde und des Sozialstaats. Unter diesem Leitgedanken stand die vom 19. - 22. September 2012 in Darmstadt durchgeführte 21. Bundestagung des DBH-Fachverbandes. In den DBH-Materialien Nr.70 werden die in der Eröffnungsveranstaltung vorgetragenen Grundsatzreden von Heinz Cornel, Christoph Butterwegge, Michael Hartmann und Jürgen Borchert wiedergegeben. Das Buch umfasst 97 Seiten und kann für 10 Euro beim DBH-Fachverband bestellt werden.

LOTSE – Info 74 online erschienen

Der aktuell ausnahmsweise nur online erschienene LOTSE-Info 74 für ehrenamtlich Engagierte in der Straffälligenhilfe befasst sich in seinem Schwerpunktthema mit der längst überfälligen gesetzlichen Regelung des Jugendarrestes in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus wird über die Entwicklung der Inhaftiertenzahlen in NRW berichtet, die weiter rückläufig sind. Weitere Themen sind: Psychiatriediskussion, Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz, Haftentschädigung bei Wiederaufnahmeverfahren und Bericht eines ehrenamtlichen Betreuers.

Leitfaden ALG II / Sozialhilfe von A-Z (neu)

Der grundlegend überarbeitete Leitfaden ALG II / Sozialhilfe ist aktuell (Juli 2013) erschienen. Der neue Leitfaden wird von den Autoren Frank Jäger und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. in Wuppertal herausgegeben. In 90 Stichworten werden alle Leistungen ausführlich in übersichtlicher Form erläutert. Im zweiten Teil wird in 33 Stichworten ausgiebig behandelt, wie man sich erfolgreich gegen Behörde-Entscheidungen wehren kann.

Keine Entwarnung bei Suchterkrankungen - Suchtmittel-Report 2013

Einen detaillierten Einblick in den Umfang von Süchten in der Arbeitswelt ermöglicht eine aktuelle Studie des Wissenschatlichen Instituts der AOK (WIdO) für den Fehlzeiten-Report 2013. Über 2.000 Erwerbstätige zwischen 16 und 65 Jahren wurden dafür nach ihren Belastungen am Arbeitsplatz sowie den Umgang mit ihrer Gesundheit befragt. Es zeigte sich, dass 8,9 Prozent der befragten Männer täglich Alkohol konsumieren; der Anteil der Frauen liegt bei zwei Prozent. Unabhängig vom Geschlecht steigt die Wahrscheinlichkeit eines regelmäßigen Alkoholkonsums mit dem Bildungsstand. Beim Tabakkonsum ist es anders herum. Je höher der Bildungsstand ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit zu rauchen. Etwa ein Drittel aller Beschäftigten raucht gelegentlich oder regelmäßig. Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt es nicht, dafür einen starken Altersbezug: mit steigendem Lebensalter nimmt der Anteil der Raucher ab.

BVerfG: "ThUG entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz "

Das Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Die Unterbringung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist.

Ambulante Therapie zur Behandlung von Gewalttätern in München eingerichtet

Im Juli hat die bayernweit erste Einrichtung für Gewaltstraftäter ihre Arbeit in München aufgenommen. Nach den neuen Regelungen zur Sicherungsverwahrung will Bayern das Therapieangebote ausweiten. Die erste Fachambulanz für Gewaltstraftäter hat ihre Arbeit in München aufgenommen. Bayern will mit der Einrichtung die Rückfallgefahr senken und damit den Schutz für Opfer verbessern. Die Einrichtung weiterer ähnlicher Ambulanzen sind in Nürnberg und Würzburg geplant.

Sicherungsverwahrung – neue gesetzliche Regelung in Kraft - Baufortschritt der Bundesländer

Die Bundesländer haben die Anforderungen zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung nach eigenen Angaben umgesetzt. In einigen Ländern sind Übergangslösungen geschaffen worden, da die Umbauarbeiten nicht so schnell erfolgen konnten.
Die Regelungen zur Sicherungsverwahrung mussten neu geschaffen werden, dazu bestand eine Frist bis zum 31.05.2013.
Im Folgenden werden die Neu- und Umbauten der Bundesländer aufgeführt.

Nothilfe für Hochwasseropfer nach dem SGB II / SGB III / SGB XII

Die Flut im Südosten und Norden Deutschlands hat Schäden in mehrfacher Milliardenhöhe verursacht bzw. richtet diese noch weiter an. Ganze Städte und Landkreise sind unbewohnbar, viele Menschen stehen vor dem Nichts, Kleingewerbetreibende vor den Trümmern ihrer Existenz. Private Spenden werden bei Weitem nicht ausreichen, um die Schäden zu beheben und den Opfern eine Lebensgrundlage zu beschaffen. Der Tacheles e.V. hat zum Themenkomplex "Hochwasserhilfe und Sozialleistungen" einige Erläuterungen und Anregungen zusammengestellt, um sozialhilferechtliche Unterstützung einzufordern.
Foto: Rudolpho Duba pixelio

EU-Kommission erklärt Girokonto zum Grundrecht

58 Millionen EU-Bürger besitzen kein eigenes Bankkonto – etwa, weil sie kein eigenes Einkommen haben. Das will die EU-Kommission verhindern. Von den Plänen der EU-Kommission soll praktisch jeder profitiert, der ein Girokonto hat oder aber gerne eines hätte. Barnier sieht in einem Konto eine wesentliche Voraussetzung, um am Alltagsleben teilnehmen zu können. Deshalb soll künftig jeder EU-Bürger das Recht auf ein eigenes Kontos haben, ganz egal wie wenig jemand verdient oder wie hoch er verschuldet ist.
Das ist gerade für die Schuldnerberatung in der Straffälligenhilfe von sehr großer Bedeutung.

„Jugend ohne Rettungsschirm. Herausforderungen annehmen!“ Jugendgerichstag

Alle drei Jahre richtet die DVJJ den Deutschen Jugendgerichtstag, die zentrale Tagung für alle mit Jugenddelinquenz und Jugendkriminalrechtspflege befassten Berufsgruppen, aus. Der kommende, nunmehr 29. Deutsche Jugendgerichtstag findet vom 14. bis 17. September 2013 in Nürnberg statt und steht unter dem Titel „Jugend ohne Rettungsschirm. Herausforderungen annehmen!“.

Gesetz zum Jugendarrestvollzug in NRW verabschiedet

Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das ein Jugendarrestgesetz beschlossen hat. Am 24.04.13 wurde der Gesetzentwurf (Drs. 17/746) mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten im Landesparlament angenommen. Der Gesetzentwurf bekommt wegen seiner pädagogischen Ausrichtung von vielen Seiten Anerkennung.

„Schwitzen statt Sitzen“ in Baden-Württemberg - zwei Millionen jährlich für das Netzwerk Straffälligenhilfe

Justizminister Stickelberger hat erklärt, dass das Land Baden-Württemberg für die Jahren 2014 – 17 vorsieht jeweils zwei Millionen Euro dem Netzwerk Straffälligenhilfe zur Erfüllung der Aufgaben: Vermittlung und Durchführung von gemeinnütziger Arbeit zur Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe zur Verfügung zu stellen. Landesweit wird vom Netzwerk die Ableistung gemeinnütziger Arbeit angeboten. Die Vermittlung erfolgt durch die jeweiligen regionalen Vereine der Bewährungs- und Straffälligenhilfe. Damit wird eine bewährte Praxis fortgesetzt und mittelfristig eine Absicherung der freien Träger gewährleistet.

Evaluation der Bewährungshilfe, der Gerichtshilfe und des Täter-Opfer-Ausgleichs in Baden Württemberg

Die Universitäten Heidelberg und Frankfurt/M. sind vom Justizministerium Baden-Württemberg beauftragt worden, die Privatisierung der Bewährungshilfe zu evaluieren. Auf der Internetseite des Kriminologischen Instituts der Universität Heidelberg sind Dokumente zur Evaluation veröffentlicht. Dort wird zum Ziel der Evaluation ausgeführt: "In Baden‐Württemberg werden die gesetzlichen Aufgaben der Bewährungs‐ und Gerichtshilfe sowie des Täter‐Opfer‐Ausgleichs seit 1. Januar 2007 landesweit von einem freien Träger, der Neustart gGmbH, wahrgenommen. Grundlage dieser Aufgabenüberführung ist § 7 des Landesgesetzes über die Bewährungs‐ und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug. Die Evaluation umfasst die fachliche Qualität der Aufgabenerledigung. Es wird überprüft, ob die der gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen erfüllt werden. Die Evaluation soll eine Grundlage
für anstehende Entscheidungen bilden (Neuausschreibung oder Rückführung in staatliche Trägerschaft)."

Kritische Schwachstelle in Industrieanlagen und auch in einer JVA

Hunderte Industrieanlagen in Deutschland sind unzureichend vor Hackerangriffen geschützt. Die Internetsicherheitsexperten von Heise-Security entdeckten unter anderem Fernwärmekraftwerke, bedeutende Rechenzentren, eine Justizvollzugsanstalt und ein Stadion, deren Industriesteuerungen sorglos mit dem Internet verbunden waren. Bei der JVA soll es sich um die Justizvollzugsanstalt in Gießen (Hessen) handeln. Die Spezialisten hätten sich durch eine einfache Sicherheitslücke als Techniker anmelden und die Kontrolle übernehmen können.

Ausstellung über Verstrickung der Justiz in NS-System - Ausstellung in Marburg

Im Foyer der Universitätsbibliothek ist seit 18.04.2013 die Ausstellung "Verstrickung der Justiz in das NS-System 1933 - 1945 – Forschungsergebnisse für Hessen" zu sehen. Die Ausstellung zeigt Verfolgungsstrukturen am regionalen Beispiel. Sie stellt Verfolgtengruppen in oft erschütternden Einzelschicksalen vor und thematisiert den Umgang der Justiz mit ihrer Vergangenheit nach 1945. Die Ausstellung wendet sich in allgemein verständlicher Form an alle historisch und politisch interessierte Bürger, die sich über einen unrühmlichen Teil der hessischen Justizgeschichte informieren möchten. Die Ausstellung ist in Marburg noch bis zum 15.07.2013 zu sehen.

Strafvollzugsgesetze in einigen Ländern verabschiedet.

Verschiedene Bundesländer haben neue gesetzliche Regelungen zum Strafvollzug geschaffen. Dabei orientieren sich diese an einem gemeinsamen Musterentwurf. Die Länderparlamente in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Rheinland-Pfalz haben diese verabschiedet.
Die Zuständigkeit für den Strafvollzug ging im Zuge einer Föderalismusreform vollständig auf die Länder über. Bis zum 01.06.13 wollen die Parlamente aller Bundesländer entsprechende Gesetze verabschieden. Einige Länder haben schon frühzeitig die StVollzG neu geregelt, wie Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen. Diese haben sich nicht an der Entwicklung des Musterentwurfs beteiligt.

Neonazis in Gefängnissen

Von Inhaftierten in hessischen Gefängnissen soll es Versuche gegeben haben, bundesweit ein rechtsextremes Netzwerk zwischen Gefangenen aufzubauen. Die Neonazis sollen auch versucht haben, Kontakt zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufzunehmen. Im hessischen Landtag fand am 25.04.13 eine Anhörung statt.

Erhöhung der Bewährungshilfestellen in Bayern

Vor 60 Jahren wurden die ersten Bewährungshelfer in Bayern tätig. "Am Anfang waren es nur zwei Bewährungshelfer, heute sind es 305 Stellen für Bewährungshelfer. Und wir werden die Stellen für die Bewährungshilfe bis 2014 um insgesamt 38 weiter erhöhen!" führt die Justizministerin Beate Merk aus. In Bayern wurden 20.208 Personen der Bewährungshilfe 2011 unterstellt und zusätzlich 7.362 Führungsaufsichten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es auch doppelte Unterstellungen (Bewährungshilfe und Führungsaufsicht) geben kann. Deshalb kann man nur ungefähr von einer Gesamtzahl von 27.000 Personen ausgehen, die von den zurzeit tätigen 305 Bewährungshelfer/innen betreut werden.

Fußwaschung bei Inhaftierten durch Papst Franziskus

Die Botschaft, wie Papst Franziskus vor jugendlichen Gefängnisinsassen kniete und jedem einzelnen die Füße wusch, abtrocknete und küsste, mag bisher die stärkste seiner bisherigen Amtszeit sein: seine Hinwendung zu den „Ausgestoßenen“ der Gesellschaft.
Es ist das erste Mal, dass eine wichtige päpstliche Liturgie an einem so profanen Ort wie einem Gefängnis stattfindet. Die Zeremonie fand im Jugendgefängnis "Casal del Marmo" in Rom statt.

Weiterer Anstieg der Zahlen zur Führungsaufsicht

Seit einigen Jahren führt der DBH-Fachverband die aktuellen Zahlen zur Führungsaufsicht aus den Bundesländern zusammen. Die Daten aus den Jahren 2008 - 2012 belegen einen erheblichen Anstieg der Unterstellungs-Zahlen. Diese ergeben eine erhebliche Steigerung jährlich von
2008: 24.818;
2009: 27.093 (Anstieg zum Vorjahr 9%);
2010: 29.495 (Anstieg zum Vorjahr 9%);
2011: 31.488 (Anstieg zum Vorjahr 7%);
2012: 33.381 (Anstieg zum Vorjahr 6%).

Telefonieren in der JVA - Geschäft mit Knackis

Telio ist der Marktführer für Telefonanlagen im Straf- und Maßregelvollzug in Deutschland. Das Unternehmen bietet speziell für Gefängnisse auch Störsender von Handys und TV-Apparate mit Internetzugang an. Die Geräte mit der entsprechenden Software sind auf die Sicherheitsanforderungen der JVAs abgestimmt. Seit 1999 installiert die Firma Telio in Justizvollzugsanstalten diese Anlagen. Die erste Anlage wurde in Hamburg eingerichtet. Die Gebühren sind entsprechend hoch.

Europäische Konferenz zum Strafvollzug und Bewährungshilfe in Rom - von Papst Benedikt XVI. empfangen

In Rom fand vom 22.-24.November 2012 die Konferenz des Europarats für die Verantwortlichen in den Gefängnisverwaltungen zusammen mit den Verantwortlichen für die Bewährungshilfe statt: "17th Council of Europe Conference of Directors of Prison Administration (CDAP) together with the Directors of Probation Services". An der Sitzung nahmen Delegationen aus allen europäischen und zusätzlich den Mittelmeer-Anrainer-Ländern teil. Die Konferenz befasste sich mit der Thematik der "ausländischen Inhaftierten" und den Möglichkeiten der Rückführung in die Heimatländer.
Die Rede von Papst Bendikt XVI. liegt nun auch in deutscher Übersetzung vor. Wir danken Wolfgang Wirth und Forum Strafvollzug, dass wir diese übernehmen konnten: Rede von Papst Bendekt XVI. am 22.11.2012 in Rom (deutsche Übersetzung)

Früherer Bewährungshelfer in Lörrach Kurt Eickmeier verstorben

Der frühere Bewährungshelfer Kurt Eickmeier ist vor einigen Tagen kurz vor Vollendung seines 92. Lebensjahres verstorben. Mit den Angehörigen und Freunden trauern wir um den ehemaligen Kollegen.
Kurt Eickmeier war von 1955 bis 1985 Bewährungshelfer in Lörrach (Baden-Württemberg). Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Deutschen Bewährungshilfe wurden Interviews mit Bewährungshelfern der ersten Stunden aufgenommen. Für dieses Interview stellte sich Eickmeier vor zwei Jahren zur Verfügung und berichtete ausgiebig über die Anfänge der Bewährungshelfer-Arbeit im Süden Baden-Württembergs.

Opferbezogene Vollzugsgestaltung - neue Ausgabe der BEWÄHRUNGSHILFE

Die neue Ausgabe der Zeitschrift BEWÄHRUNGSHILFE widmet sich dem Thema: Opferbezogene Strafvollzugsgestaltung. Es schreiben im einleitenden Artikel Michael Walter und Claudia Gelber über einen zukunfsorientierten Opferschutz. Es genüge nicht, allein auf die Folgen der Täterbehandlung für das Opfer zu verweisen. Die Vollzugsgestaltung habe auch Sorge zu tragen dafür, dass Opferbelange bei der Arbeit mit den Gefangenen wahrgenommen und berücksichtigt werden.

Keine weitere polizeiliche Dauerobservation eines früheren Sexualstraftäters

Für die jahrelange Observation als rückfallgefährdet angesehener Sexualstraftäter zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten fehlt es in Baden-Württemberg derzeit an einer Rechtsgrundlage. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg mit einem den Beteiligten jüngst bekannt gegebenen Urteil. Es untersagte der Polizeidirektion Freiburg, die Observation des Klägers, eines mehrfach verurteilten Sexualstraftäters, weiter fortzuführen. Dieser war im September 2010 aufgrund eines Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. In ihr hatte er sich zwanzig Jahre lang - davon zehn Jahre zu Unrecht - befunden, weil er in der Zeit von 1976 - 1985 Vergewaltigungen begangen hatte, dafür mehrfach verurteilt und seit Verbüßung seiner letzten Haftstrafe als rückfallgefährdet eingeschätzt worden war. Seit der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung waren ihm in den letzten zwei Jahren außerhalb seiner Wohnung Zivilbeamte auf Schritt und Tritt überall hin gefolgt, um so womöglich erneuten Sexualstraftaten vorzubeugen.

Konflikte erkunden - das Fremde anerkennen - Beziehungen herstellen

Der TOA-Bremen führt am 07.-08.05.2013 den Fachkongress "Konflikte erkunden - das Fremde anerkennen - Beziehungen herstellen" anlässlich 25 Jahre Täter-Opfer-Ausgleichs-Einrichtungen im Lande Bremen durch.

Der englische National Offender Management Service und die deutsche Bewährungshilfe, Carmen Mutz

Carmen Mutz hat als Doktorarbeit sich mit "Der englische National Offender Management Service und die deutsche Bewährungshilfe - Ein struktureller und analytischer Vergleich" beschäftigt. Sie stellt fest, dass es zwischen beiden Systemen faktische Ähnlichkeiten gibt, auch wenn in England / Wales es weitergehende Lösungsansätze zur Weiterentwicklung des Probation Service gibt. Dort wurde das National Offender Management System (NOMS) entwickelt, das den Strafvollzug und die ambulante Betreuung von Straffälligen zusammenfasst, einheitliche Diagnose-Systeme hat und sich sehr stark auf die Risikoorientierung richtet. Die Arbeit wurde veröffentlicht in den "Tübinger Schriften und Materialien zur Kriminologie, Nr.24".

Bewährungshilfe-Statistik - Zahlen 2011

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus 2011 liegen nunmehr vor. Da nur die alten Bundesländer (ohne Hamburg) gezählt werden, gibt die Statistik keine genauen Zahlen an. Erfasst sind 182.715 Unterstellungen (150.713 nach StGB und 32.002 nach JGG) unter die Bewährungshilfe - die Zahl der Probanden (Personen) wird geringer sein, da auch Doppelunterstellungen mitgezählt werden. Rechnet man die fehlenden Länder hinzu, so kommt man leicht auf eine Zahl von über 200.000 Unterstellungen. Die Erfolgsquote ist weiterhin hoch und liegt jetzt bei 71,1% bei nach Allgemeinem Strafrecht Verurteilten und bei 76,8% bei Verurteilten nach Jugendstrafrecht (Beendigung der Bewährung mit Straferlass o.ä.).

Von der Kopflosigkeit im Umgang mit verurteilten Straftätern - Bestrafen und heucheln

Thomas Galli schreibt in der Tageszeitung "taz" über Strafverschärfungen, horrende Kosten für Therapien, die Ausdruck eines täterzentrierten Denkens sind. An die Opfer wird wenig gedacht. Er ist von Beruf Kriminologe und Psychologe und arbeitet als Abteilungsleiter in der JVA Straubing. In einem weiteren Artikel "Von der Kopflosigkeit im Umgang mit verurteilten Straftätern" nimmt er kritisch Stellung zu den neuen gesetzlichen Regelungen der Sicherungsverwahrung.

Elektronische Überwachung gefährlicher Täter und Umgang mit besorgten Bürgern

Die DBH-Materialien Nr.69 sind mit dem Titel erschienen: "Elektronische Überwachung gefährlicher Täter und Umgang mit besorgten Bürgern". In diesem Band sind vorwiegend Beiträge der DBH-Fachtagung zur Führungsaufsicht von Januar 2012 dokumentiert. Das Buch kann bei der DBH-Geschäftsstelle oder in jeder Buchhandlung bestellt werden. Herausgeber: DBH-Fachverband, Köln 2012, ISBN: 978-3924570-31-6, ISSN: 0938-9474, 104 Seiten, Verkaufspreis 10 Euro. Vom 11.-12.03.13 führt der DBH-Fachverband eine weitere Fachtagung zur Führungsaufsicht durch.

Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes Baden-Württemberg hat seine Entscheidung zur Privatisierung der Bewährungshilfe veröffentlicht: "Die gesetzliche Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie sonstigen Dienstherrenbefugnissen auf einen freien Träger im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer." Dies hat der 4. Senat des VGH aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22.01.2013 entschieden. Gegen das Urteil ist die Revision zugelassen.

In Bremervörde wurde die vierte teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Deutschland eröffnet

Niedersachsen hat seit Januar 2013 - kurz vor der Landtagswahl - ein neues Gefängnis eingeweiht, welches von privaten Investoren gebaut wurde. In Bremervörde entstand auf dem Gelände der ehemaligen Börde-Kaserne ein hochmoderner Bau mit Platz für 300 verurteilte Straffällige. Das Land Niedersachsen mietet das Gefängnis für 25 Jahre und hofft so, günstiger zu wirtschaften.

Stellungnahme des DBH-Fachverbandes zu den Gesetzentwürfen zur Sicherungsverwahrung der Bundesländer

Der DBH-Fachverband begrüßt die Tatsache, dass der Vollzug der Sicherungsverwahrung in den Ländern auf eine neue Grundlage gestellt wird. Dem Instrument der Sicherungsverwahrung und insbesondere der Entwicklung in den letzten Jahren steht der DBH ausgesprochen kritisch und besorgt gegenüber. Die Strafverschärfungen der letzten Jahre waren und sind getrieben von der Vorstellung, dass ein verurteilter Gewalt- oder Sexualstraftäter nach der Verbüßung seiner Strafe erneut ein solches Verbrechen begehen könnte. Diese Gefahr besteht zwar und Kriminalpolitik hat das Ziel diese zu mindern, aber eine rationale Kriminalpolitik weiß, dass ein Rechtsstaat ohne Risiken und absolute Sicherheit nicht möglich sind. Kriminologische Untersuchungen der letzten Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, dass die einschlägige Rückfälligkeit von als gefährlich angesehenen Personen deutlich geringer als prognostiziert ist. Wer die Tatsachenbasis für die Unterbringungsentscheidung immer weiter verkleinert und die Bedeutung von Prognosen immer mehr ausweitet, nimmt die Irrtümer und die Inhaftierung von Menschen ohne sachliche Berechtigung billigend in Kauf.

Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder - 2012 wurden 37 Fußfesselträger überwacht

Seit einem Jahr werden von Bad Vilbel aus - in der Nähe von Frankfurt am Main - bundesweit gefährliche Ex-Straftäter mit elektronischer Fußfessel überwacht. Bislang wurden 37 Männer beaufsichtigt, wie das hessische Justizministerium berichtete. Die meisten der Überwachten lebten 2012 in Bayern (14), nur einer kam aus Hessen.

Leben nach dem Knast

Klaus Witt war schon als Kind kriminell. 30 Jahre hat er im Gefängnis gesessen. In der Freiheit muss er damit zurechtkommen, dass er allein ist. Er wurde 2012 aus der Sicherungsverwahrung entlassen und beschreibt in einem Interview der Tageszeitung (taz) seine Lebenssituation, seine Einstellung und mangelnden Perspektiven.

Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2012

Mehr als jeder Sechste in Deutschland gilt als armutsgefährdet. Der neue Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes 2012 zeigt auch, dass Armut regional unterschiedlich verteilt ist. In Baden-Württemberg und Bayern leben laut der neusten bundesweiten Erhebung nur wenig arme Menschen. Dagegen gelten Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt als Problemregionen mit den meisten Armen in Deutschland. Demnach ist seit 2006 die Armutsgefährdungsquote in Deutschland weiter angestiegen und hat 2011 mit 15,1 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Das sind 12,4 Millionen Menschen – rund eine halbe Million Personen mehr als noch 2010.
Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens für seine Lebensführung zur Verfügung hat. Bei einem Ein-Personen-Haushalt sind dies weniger als 848 Euro, bei einer Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren weniger als 1781 Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Arbeit mit Straffälligen

In einem Schreiben vom Dezember diesen Jahres hat die Bundeskanzlerin für die wichtige Arbeit im Bereich der Bewährungs- und Straffälligenhilfe in den vergangenen Monaten gedankt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin viel Kraft bei Ihrem Engagement gewünscht. Die Arbeit des DBH-Fachverbandes hat sie mit einer Spende unterstützt.

Bewährungshelfer Peter Asprion: "Ich will die Sicherungsverwahrung abschaffen"

Peter Asprion ist in Freiburg als Bewährungshelfer tätig und betreut eine ganze Reihe von Straftätern, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden. Über seine Erfahrungen spricht er ganz offen, sowohl auf Veranstaltungen, Anhörungen der Parlamente und er hat darüber auch das Buch "Gefährliche Freiheit" geschrieben. Die Online-Zeitung "Legal-Tribune" hat mit ihm gesprochen und einen Bericht erstellt.

Neue Mitglieder im DBH-Fachverband

Wir grüßen zum Jahresabschluss die neu aufgenommenen Einzelmiglieder im DBH-Fachverband, die durch diesen Schritt die Arbeit des DBH unterstützen und aktiv mitgestalten wollen. Gleichzeitig begrüßen wir die neuen kooperativen Mitglieder, die im Laufe des Jahres 2012 Mitglied wurden. Diese kommen aus verschiedenen Regionen Deutschlands und repräsentieren unterschiedliche Arbeitsfelder.

Neue Regelungen zur Sicherungsverwahrung verabschiedet

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. November 2012 die Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung gebilligt, die bereits der Bundestag Anfang November beschlossen hatte.
Mit dem Beschluss des Bundesrates wird eine lange und kontroverse Debatte beendet. Dabei handelt es sich nur um einige Hundert Täter, die sich aktuell in der Sicherungsverwahrung befinden. Die bisherige Regelung war bekanntermaßen nicht verfassungsgerecht.

Düsseldorfer Tabelle 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

Zum 01.01.2013 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV“) zum 01.01.2013.

Podcasts zum Thema Internetkriminalität (Kurzfilme)

Der Landespräventionsrat des Landes Nordrhein-Westfalen hat zum Thema Internet-Kriminalität einige informative Kurzfilme erstellen lassen und veröffentlicht. Diese können am Computer angesehen und auch in der Öffentlichkeit eingesetzt werden.

40 Jahre Theater hinter Gittern

Seit 40 Jahren bietet das Projekt „Theater hinter Gittern“ den Inhaftierten der hessischen Justizvollzugsanstalten Kulturveranstaltungen verschiedenster Art an. So werden Theaterstücke, Musikdarbietungen, Lesungen und Kleinkunst aufgeführt - 52 im vergangenen Jahr. In den vergangenen 40 Jahren fanden 460 Veranstaltungen statt. Der Verein zur Förderung der Bewährungshilfe in Hessen organisiert diese Auftritte von Künstlern, die dafür keine Gage erhalten. Ziel ist es, den Inhaftierten eine Abwechslung vom Leben in der Anstalt zu bieten und sie mit Themen der allgemeinen Lebensverhältnissen anzuregen.

50 Jahre Institut für Kriminologie an der Universität Tübingen

Am 26.10.2012 feierte das Institut für Kriminologie (IfK) in Tübingen "50 Jahre Institut für Kriminologie, Außensicht - Innensicht - Aussicht" vor 130 geladenen Gästen sein Jubiläum. 1962 wurde das Institut als erstes in Deutschland gegründet. Es wurde zuerst von Professor Hans Göppinger (1962 - 1986) geleitet, dessen zentraler Forschungsschwerpunkt die interdisziplinäre Untersuchung von Tätern war. Die "Tübinger-Jungtäter-Vergleichsuntersuchung" (TJVU) schaffte mit Einzelfalluntersuchungen sowie statistischen Erhebungen Grundlagenwissen. Professor Hans-Jürgen Kerner (1986 - 2011) setzte die TJVU mit Folgeuntersuchungen fort und weitete den Forschungsbereich aus, unter anderem auf Bereiche der Mehrfachtäteruntersuchung, Delinquenzabbruch und Rückfalluntersuchung. Ein weitere Schwerpunkt war auch der Täter-Opfer-Ausgleich. All diese Forschungen waren verbunden mit einer engen Verbindung zur strafrechtlichen Praxis. Seit 2011 leitet Professor Jörg Kinzig das IfK.

Das Beccaria-Qualifizierungsprogramm Kriminalprävention 2013

Bereits zum 6. Mal bietet der Landespräventionsrat Niedersachsen das Beccaria-Qualifizierungsprogramm an. Anlass für die Konzipierung und Implementierung des Qualifizierungsprogramms war die steigende Nachfrage nach einer interdisziplinären ganzheitlichen Präventionsausbildung.

Entwurf 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Der Entwurf des 4.Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung liegt vor. Darin wird auch in einem Kapitel auf "Straffällige und ihre Teilhabechancen" eingegangen.
In dem Entwurf vom 17.09.2012 wird zu dieser Frage u.a. ausgeführt:
"Über die Lebenslagen der Strafgefangenen vor dem Haftvollzug gibt die Strafvollzugstatistik wenig Auskunft. Lediglich der Familienstand wird ausgewiesen, der als Indikator für die Einbindung in soziale Netzwerke herangezogen werden kann." Differenzierte Daten über die Lebenslagen von Straffälligen insgesamt liegen nur im Rahmen von gesonderten Untersuchungen vor, die allerdings nicht mehr aktuell sind; die Zahlen stammen aus den Jahren 1999 und 2003.

Dokumentation der DBH-Bundestagung: Krise der sozialen Gerechtigkeit

Der DBH-Fachverband führte zum 21. Mal seine Bundestagung durch. Im thematischen Mittelpunkt der Tagung standen die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und die Herausforderung für Kriminalpolitik und Soziale Arbeit mit Straffälligen. Weitere Themen der Praxis der Sozialen Arbeit mit Straffälligen und der Kriminalpolitik wurden in 16 Workshops und drei Großgruppen behandelt. Insgesamt nahmen 180 Fachleute an der Tagung teil. Abschließend fanden Gremiensitzungen statt, wie die DBH-Bundesversammlung, in der das Präsidium neu gewählt und Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner zum Ehrenpräsidenten ernannt wurden.

Mehr Familie wagen – für ein besseres Leben von Kindern Inhaftierter

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) und der Deutsche Caritasverband e.V. (DCV) hatten am 24.09.12 in Berlin zu einer Fachtagung geladen hatte. 60 geladene Expert/innen aus Politik, Sozialarbeit, Justizvollzugsanstalten, Ministerien, Hochschulen, Wohlfahrtsverbänden und Anlaufstellen der Freien Straffälligenhilfe tauschten sich über die Situation von Kindern mit inhaftierten Eltern aus.

DBH-Materialien Nr. 68: Übergangsmanagement für junge Menschen zwischen Strafvollzug und Nachbetreuung - Handbuch für die Praxis

Mit den DBH-Materialien Nr.68 liegt eine Sammlung von Beiträgen zum Übergangsmanagement von hervorragenden Fachleuten vor, die sowohl die wissenschaftliche als auch die praktische Seite abdecken. Die Autoren sind Heinz Cornel, Eduard Matt, Gabriele Grote-Kux, Bernd-Rüdeger Sonnen, Wolfgang Wirth und viele andere.
Mit diesem Fachbuch wird das dreijährige Projekt zum Übergangsmanagement abgeschlossen. Das Buch umfasst 288 Seiten, ist vom DBH-Fachverband herausgegeben und kann in der Geschäftsstelle für 18 Euro bezogen werden. ISBN 978-3-924570-29-3

Köln: Theater zur Sicherungsverwahrung

Die Praxis des Maßregelvollzugs und der Sicherungsverwahrung unterzieht das "Freie Werkstatt Theater" in Köln einer kritischen Kontrolle. Spannend und informativ werden die Zuschauer durch verschiedene Stationen geführt.

Viktimisierungserfahrungen im Justizvollzug - KFN-Untersuchung

Laut einer Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN), die am 16.08.12 veröffentlicht wurde, gaben mehr als ein Viertel aller befragten Männer und Frauen an, in den vier Wochen vor der Befragung Opfer von Übergriffen geworden zu sein.
"Es geht von der psychischen Gewalt, Mobbing, bis hin zur Vergewaltigung und Fast-totgeschlagen-werden", sagt der Leiter des Institutes und Mitautor der Studie, Christian Pfeiffer. "Sehr oft geht es unter den Häftlingen schlicht darum, die eigene angeschlagene Identität zu stabilisieren, indem man sich zum King aufschwingt und andere unterdrückt." Besonders schlimm sei die Situation unter Jugendlichen: Hier habe fast die Hälfte von Gewalterfahrungen berichtet.

Kooperationsvereinbarung zum Übergangsmanagement für Strafgefangene und Haftentlassene in Nordrhein-Westfalen

Bundesweite Studien zeigen, dass knapp die Hälfte der erwachsenen Haftentlassenen binnen drei Jahren nach der Haft wieder straffällig werden. Jeder Vierte wird erneut inhaftiert. Besonders auffällig ist, dass in den ersten 6 Monaten nach Verbüßung einer Freiheits- oder Jugendstrafe besonders hohe Rückfallrisiken bestehen. Da bei dieser wichtigen Präventionsaufgabe die berufliche Wiedereingliederung eine zentrale Rolle spielt, haben das Justizministerium und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit eine Kooperationsvereinbarung geschlossen.

Fußfessel statt Knast - Echte Alternative zum Strafvollzug?

Der SWR 2 hat eine Sendung (18.07.12) zur bundesweiten Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ausgestrahlt und dabei viele Fachleute und auch Betroffene zu Wort kommen lassen.

Leitlinien für den Strafvollzug in NRW

Die Landesregierung hat Leitlinien für den Strafvollzug verabschiedet, um die Resozialisierung inhaftierter Straftäter durch einen wirksamen Behandlungsvollzug zu verbessern. Unter dem Leitsatz "Behandlung stärken - Resozialisierung sichern: Aktivierender Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen" werden insgesamt 13 Leitlinien für die Behandlung der Gefangenen im Strafvollzug in NRW aufgeführt.

"Das Schlimmste am Gefängnis ist die Entlassung!"

Justizministerium NRW und Bundesagentur für Arbeit vereinbarten eine verbindliche Kooperation bei der beruflichen Wiedereingliederung von Gefangenen und Haftentlassenen. Der zunehmende Fachkräftebedarf der Wirtschaft, rückt auch Haftentlassene stärker in das Blickfeld des Arbeitsmarktes und erhöht die Chancen zur Wiedereingliederung.

Hans Gerz verstorben

Wir trauern mit den Angehörigen um den verstorbenen Bewährungshelfer Hans Gerz. Hans Gerz war Jahre lang der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Bewährungshelfer/innen (ADB). Er war als Bewährungshelfer in Aurich (Niedersachsen) tätig und dort seit einigen Jahren stellvertretender Bezirksleiter.

Bericht des Justizvollzugsbeauftragten des Landes NRW 2011

Der Justizvollzugsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Michael Walter, hat den Tätigkeitsbericht 2011 vorgelegt. Dabei wird u.a. über Erfahrungen mit dem Täter-Opfer-Ausgleich im deutschen und belgischen Strafvollzug berichtet, die in einem Workshop vorgetragen wurden.

Aus dem Knast ins Entlassungsloch

Von einem "Wettbewerb der Schäbigkeit" ist bisweilen die Rede, wenn es um den deutschen Strafvollzug geht. Das mag übertrieben sein, doch von einheitlichen Qualitätsstandards ist die Bundesrepublik weit entfernt. Insbesondere die Resozialisierung krankt - weil sie sich auf die Zeit im Knast konzentriert anstatt auf die Freiheit danach. Prof. Dr. Bernd Maelicke hat in einem Aufsatz in der Süddeutschen Zeitung gravierende Veränderungen gefordert.

Proteste in Insel gegen ehemalige Sicherungsverwahrte

In dem Dort Insel in Sachsen-Anhalt leben seit gut einem Jahr zwei aus der Sicherungsverwahrung entlassene Männer. Seit dem finden dort andauernd Proteste statt, die schließlich sogar in gewaltsame Attacken auf das Wohnhaus der betroffenen Personen gipfelten. Anfang Juni kamen ca. 70 Vertreter aller Landtags-Fraktionen in das Dorf, um mit den Dorfbewohnern zu diskutieren und ein Zeichen für die Menschenwürde zu setzen. Die Abgeordneten entrollten vor dem Gemeindehaus in Insel ein großes Banner mit der Aufschrift: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
(Foto: Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt)

Kain und Abel - Aufführung des Gefängnistheaters Aufbruch

Das Gefangenenensemble von aufBruch in Berlin widmet sich im Sommer 2012 auf dem Freistundenhof der JVA Tegel einem Fall aus dem Alten Testament: dem Brudermord von Kain an Abel. Aufführungen sind im Juni und Juli. Theaterkarten können bei der Volksbühne Berlin bestellt werden.
(Foto: Thomas Aurin, Gefängnistheater Aufbruch)

Anhörung Sicherungsverwahrung - Stellungnahme Peter Asprion

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wurde erneut eine Anhörung zur Sicherungsverwahrung durchgeführt. Diesmal ging es um das Abstandsgebot. Als Sachverständiger hat der Bewährungshelfer Peter Asprion (Freiburg) sich sehr praktisch geäußert:
"o Aus der Sicherungsverwahrung entlassene Männer bekommen keinen Wohnraum; das geht soweit, dass beispielsweise städtische Wohnbaugesellschaften, die sozialen Wohnungsbau betreiben, ausdrücklich die Vermietung an diese Personen verweigern. Inzwischen gibt es ein erstes Gerichtsurteil, das eine vorangegangene
Sicherungsverwahrung als außerordentlichen Kündigungsgrund für ein Mietverhältnis ansieht.
Drei meiner Klienten konnten der Obdachlosigkeit und dem sprichwörtlichen "Dach unter der Brücke" nur entgehen, indem sie als "Gäste" eine Wohnung innerhalb der Justizvollzugsanstalt annahmen. Erst vorletzte Woche gab es erneut einen solchen Fall in Freiburg."

"Probesitzen" im Gefängnis unzulässig

Ein Richter hat versucht einen angeklagten Exhibitionisten zu einer Aussage zu erpressen, in dem er ihn probeweise in eine Gefängniszelle hat einsperren lassen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat dieses Vorgehen verurteilt.

Documenta 13 in Kassel - Knast-Hotel

Anlässlich der Kunstausstellung "Documenta 13" in Kassel wurde das ehemalige Gefängnis "Elwe" in ein Hotel umgebaut. In den Mauern des um 1875 erbauten, ehemaligen Untersuchungsgefängnisses wurden 100 Zellen als Hotelzimmer und die Innenhöfe zu Restaurants umgewandelt.

Kriminalitätsstatistiken - nutzlose und irreführende Zahlen

Die Erhebungen über die Entwicklung von Straftaten in Deutschland sind nur Schein. Denn tatsächlich sammelt jede Dienststelle die Daten nach anderen Kriterien. Die Wissenschaftler Heinz und Jehle kommen ausführlich in einem Artikel der Tageszeitung zu Wort, in dem sie die Erhebung der Kriminalitätsdaten kritisieren. Prof. Wolfgang Heinz bezeichnet dies als "Blindflug" in der Kriminalpolitik.

Vorlesungsreihe Kriminalprävention

In einer Vorlesungsreihe an der Eberhard Karls Universität Tübingen wurden zu verschiedenen Aspekten der Kriminalprävention von renommierten Wissenschaftlern und Praktikern Vorträge gehalten, die nachträglich als Video angeschaut werden können.

Warnschussarrest - Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wurden die unterschiedlichen Meinungen von Experten zum Warnschussarrest angehört. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollen den "Warnschussarrest" im Jugendstrafrecht verankern. In einem Expertengespräch mit dem Rechtsausschuss haben am 23.05.12 acht Fachleute Stellung zu diesem Vorhaben bezogen.

Neue Strafvollzugsgesetze: Nur gut gemeint reicht nicht! (Erklärung des Ziethener Kreises)

Unter der Überschrift "Reif für das Leben in Freiheit" schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 14.05.2012 über den Gesetzentwurf zum Strafvollzugsgesetz der zehn Bundesländer und nimmt dabei Bezug auf den "Ziethener Kreis", ein Zusammenschluss von führenden deutschen Strafrechtlern und Vollzugsexperten. Diese haben den Mustergesetzentwurf in seiner inhaltliche Grundausrichtung begrüßt.

Drogen- und Suchtbericht 2012

Der Drogenbericht der Bundesregierung von Mai 2012 stellt fest, dass Jugendliche seltener zu Zigaretten oder Alkohol als früher greifen. Dafür gehen junge Menschen häufiger auf gewerbliche Glücksspiel-Angebote ein und verbringen viel Zeit bei Online-Spielen.
Insgesamt haben Millionen Bundesbürger erhebliche Suchtprobleme. Ein großes Risiko sieht der neue Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung in Glücksspielautomaten.

Nicht die Kinder strafen! Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe fordert einen familiensensiblen Strafvollzug

Kinder inhaftierter Eltern werden hart bestraft, wenn sie keine Möglichkeit erhalten, den Kontakt zum inhaftierten Elternteil angemessen aufrecht zu erhalten. Der Strafvollzug in Deutschland aber ist alles andere als familien- oder kinderfreundlich. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) fordert deswegen einen familiensensiblen Strafvollzug in einer Stellungnahme.

Sozialarbeiter sehen sich als Experten für das Soziale‏

Der Zweiter Berufskongress Soziale Arbeit vom Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit und der SRH Hochschule Heidelberg fordert am 12.5.2012 in Heidelberg mehr öffentliche Beachtung.

Soziale Dienste der Justiz - Perspektiven aus Wissenschaft und Praxis

Die Sozialen Dienste der Justiz (Bewährungshilfe und Gerichtshilfe) stehen vor komplexen Herausforderungen: Sie sollen einen signifikanten Beitrag zur Verhinderung von Straftaten leisten – und das bei Fallzahlen, die in den meisten Bundesländern stetig steigen oder auf konstant hohem Niveau bleiben.
In der DBH-Schriftenreihe ist das Fachbuch von Wolfgang Klug und Heidi Schaitl erschienen. Es kann direkt beim DBH-Fachverband bestellt werden.

17. Deutscher Präventionstag „Sicher leben in Stadt und Land“

Der 17. Deutsche Präventionstag befasste sich schwer­­­punktmäßig mit dem The­men­komplex „Sicher leben in Stadt und Land“. Es nahmen an dieser Tagung in München 4.000 Menschen teil. Der DBH-Fachverband war durch einen Informationsstand,einem Projektspot und einer Posterpräsentation beteiligt.

Bewährungshilfe im Umbruch - Tagungsbericht aus Mannheim

Der neu gegründete Fachverband Bewährungshilfe Baden-Württemberg veranstaltete am 19.01.2012 in Mannheim seine erste Fachtagung. Unter der Überschrift „Bewährungshilfe im Umbruch“ ging es den Veranstaltern darum, Entwicklungen, Trends und Perspektiven in Deutschland aufzuzeigen. Die Veranstaltung fand große Resonanz und war sogar von überregionalem Interesse seitens der Praktiker aus der Bewährungs- und Gerichtshilfe. Der Verlauf der Veranstaltung hat gezeigt, dass diese Fachtagung vom Fachverband für Bewährungshilfe eine wichtige Tagung zum richtigen Zeitpunkt war, denn gerade in Baden-Württemberg hat das konfliktbeladene Thema aktuellen Bezug.

Zahlen zur Führungsaufsicht in Deutschland

Wir veröffentlichen hier die aktuellen Zahlen zur Führungsaufsicht. Der DBH-Fachverband hat eine Länderbefragung durchgeführt und die Daten aus den Jahren 2008 - 2011 zusammengestellt. Diese ergeben eine erhebliche Steigerung von 24.818 auf 31.488 Personen, die der Führungsaufsicht unterstellt sind.

SPD-Politikerin fordert nachträgliche Sicherungsverwahrung

Christine Lambrecht ist SPD-Fraktionsvize für Innen- und Rechtspolitik und fordert in einem Interview mit der taz: "Es kann nicht sein, dass ein Gewalt- oder Sexualstraftäter aus der Haft entlassen werden muss, nur weil seine fortdauernde Gefährlichkeit erst in der Haft erkennbar wurde."

Neues von der CEP (newsletter)

Der DBH-Fachverband ist aktives Mitglied in der Ständigen Europäischen Konferenz für Straffälligen- und Bewährungshilfe (CEP). Seit der Gründung der CEP sind DBH-Vertreter auch in verschiedenen Verantwortungspositionen tätig. Die CEP veranstaltet Konferenzen zu diversen Fachthemen und verbreitet interessante Informationen über die Straffälligen- und Bewährungshilfe in Europa. Der CEP-newsletter gibt Kurzinformationen in englischer Sprache. Sie finden hier den Zugang zum aktuellen CEP-newletter und zum Archiv.

Anti-Folter-Komitee veröffentlicht den Bericht über seinen letzten Besuch in Deutschland

Mitglieder des Anti-Folter-Komitees des Europarates haben in Deutschland viele freiheitsentziehende Einrichtungen (JVA, Polizei...) besucht und dabei eine relativ positive Bewertung abgegeben. Das Komitee erhielt keine Hinweise auf Misshandlungen in deutschen Gefängnissen und Polizeistationen. Der Bericht und die Antwort der Bundesregierung sind veröffentlicht und können eingesehen werden.

Bewährungen sollen künftig grenzüberschreitend in der  EU überwacht werden können

Die Justizminister der EU-Länder haben sich auf einen Rahmenbeschluss geeinigt, der sicher stellen soll, dass jemand, der beispielsweise in Deutschland zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, in Frankreich leben und arbeiten kann, ohne dass dadurch die Wirkung der verhängten Bewährungsmaßnahmen beeinträchtigt wird. Der Rahmenbeschluss wurde von allen EU-Ländern verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht sollte eigentlich bis Ende 2011 umgesetzt sein, verzögert sich aber in einigen Ländern - so auch in Deutschland.

Armutsbericht des Paritätischen

Etwa zwölf Millionen Deutsche sind von Armut bedroht, wie aus einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervorgeht. Besonders gefährdet ist das Ruhrgebiet. Im Osten ist die Gefahr, in Armut abzusinken, nach wie vor größer als im Westen. In Westdeutschland lag die Armutsquote 2010 bei 13,3 Prozent, in den östlichen Bundesländern bei 19 Prozent.

Gefährliche Freiheit? - Das Ende der Sicherungsverwahrung

Der Bewährungshelfer Peter Asprion hat seine Erfahrungen im Umgang mit aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Probanden zu Papier gebracht. Asprion hat im Sommer 2011 einige der Entlassenen aus der JVA Freiburg übernommen.

Atmen - Film von Karl Markovics

Der Film handelt von dem neunzehnjährigen Roman Kogler, der kurz vor seiner möglichen vorzeitigen Haftentlassung aus der Jugendstrafanstalt (in Österreich) steht. Doch der Jugendliche hat schlechte Karten. Er ist verschlossen, einzelgängerisch, ohne familiären Anschluss und erscheint für eine Resozialisierung unfähig. Ausgerechnet der Freigängerjob bei einem Bestattungsunternehmen führt Roman über den Umweg Tod zurück ins Leben.
Foto: © epo-Film / Petro Domenigg/FILMSTILLS.AT

Podknast - Filmberichte aus dem Jugendstrafvollzug

Podknast ist eine Website, auf der von jugendlichen Straffälligen, die zu Jugendarrest oder einer Jugendstrafe verurteilt wurden, produzierte Videoclips (Podcasts) veröffentlicht werden. In den seit 2008 erscheinenden Podcasts berichten Jugendliche von ihren Erfahrungen in der Jugendarrestanstalt in Düsseldorf sowie in den Justizvollzugsanstalten Siegburg, Iserlohn und Herford. Die Produktion erfolgt in Kooperation mit der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) und unter redaktioneller Verantwortung der beteiligten Justizvollzugsanstalten.

DBH-Bundestagung 2012

Der DBH-Fachverband führt zum 21. Mal seine Bundestagung durch. Im thematischen Mittelpunkt der Tagung stehen die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und die Herausforderung für Kriminalpolitik und Soziale Arbeit mit Straffälligen. Weitere Themen der Praxis der Sozialen Arbeit mit Straffälligen und der Kriminalpolitik werden in Workshops behandelt. Am Freitag führen wir Großgruppen durch, die sich mit den drei Themenschwerpunkten befassen.
In der Eröffnungsveranstaltung am Mittwoch, dem 19.09. werden Fachvorträge von Christoph Butterwegge, Jürgen Borchert, Michael Hartmann und Heinz Cornel im Kongress-Zentrum „Darmstadtium“ gehalten.
Am Donnerstag, dem 20.09. und Freitag, den 21.09. werden Arbeitsgruppen in der Evangelischen Hochschule (EH) zu aktuellen Themenbereichen angeboten.
Aktualisierungen des Programms können unter www.dbh-online.de/buta abgerufen werden. Auf dieser Seite werden auch Hinweise auf Übernachtungskontingente, Beschreibungen der Arbeitsgruppen, Ergänzungen, Änderungen und viele weitere Informationen dokumentiert sein.
Foto: Ansicht Darmstadtium, Erich-Ollenhauer-Passage (darmstadtium/juergenmai.com)

Integrationsvereinbarung für Strafgefangene in Hessen unterschrieben

Die hessischen Minister Jörg-Uwe Hahn (Justiz) und Stefan Grüttner (Soziales) haben eine Integrationsvereinbarung für Strafgefangene unterschrieben. Sie formulieren darin die gemeinsame Aufgabe: "Strafentlassene brauchen Arbeit - Wer seine Strafe verbüßt hat, muss eine neue Chance haben". Die Vereinbarung wurde außerdem unterschrieben von der Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit, dem Hessischen Städtetag, dem Hessischen Landkreistag, dem Landeswohlfahrtsverband und dem Landeszusammenschluss für Straffälligenhilfe.

"Wir sind nicht Eure Therapie - Auf wiedersehen" - Proteste in Sachsen-Anhalt

Die Bewohner der Gemeinde Insel bei Stendal in Sachsen-Anhalt protestieren dagegen, dass zwei ehemals aus der Sicherungsverwahrung entlassene in ihrer Gemeinde wohnen. Sie wollen mit ihren Protesten erreichen, dass die im Sommer zugezogen waren, wieder ihren Ort verlassen - es handelt sich um verurteilte Sexualstraftäter.

Folgekosten durch Kriminalität - Untersuchung Prof. Entorf

Die Bertelsmann Stiftung hat eine Untersuchung über den Zusammenhang von Kriminalität und Bildungsmangel in Auftrag gegeben. Prof. Entdorf und seine Mitarbeiter belegen erstmals für Deutschland einen kausalen Zusammenhang zwischen mangelnder Bildung in Form eines fehlenden Hauptschulabschlusses und kriminellem Verhalten. In der Einleitung der Studie wird festgehalten, dass die Bevölkerungsstichprobe eindeutig auf einen signifikanten Zusammenhang zwischen Bildung und Kriminalität hinweise. Die Studie simuliert die hypothetischen Auswirkungen einer Bildungsinitiative: wäre es im Jahr 2009 gelungen, die mangelnde Bildung "um 50 Prozent zu reduzieren, hätte es in Deutschland mindestens 416 Fälle von Mord und Totschlag, 13.415 Fälle von Raub und Erpressung sowie 318.307 Fälle von Diebstahl weniger geben können".

Schuldnerberatung: Kontoschutzpfändungsreform

Zum 1.1.2012 fällt der bisherige Schutz von Sozialleistungen auf einem gepfändeten Konto weg!
Pfändungsschutz gibt es dann nur noch auf P-Konten bis zum (erhöhten) Sockelbetrag oder auf Gerichtsbeschluss. Dies sollten alle berücksichtigen, die sich mit Schuldnerberatung beschäftigen.

60 Jahre DBH - Deutsche Bewährungshilfe

Vor 60 Jahren wurde der DBH-Fachverband gegründet. Der Vor­gän­gerverein „Bewährungshilfe e.V.“ wurde in Bonn von enga­gier­ten Fachleuten ins Leben gerufen. Jahrzehnte hatte die DBH seine Ge­schäftsstelle mit Tagungshaus in Bonn – Bad Godes­berg im „Clo­stermann-Haus“. In direkter Nachbarschaft fand am 23.09.2011 die Fest­ver­an­staltung stattfinden. Darin wurde der Gründungsimpulse, der hi­­sto­rischen Entwicklung und der neuen Aufgaben gedacht. Es wurden einige Dokumentarfilme vorgeführt

Sicherungsverwahrung - Bundesverfassungsgericht präzisiert

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss gegen die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten Altfall positiv entschieden. Das Landgericht Arnsberg muss erneut verhandeln, aber die Auslegung des Begriffs "psychische Störung" - wie im Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) benutzt - wurde vom BVerfG präzisiert. Eine echte Krankheit sei nicht erforderlich, es genüge eine Persönlichkeitsstörung mit "abnorm aggressivem und ernsthaft unverantwortlichem Verhalten". Merkmale die wohl bei fast jedem in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten vorliegen dürften.

Ratgeber - "Mann im Knast - was nun?"

Eine Neuauflage des bewährten Ratgebers "Mann im Knast ... was nun?" ist beim Projekt Chance e.V. Münster erschienen. Sie richtet sich mit Hilfestellungen und Informationen vor allem an Ehefrauen und Lebenspartnerinnen von Inhaftierten, aber auch an andere Angehörige, Freunde, Freundinnen und Bekannte von Inhaftierten sowie an beruflich Interessierte.

Zehn Bundesländer legen einen Entwurf für ein Landesstrafvollzugsgesetz vor

In Zusammenarbeit der Bundesländern haben Berlin, Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen nach 1 ½-jährigen Beratungen den Musterentwurf für ein einheitliches Strafvollzugsgesetz vorgelegt.
Der Entwurf unter Federführung von Berlin und Thüringen ist die Basis für die weitere Gesetzgebungsarbeit in den beteiligten Ländern. Der gemeinsame Entwurf soll nun zeitnah in die jeweilige Landesgesetzgebung übernommen werden. Durch die Föderalismusreform war die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder übergegangen.
Die Länder haben in weiterer Zusammenarbeit geplant alle Strafvollzugsgesetze (Jugend, U-Haft und Erwachsene) zu einem einzigen Justizvollzugsgesetzbuch des jeweiligen Landes zusammenzuführen. Dort soll auch eine Regelung des Datenschutzes für den gesamten Justizvollzug, die Sozialen Dienste und die Führungsaufsichtsstellen der Justiz erfolgen.

Bundesweite elektronische Fußfessel - Staatsverträge der Länder werden unterschrieben

Die Kooperation der Länder bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zwischen den Bundesländern Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen wurde durch Unterzeichnung entsprechender Staatsverträge vereinbart. Die Justizminister der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Rainer Stickelberger und Thomas Kutschaty, unterzeichneten am 29.08.11 in Wiesbaden den Staatsvertrag über die Einrichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL). Der Justizstaatssekretär des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Rainer Dopp, erklärte den Beitritt zum Staatsvertrag. Es wird erwartet, dass sich weitere Länder diesem Vorhaben anschließen.

Für ein Resozialisierungsgesetz in Brandenburg

Eine Expertengruppe hat sich in den vergangenen Monaten ein umfassendes Bild über den Stand der Resozialisierungsmaßnahmen für straffällige Menschen im Land Brandenburg gemacht und auf dieser Basis sich für die Erarbeitung eines Resozialisierungsgesetzes ausgesprochen.
Die „Arbeitsgruppe Resozialisierung”, die Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg vor einem Jahr berufen hat, übergab ihre ausführlichen „Empfehlungen für ein Brandenburgisches Resozialisierungsgesetz”. (Foto Justizministerium Brandenburg)

Bundesverfassungsgericht erklärt die Anfechtung der Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg für unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage des Verwaltungsgerichts Sigmaringen am 21.06.2011 für unzulässig erklärt. Die Entscheidung fiel einstimmig und ist unanfechtbar.

DBH unterstützt Menschenrechtsorganisationen bei der Forderung nach Rente für Gefangene

Der DBH-Fachverband hat die Petition des Grundrechtekomitees für die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung unterschrieben. Die Unterschriftenliste wurde nunmehr dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben: "1.598 Unterschriften an Petitionsausschuss überreicht. Menschenrechts- und kritische Strafvollzugsorganisationen haben am 20.07.2011 in Berlin 1.598 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben."

Justizminister Rainer Stickelberger zur Privatisierung (Baden-Württemberg)

Der neue Justizminister des Landes, Rainer Stickelberger (60), hat sich in einem Interview mit den Folgen der Privatisierung im Bereich der Justizvollzugsanstalten und der Bewährungshilfe befasst. Die (Teil-)Privatisierung der JVA Offenburg soll zurückgenommen werden. Zur Bewährungshilfe führt er aus, dass diese in der alten Form nicht funktioniert hat. "Da gab es zu wenig Struktur, zu wenig Führung. Wir könnten also überhaupt nicht zur alten Form zurückkehren, wenn der zeitlich befristete Vertrag mit der Firma Neustart ausläuft." Es soll nun das Modell "ergebnisoffen" geprüft werden.

Eckpunkte des Bundesjustizministeriums für die Reform der Sicherungsverwahrung

Die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Sicherungsverwahrung Eckpunkte für eine Reform vorgelegt. Das zwölfseitige Papier wurde im Juli zur Stellungnahme an die Bundesländer verschickt. Über das Urteil des BVerfG haben wir an anderer Stelle berichtet. Die wesentlichen Leitlinien sollen vom Parlament bestimmt werden. Für die Umsetzung sind die Länder verantwortlich. Bis Mai 2013 muss - nach Vorgabe des BVerfG - die Reform abgeschlossen sein. Das Bundesjustizministerium hat aus dem Urteil sieben "Gebote" abgeleitet.

Gesetzesinitiative: Datenübermittlung von Bewährungshelfern an den Strafvollzug, Polizei und andere Institutionen

Im Bundesrat hat das Land Mecklenburg-Vorpommern den "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit" eingebracht. Inhaltlich geht es um die Fragen der Datenübermittlung durch die Bewährungshilfe an den Strafvollzug, Polizei und andere Institutionen.
U.a. werden "die Bewährungshelfer unter bestimmten Voraussetzungen ermächtigt, Erkenntnisse über Probanden unmittelbar an die Staatsanwaltschaften bzw. die Jugendgerichte als Vollstreckungsbehörden und/oder an die Polizei mitzuteilen" und "personenbezogene Daten von Verurteilten unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar den Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzuges zuzuleiten."

Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland - statistische Auswertung 2006-2009

Die neuste Statistik zum Täter-Opfer-Ausgleich ist veröffentlicht und wurde unlängst in Buchform herausgegeben. Der 2011 veröffentlichte Bericht umfasst die Jahre 2006 bis 2009. "Der aktuell vorliegende Bericht zeigt, dass sich der Täter-Opfer-Ausgleich weiterhin bewährt. Er ist als mögliche Reaktion – vor allem für den Bereich der mittleren Kriminalität – aus dem heutigen strafrechtlichen Sanktionssystem nicht mehr wegzudenken." (Bundesjustizministerin)

Strafvollzugsgesetze der Länder

Durch die Föderalismusreform haben die deutschen Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug erhalten. Die unterschiedlichen Gesetze bzw. Entwürfe der Länder wurden auf einer DBH-Fachtagung im Juni 2011 in Berlin vorgestellt. Dabei wurde das besondere Augenmerk auf die Regelungen zum Übergang der Gefangenen in die Freiheit (Entlassungsvorbereitung / Übergangsmanagement) gerichtet.

Jugendgerichtshilfebarometer

Das Deutsche Jugendinstitut hat die Untersuchung "Das Jugendgerichtshilfebarometer - Empirische Befunde zur Jugendhilfe im Strafverfahren in Deutschland" veröffentlicht. In der Frage 16 wird die nicht sehr zufriedenstellende Kooperation mit den Haftanstalten festgestellt. Dies wird von den Autoren durch die "möglicherweise häufig sehr große räumliche Distanz zum Jugendstrafvollzug" erklärt. Dies erschwere "nicht nur Kontakte zum inhaftierten jungen Menschen, sondern auch eine Beteiligung an der Vollzugsplanung und dem Implementieren eines Übergangsmanagements."

Neue Medien – Herausforderung für die Kriminalprävention

Zum Deutsche Präventionstag in Oldenburg sind rund 2.700 Teilnehmer und Mitwirkende sowie mehr als 5.600 Besucher gekommen. Er stand unter dem Motto "Neue Medien – Herausforderung für die Kriminalprävention". "Zum Abschluss des 16. Präventionstages in Oldenburg warben der Deutsche Präventionstag und seine Veranstaltungspartner für eine breite Unterstützung der Präventionsarbeit und appellierten mit der Oldenburger Erklärung an Politiker, Medien und Verbände, die neuen Herausforderungen der digitalen Medien anzunehmen und die Kriminalprävention durch rechtliche sowie (sicherheits-)technische Maßnahmen und Empfehlungen zu verstärken und nicht zu minimieren." (Presseerklärung 16.DPT)

Bewährungshilfe-Statistik 2008

Die Zahlen aus 2008 liegen nunmehr vor und sind beim Statistischen Bundesamt einsehbar. Da nur die alten Bundesländer (ohne Hamburg) gezählt werden, gibt die Statistik keine genauen Zahlen an. Erfasst sind 182.736 Unterstellungen unter die Bewährungshilfe. Rechnet man die fehlenden Länder hinzu, so kommt man leicht auf eine Zahl von über 200.000. Die Erfolgsquote ist weiterhin hoch und liegt jetzt bei 70% (Beendigung der Bewährung mit Straferlass o.ä.). Führend sind dabei die Bundesländer Brandenburg, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern (alle über 76%).

Koalitionsvereinbarung Rheinland-Pfalz: Zusammenlegung der Sozialen Dienste der Justiz

In dem Koalitionsvertrag der SPD und der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz wird eine neue Struktur der Sozialen Dienste der Justiz angekündigt:
"Wir werden die sozialen Dienste der Justiz in einer neuen Struktur organisatorisch und konzeptionell zusammenführen und sie einer einheitlichen Dienst- und Fachaufsicht unterstellen, um die Effizienz des Übergangsmanagements durch ein eng verzahntes Hilfs- und Überwachungssystem deutlich zu verbessern."

3. Bewährungshelfer-Tag: gemeinsame Abschlusserklärung

Vom 12.-13.05.2011 fand der 3. Bewährungshelfer-Tag in Berlin mit über 100 Teilnehmenden statt. Mit dem thematischen Schwerpunkt "Von der Bewährungshilfe zum ambulanten Sozialen Dienst der Justiz" wurde insbesondere die Situation in Nordrhein-Westfalen in Vorträgen und Arbeitsgruppen reflektiert. Die Veranstaltung wurde mit Unterstützung des Justizministeriums und der Landesarbeitsgemeinschaft in der Landesvertretung NRW durchgeführt. Die Veranstalter, der DBH-Fachverband und die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelfer/innen (ADB), gaben zum Abschluss eine gemeinsame Erklärung heraus.

Neue Standards zur Bewährungshilfe - Probation Service - in England

In England und Wales wurden kürzlich überarbeitete nationale Bewährungshilfe-Standards veröffentlicht, die im nächsten Jahr umgesetzt werden sollen. Sie sollen einen zielgerichteteren Kontakt zu den Straffälligen, den Abbau von Bürokratie und eine Konzentration auf schwerwiegende Straftäter ermöglichen.

Auf Teufel komm raus - Dokumentarfilm aus Heinsberg

Der Film beschreibt die Bürgerproteste in Randerath (Heinsberg/NRW), die sich gegen den entlassenen Sexualstraftäter Karl D. richten. Er wurde nach der Haft von seinem Bruder in dessen Haus aufgenommen. Sofort reagieren die Nachbarn mit Protesten. In täglichen Demonstrationen fordern sie seine erneute Inhaftierung - Rechtsradikale fordern die Todesstrafe.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.11 alle Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. In der Urteilsverkündung wurde der Gesetzgeber aufgefordert bis zum 31.05.2013 neue Regelungen zu schaffen. Bis dahin gelten Übergangsvorgaben. Bei den "Altfällen" muss die besondere Gefährlichkeit der Betroffenen bis Jahresende geprüft werden. Es ist zu erwarten, dass eine größere Anzahl der nach früheren Regelungen derzeit sich in der Sicherungsverwahrung befindenden Straftäter, im Laufe des Jahres entlassen werden.
Sendung "Kontrovers": Therapieren statt Wegsperren? Die Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Diskussion mit den Studiogästen Stephan Mayer (CSU, MdB), Wolfgang Neskovic (Linke, MdB) und Peter Reckling (DBH-Fachverband): Deutschlandfunk, 09.05.11 (MP3)

Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg: "Die Übertragung der Aufgaben der Gerichts- und Bewährungshilfe auf einen freien Träger werden evaluiert"

Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg zwischen den GRÜNEN und der SPD sieht zum Strafvollzug und zur Bewährungshilfe vor, dass die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Offenburg rückgängig gemacht und die Übertragung der Gerichts- und Bewährungshilfe auf die Neustart gGmbH umfassend und kritisch evaluiert wird. Die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Dienstausübung bei Beamten bei einem beliehenen Träger soll dabei berücksichtigt werden.

30. Europäisches Fußballturnier der Bewährungshilfe

Vom 28.-29.04.2011 fand das 30. Europäische Fußballturnier der Bewährungshilfe in Rostock statt. Es spielten 24 Männer- und 7 Frauenmannschaften um den Turniersieg. Schirmherrin des Turniers waren die Justizministerin Uta-Maria Kuder (Mecklenburg-Vorpommern) und der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock. Sieger in diesem Jahr waren erneut die Frauen aus Brandenburg und die Berliner Bengels in einer gelungenen Revanche gegen die GSK Zürich (Vorjahressieger). Das nächste Turnier wird 2012 in Münster stattfinden.

Maximising Probation Resources in a Changing European Environment

An der Konferenz der Generaldirektoren der europäischen Bewährungshilfe-Organisationen im Februar 2011 in Dublin nahm auch eine deutsche Delegation teil. Jörg Jesse, Abteilungsleiter im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, hat auf der Konferenz eine Rede zu den Probation Rules gehalten. Diese wurde in der Zeitschrift EUROVISTA Nr.01/2011 veröffentlicht. Die deutsche Fassung haben wir auf der DBH-Internetseite veröffentlicht.

Elektronische Fußfessel bundesweit in Vorbereitung

Ein Zusammenschluss von Bundesländern prüft zurzeit die Umsetzung der elektronischen Fußfessel für ehemals Sicherungsverwahrte und Sexualstraftäter. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie schon bei einer Person in Anwendung. In NRW hat ein Gericht diese angeordnet.

Bundesverfassungsgericht zur Sicherungsverwahrung: Verkündung der Entscheidung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet am 04.05.11 seine Entscheidung zur Sicherungsverwahrung. Das Gericht hat über die Verfassungsbeschwerden von zwei Sicherungsverwahrten, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der nach früherem Recht für die Sicherungsverwahrung geltenden Höchstfrist von zehn Jahren wenden, zu entscheiden. Eine Entscheidung wird ebenfalls über die Verfassungsbeschwerden zweier weiterer in der Sicherungsverwahrung Untergebrachter, die sich gegen die nachträgliche Anordnung ihrer Sicherungsverwahrung bzw. - in einem Fall - auch gegen die einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung richten, erwartet.
Der DBH-Fachverband hat in der Verbände-Anhörung eine Stellungnahme abgegeben und war bei der mündlichen Verhandlung am 08.02.11 mit einer Delegation vertreten. Sieben Thesen des DBH-Fachverbandes zur Sicherungsverwahrung

Bewährungshilfe-Statistik 2007

Bewährungshilfe-Statistik zum Ergebnis des Jahres 2007 liegt vom Statistischen Bundesamt jetzt vor. In der Fachserie 10 Reihe 5 zur „Rechtspflege“ werden die aktuellsten Daten zusammengestellt: 177.353 Unterstellungen unter die Bewährungshilfe in Deutschland wurden gezählt. Die Gesamtzahl ist höher, denn in der Statistik sind die Länder Hamburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen nicht erfasst.

Ehrenamtliche Mitarbeit in der Bewährungshilfe

"Überall arbeiten Migranten mit. In Schulen, Kindergärten, Altenheimen, Krankenhäusern. Warum nicht auch in der Bewährungshilfe?", fragt Atila Karabörklü, der an einem Projekt zur Gewinnung von ehrenamtlichen Mitarbeitern in der Bewährungshilfe mitwirkt. Unter den Probanden der Bewährungshelfer sind viele mit ausländischen Herkunft. In der Region Offenbach ist es etwa die Hälfte allein der jugendlichen Klientel. Unterstützung von Landsleuten sei wichtig, weil "sie von ihrer Biografie her bestimmte Probleme hinter sich haben, Vorbild sind und vielleicht eher akzeptiert werden".

Walter Ayass verstorben

Am 17.02.2011 verstarb im Alter von 81 Jahren Walter Ayass. Walter Ayass war Ehrenmitglied des Badischen Landesverbandes für soziale Rechtspflege und hat über Jahrzehnte maßgeblich im Bereich der Straffälligenhilfe gewirkt. In dem vom Vorsitzenden des Badischen Landesverbandes Herrn Dr. Walz verfassten Nachruf wird sein Lebenswerk und Wirken für die Straffälligenhilfe gewürdigt.

Fachambulanz zur Betreuung von Sexualstraftätern in Würzburg eingerichtet

Dieses Jahr nahm in Würzburg die psychotherapeutische Fachambulanz für Sexualstraftäter die Arbeit auf. Es ist die dritte in Bayern, nach München und Nürnberg. Sie wird von der Justiz finanziert. Träger ist der Caritas-Verband.

Gewalt und Suizid im Jugendstrafvollzug – Forschungsprojekt

Das Forschungsprojekt „Gewalt und Suizid im Jugendstrafvollzug – Phänomen, Ursachen, Prävention“ des Instituts für Kriminologie der Universität zu Köln befasst sich mit dem Entstehungsprozess von Gewalt und Suizid im Jugendstrafvollzug. In einer prospektiven Längsschnittstudie werden Jugendliche und junge Erwachsene in Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen und Thüringen anhand eines Fragebogens zu vier Messzeitpunkten befragt, um den Anpassungsprozess an die Strafanstalt zu untersuchen. Die Kontrollgruppe soll aus Probanden der Bewährungshilfe gebildet werden.

Kritik am Gesetz zur Sicherungsverwahrung

Der Ziethener Kreis - eine parteipolitisch unabhängige Zusammenarbeit kriminalpolitisch engagierter Praktiker und Wissenschaftler - nimmt erneut zur Sicherungsverwahrung Stellung und bezeichnet die neue Gesetzgebung in seiner Erklärung vom 08.02.2011 als einen „Etikettenschwindel“. Die Bundestagsfraktion der Grünen/Bündnis 90 hat einen neuen Entwurf zur Sicherungsverwahrung vorgelegt.
Auf einige Veranstaltungen zum Themenbereich Sicherungsverwahrung weisen wir hin.

Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats über die Grundsätze der Bewährungshilfe (Probation Rules)

Das Ministerkomitee des Europarats hat die Empfehlungen über die Grundsätze zur Arbeit der Bewährungshilfe beschlossen. Diese liegen nun in deutscher Übersetzung vor. Teile des Dokuments (Grundsätze) stellen wir hier vor. Das Dokument umfasst 108 Punkte mit Einführung und Glossar. Im ersten Punkt wird ausgeführt: "1. Ziel von Einrichtungen der Bewährungshilfe ist, die Rückfallgefahr zu verringern, indem positive Beziehungen zu Straffälligen aufgebaut werden, um diese zu beaufsichtigen (einschließlich notwendiger Kontrolle), anzuleiten und zu unterstützen und ihre erfolgreiche soziale Eingliederung zu fördern. Bewährung trägt somit zur Sicherheit der Gemeinschaft und zu einer ausgewogenen Rechtspflege bei."

Sicherungsverwahrung: Dauerbewachung der Ex-Inhaftierten - die Nachbarn und die Polizei

In Freiburg sind fünf Männer, die ehemals in der Sicherungsverwahrung waren, auf freiem Fuß. Sie werden auf Schritt und Tritt bewacht. Die Badische Zeitung in Freiburg hat diese ehemaligen Inhaftierten getroffen, die grotesken Szenen der Polizeibewachung beobachtet und ihre Nachbarn befragt.
Das Oberverwaltungsgericht Saarland hat in einer einstweilige Anordnung die Dauerbewachung des aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen einzustellen abgelehnt. Walter H. lebt seit seiner Entlassung in Saarbrücken und wird Rund-um-die-Uhr von Polizisten überwacht.

Prof. Dr. Michael Walter zum Justizvollzugsbeauftragten des Landes NRW berufen

Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen hat Professor Dr. Michael Walter als "Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen" berufen. Professor Dr. Walter wird ab dem 01.01.2011 das Justizministerium in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als unabhängiger Berater unterstützen.

Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen - neue Regelung ab 01.01.2011

Die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher wird zum 01.01.2011 grundlegend reformiert. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das entsprechende Gesetz. Damit soll die umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung abschafft werden. Nur noch für Altfälle, die nach ihrer Sicherungsverwahrung bereits entlassen worden sind oder demnächst entlassen werden, soll mit dem Gesetz zur Therapie und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz) die weitere Verwahrung von psychisch schwer gestörten Gewalttätern in besonderen Einrichtungen möglich sein. Im Rahmen der Führungsaufsicht soll die elektronische Überwachung möglich sein.

Bewährungshilfe-Statistik

Die bundesweiten Zahlen der Bewährungshilfe-Statistik 2007 hat das Statistische Bundesamt veröffentlicht. Im ehem. Bundesgebiet (Westdeutschland einschl. berlin) gab es 2007 Unterstellungen unter die Bewährungshilfe insgesamt 177.353, davon 142.032 nach StGB (Erwachsene) und 35.321 nach JGG (Jugendliche + Heranwachsende). Insgesamt verliefen 71% der Unterstellungen positiv.
Vom Stastischen Bundesamt wird als Zweck der Statistik angegeben: "Mit den Ergebnissen der Bewährungshilfestatistik sollen die Strukturen der Entscheidungspraxis der Strafgerichte in Bezug auf die Bewährungsunterstellung sowie der Erfolg von Bewährungsunterstellungen als präventive Maßnahme abgebildet und entsprechende Veränderungen aufgezeigt werden. Damit liefert die Statistik Informationen einerseits für die Justizverwaltungen zur Planung des Personaleinsatzes für die Bewährungshilfe sowie für die Kriminal- und Strafrechtspolitik in Bund und Ländern zur Erfolgskontrolle und zur Weiterentwicklung der entsprechenden Gesetzgebung."

Marianne Obstfeld ist verstorben

Am 17.12.10 ist Frau Marianne Obstfeld verstorben. Wir trauern um die ehemalige Mitarbeiterin der Deutschen Bewährungshilfe. Sie hatte lange zusammen mit Ihrem Ehemann, Günter Obstfeld, in der DBH-Geschäftsstelle in Bad Godesberg (Clostermann-Haus) gearbeitet.

Haus des Jugendrechts - jetzt auch in Wiesbaden

Bundesweit gibt es mehrere Einrichtungen des Haus des Jugendrechts, so in Stuttgart, Ludwigshafen, Mainz, Köln und jetzt in Wiesbaden. Das Ziel ist gemeinsam und schneller Fälle zu bearbeiten, um junge Straftäter vor einem weiteren Abgleiten in die Kriminalität zu bewahren. "Auf die Tat soll unverzüglich die Reaktion folgen", sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bei einer Feierstunde. Ein weiteres Haus des Jugendrechts wird im Februar in Frankfurt-Höchst eröffnet. Diese Einrichtungen sind nicht unumstritten, da den Betroffenen nicht die unterschiedlichen Aufgaben von Polizei, Sozialarbeit und Justiz deutlich werden könnten.

Amt für ambulante Straffälligenarbeit

Mecklenburg-Vorpommern plant als erstes Bundesland ein Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit (LaStar). Die Landesregierung billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums. Es sollen in dieser Behörde die Bewährungshilfe, die Führungsaufsicht und eine forensische Ambulanz zur psychologischen Arbeit mit Haftentlassenen zusammengefasst werden.

Experten äußerten unterschiedliche Meinungen zur Reform der Sicherungsverwahrung

Auf einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 10.11.2010 befürworteten die eingeladenen neun Experten die Notwendigkeit einer Reform der Sicherungsverwahrung. Die Ausgestaltung sahen sie aber sehr unterschiedlich. Die Expertenanhörung fand anlässlich des vorgelegten Gesetzentwurfes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung statt.

Stellungnahme zur Sicherungsverwahrung

Der DBH-Fachverband nimmt Stellung zu dem Gesetzentwurf der Sicherungsverwahrung, der vom Bundesrat und Bundestag beschlossen wurde und zum 01.01.2011 gültig wird.

Wegsperren für immer? - Sicherungsverwahrung in der JVA Tegel

Ein Reporter von RBB verbrachte eine Woche unter Sicherungsverwahrten. Der Filmbericht wurde am 07.11.10 erstmals im Ersten ausgestrahlt. Der Film kann jetzt über die Mediathek nachträglich angesehen werden. In der JVA Tegel sind 38 Sicherungsverwahrte untergebracht.
Wie sieht der Alltag in der Sicherungsverwahrung aus? Warum verstößt diese Unterbringung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen Menschenrechte? Befragt und begleitet werden Justizvollzugsbeamte, Therapeuten und vor allem Sicherungsverwahrte, die offen vor der Kamera über ihre Straftaten und ihre Situation reden.

Massiver Anstieg der Fallzahlen in der Führungsaufsicht

In einer Länderbefragung hat der DBH-Fachverband die Zahlen zur Führungsaufsicht zusammengestellt. Ende 2009 konnten 26.692 Fälle gezählt werden. Gegenüber dem Vorjahr ist eine Steigerung von 9% festzustellen.

Deutsche Einheit - Bewährung im Kollektiv

In der DDR gab es keine Sozialarbeiter und auch keine Bewährungshelfer. Einerseits sollte die 'Kraft des Kollektivs' die sozialen Probleme des Einzelnen lösen. Andererseits gab es Beschäftigte, die bei Problemen mit sozialpädagogischem Geschick nachhalfen. Sie bekamen beispielsweise vom Rat des Stadtbezirks Männer zugewiesen, die gerade eine Freiheitsstrafe abgesessen hatten. Wegen asozialen Verhaltens konnte man ins Gefängnis kommen. Asoziales Verhalten bedeutete, dass jemand nicht arbeitete, keine Miete zahlte, sich also außerhalb der sozialistischen Norm bewegte.

DBH-Materialien Nr.65: Vernetzung statt Versäulung - Abschlussbericht der Fachkommission in Hamburg

Der Abschlussbericht der Fachkommission „Optimierung der ambulanten und stationären Resozialisierung in Hamburg“ ist eine bisher einzigartige Zusammenstellung der Problemfelder in einer Region. Der DBH-Fachverband hat sich zum Ziel gesetzt, einen Beitrag zur Verbesserung der Übergänge insbesondere zwischen Strafvollzug und ambulanter Straffälligenhilfe zu leisten und Möglichkeiten der fruchtbaren Kooperation mit anderen sozialen Diensten und Institutionen der sozialen Wiedereingliederung aufzuzeigen.

Resozialisierungsgesetz im Land Brandenburg?

Die Regierungskoalition von SPD und Linke im Land Brandenburg haben die Prüfung eines Resozialisierungsgesetzes vereinbart. Mittlerweile hat die vom Justizminister berufene Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Als Vorsitzender wurde Prof. Dr. Heinz Cornel (Berlin) ernannt.

Fußfessel für entlassene Straftäter in Baden-Württemberg

Bei 75 Inhaftierten in Baden-Württemberg, wird die elektronische Fußfessel erprobt. Zum 01. Oktober 2010 soll diese im regionalen Umfeld bestimmter Justizvollzugsanstalten angewendet werden. Es soll sich ausschließlich um Geldstrafenschuldner handeln, die dadurch eine verkürzte Haftzeit erhalten. Das Modellprojekt ist auf ein Jahr begrenzt. Die technische Ausstattung erfolgt durch die Fa. Total Walther, die mit der Fa. Elmotech aus Israel zusammenarbeitet. Die psychosoziale Betreuung übernimmt Neustart, die für die Durchführung eine eigene Gesellschaft gründen. Die wissenschaftliche Begleitung erfolgt durch das Max-Planck-Institut in Freiburg.

Brücken zwischen opfer- und täterorientierter Sozialarbeit - Fachtag des Paritätischen in Berlin

Mit einem Fachtag will der PARITÄTISCHEN Berlin am 29. Oktober Impulse für die sozialpädagogische Arbeit mit Opfern und Tätern geben.
Es soll ein Anstoß gegeben werden, die in der sozialpädagogischen Arbeit mit TäterInnen bzw. Opfern gesammelten theoretischen sowie praktischen Erkenntnisse im Austausch miteinander zu reflektieren, um zentrale Ergebnisse für die eigene Arbeit zu nutzen.

Privatisierung der Bewährungshilfe - massive Kritik vom Landesrechnungshof

Der Landesrechnungshof in Baden-Württemberg hat gegen das Vorgehen des Justizministeriums bei der Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf den gemeinnützigen Träger "Neustart" massive Kritik geäußert. Das ganze Verfahren wurde als ineffizient bezeichnet. Dagegen beschreibt das Justizministerium die Maßnahme als "Erfolgsmodell". Neustart betont, dass alle Mittel zur Erfüllung der übertragenden Aufgaben verwendet werden.
(Bild: Max Muding, Präsident des Landesrechnungshofes, in Bild.de)

Regionaler Fachtag Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) in Schleswig-Holstein

Am 06.10. 2010 veranstalten das Schleswig-Holsteinische Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration, die Landesarbeitsgemeinschaft TOA, der Schleswig-Holsteinischen Verband für soziale Rechtspflege, Straffälligen- und Opferhilfe e.V. und das TOA-Servicebüro des DBH-Fachverbands für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik in Kiel einen regionalen TOA-Fachtag.

Schuld und Strafe - ändert die Hirnforschung das Menschenbild?

Die Frage nach der Schuld und der Verantwortung für strafbare Handeln hat in den letzter Zeit nicht nur Strafrechtler beschäftigt. Gerade die Hirnforschung hat sich in die Debatte vehement eingebracht, wie zuletzt der Verhaltensphysiologe und Neurobiologe Gerhard Roth gemeinsam mit der Juristin Grischa Merkel.

Probation rules

Der Europarat hat die europäischen Bewährungshilfe-Rechte erarbeitet, die insgesamt 110 Paragraphen umfassen. Sie gliedern sich in sieben Abschnitte. Sie liegen bisher ausschließlich in englischer Sprache vor. Eine deutsche Übersetzung wird von uns veröffentlicht, sobald sie vorliegt.

Justizminister Bamberger ausgezeichnet

Justizminister Dr. Heinz-Georg Bamberger ist für seine Verdienste um den Täter-Opfer-Ausgleich ausgezeichnet worden. Im Rahmen des 13. Forums für Täter-Opfer-Ausgleich (TOA), das vom TOA-Servicebüro vom 09. bis 11. Juni in Potsdam veranstaltet wurde, wurde der rheinland-pfälzische Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger mit dem "Theo A. Preis" geehrt.

Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung

Die Europäische Kommission hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (EJ 2010) ausgerufen. Angesichts europa weitsteigender Zahlen der von Armut Betroffenen bzw. Gefährdeten stellt sich diese Entscheidung gerade zu als eine Notwendigkeit dar, um vorhandene Armut, deren Ursachen und Auswirkungen weiter sichtbar zu machen sowie weiter gehende Vorschläge zur Armutsbekämp fung und die hierzu notwendigen Veränderungen der Rahmenbedingungen zu er arbeiten. Die Nationale Armutskonferenz führt aus Anlass des EJ 2010 vom 19. bis 26. Juni 2010 eine nationale Fokuswoche durch. Dazu finden gebündelt zahlreiche Aktionen von
Akteuren und Gruppen zum Thema „Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ statt. In der Forumsveranstaltung am 23.6. „Gegen Armut und soziale Ausgrenzung – Akteure im Dialog“ kommen Betroffene, Politiker, Medien und Fachöffentlichkeit zusammen, beschreiten dabei neue Wege des Austausches und der Verständigung und eröffnen somit neue Perspektiven bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Forumsveranstaltung wird von der Nationalen Armutskonferenz in Kooperation mit dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. und dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz veranstaltet.

Bewähren sich Bewährungsstrafen? eine empirische Untersuchung der Praxis

Unter dem Titel "Bewähren sich Bewährungsstrafen?" hat Enrico Weigelt eine empirische Untersuchung der Praxis und des Erfolgs der Strafaussetzung von Freiheits- und Jugendstrafen veröffentlicht. Diese ist in den Göttinger Studien zu den Kriminalwissenschaften 2009 erschienen. Der Autor ist auch bekannt für seine Rückfallstudien anhand der Auswertung von Zahlen aus dem Bundeszentralregister (BZR) (Universität Göttingen, Prof. Jörg-Martin Jehle).

Einweihung neuer Räumlichkeiten der Bewährungshilfe bei dem Landgericht Gießen

Unter dem Begriff `Büro-Sharing` wird in der Bewährungshilfe Gießen ein neues Bürokonzept umgesetzt. Mit der Zusammenlegung der bisherigen zwei Standorte in Friedberg und Gießen nutzen 21 Mitarbeiter/innen nun einen neuen modernster EDV-Technik ausgestatteten Arbeitsplatz. Jeder Bewährungshelfer erhält ein Notebook und die Möglichkeit, über eine gesicherte Datenverbindung (VPN-Zugang) auf die Fachdaten unter SoPart zuzugreifen.

Gefängnisse in Frankreich

Das Antifolterkomitee der Vereinten Nationen hat damit begonnen, die Verhältnisse in den Gefängnissen von Frankreich zu bewerten. Das Pariser Nachrichtenblatt L’Express schreibt von einem »hohen Risiko«, dass das Komitee ein Verdikt gegen Frankreich ausspricht.

15. Deutscher Präventionstag

Der 15. Deutsche Präventionstag fand vom 10.-11. Mai 2010, unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit, in Berlin statt.
Neben zahlreichen aktuellen Themen aus dem gesamten Arbeitsfeld der (Kriminal-)Prävention befasste sich der 15. Deutsche Präventionstag schwerpunktmäßig mit dem Themenkomplex "Bildung – Prävention – Zukunft". Die Tagung fand im Internationalen Congress Centrum Berlin (ICC) statt. Es nahmen erneut über 2.000 Entscheidungsträger und Gäste an dieser internationalen Tagung teil.

Fußballeuropameisterschaft der Bewährungshelfer/innen

Sieger der 29. Fußballeuropameisterschaft der Bewährungshelfer/innen 2010 in Berlin wurde die Damenmannschaft von Brandenburg und die Herrenmannschaft GZK Zürich. An dem Turnier vom 09.-10.04.10 nahmen laut Veranstalter 38 Teams aus verschiedenen europäischen Ländern teil.

DBH-Projekt: Übergangsmanagement für junge Menschen vom Jugendstrafvollzug in ein eigenständiges Leben - Problemfelder und beispielhafte Ansätze

Am 01.10.2009 startete in Trägerschaft des DBH-Fachverbands ein Projekt zum Übergangsmanagement vom Jugendstrafvollzug in den Arbeitsmarkt und in ein eigenständiges Leben. Im Mittelpunkt des dreijährigen, von der Aktion Mensch und der Robert Bosch Stiftung geförderten, Vorhabens stehen der Know-how-Transfer beispielhafter Ansätze durch ihre Präsentation in einer Praxisdatenbank und einen gezielten Fachaustausch in Workshops und auf Fachtagungen. Außerdem sollen Problemfelder des Übergangsmanagements für jugendliche Haftentlassene im gesamten Bundesgebiet benannt werden.

NRW: Kommission für eine effektive Präventionspolitik legt Bericht vor

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat eine Enquetekommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik eingerichtet. Diese hat nun ihren Bericht an die Landtagspräsidentin des Landtages übergeben und am 12. März 2010 auf einer Pressekonferenz erläutert. Die 35 Handlungsempfehlungen sollen helfen, die Präventionsarbeit des Landes zu stärken. Die Kommission sollte Vorschläge entwickeln, u.a. unter dem Eindruck der Ereignisse in der JVA Siegburg "die Konzeption neuer Erziehungs- und Strafmaßnahmen für straffällig werdende Jugendliche und Heranwachsende zu diskutieren und dem Landtag umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten."

Grundsatzrede der EU-Kommissarin Reding zur Zukunft der europäischen Strafjustiz

Viviane Reding, die Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft, hat am 12.03.2010 bei einer Konferenz der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Trier ihr Programm für die zukünftige Gestaltung des EU-Strafrechts vorgestellt. Reding betonte, dass sie als EU Kommissarin dafür Sorge tragen werde, dass die Charta der Grundrechte ein integraler Bestandteil der Europäischen Union werde. Während in den vergangenen Jahren ein starker Fokus auf Sicherheitsfragen gelegt wurde, sei es nun an der Zeit, dass die Bürger von einem stärkeren Schwerpunkt auf Grundrechte profitierten.

Hartz IV-Debatte auch ein Thema für die Straffälligenhilfe

Die aktuelle Hartz IV-Debatte betrifft einen großen Teil des Klientels der Straffälligenhilfe, die von dieser Leistung abhängig sind. Eine Parteilichkeit erscheint angebracht, da in dieser Debatte von einigen Politikern die vorgebrachten Argumente in Diffamierungen ausarten und einen Generalverdacht vermitteln. Das kann selbstverständlich nicht eine pauschale Zustimmung zu allen Verhaltsweisen einzelner Hartz IV-Empfänger bedeuten - die im Einzelfall sich ggf. nicht korrekt verhalten. Zum Teil werden in der Debatte auch Migranten benannt, die verhältnismäßig mehr Hartz IV beziehen. Nach einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) haben 28 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher einen Migrationshintergrund. Dabei ist es aber bedeutsam die Bildungshintergründe zu betrachten, der bedeutend niedriger sind als bei den Deutschstämmigen. Sie haben häufig gar keinen Bildungsabschluss oder einen höheren, wobei diese Abschlüsse aber in Deutschland meist nicht anerkannt werden. Schließlich seien Migranten großteils ehemalige Gastarbeiter, die gerade als Ungelernte ins Land geholt wurden und deren Arbeitsplätze es heute nicht mehr gibt.

Strafvollzug - "Aus Politik und Zeitgeschichte"

Die Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" - Beilage der Zeitung "Das Parlament" - widmet sich in der Ausgabe Nr. 7/2010 vom 15.02.10 dem Thema Strafvollzug.
Es schreiben darin:
- Vom Sinn des Strafens - Essay (Winfried Hassemer)
- Strafvollzug in Deutschland - rechtstatsächliche Befunde (Frieder Dünkel)
- Strafvollzug oder Haftvermeidung - was rechnet sich? (Horst Entorf)
- Jugendstrafvollzug (Philipp Walkenhorst)
- Psychiatrische Maßregelbehandlung (Georg Stolpmann)
- Gefangenensubkulturen (Klaus Laubenthal)
- Minoritäten im Strafvollzug (Joachim Walter)

Für die Straffälligen – für die Gesellschaft – und für mich: Ehrenamt im Knast macht stark!

In der Sonderausgabe des "Lotse-Info" werden Praxisberichte ehrenamtlicher Betreuer/innen aus dem offenen und geschlossenen NRW-Justizvollzug dokumentiert. Auf 28 Seiten berichten 23 Ehrenamtliche über ihre Erfahrungen, Motive und Erfolge. Das Sonderheft kann als Datei heruntergeladen werden.

Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

Die bisherigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene sind verfassungswidrig, sie müssen neu berechnet werden. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) fordern eine an der Realität orientierte Neuregelung. Sie setzen dem Gesetzgeber eine Frist bis zum Ende des Jahres. Die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze verstoße gegen das Grundgesetz. Die neue gesetzliche Neuregelung muss bis zum 1. Januar 2011 in Kraft sein.

Sexualstraftäter in Hessen

Hessische Bewährungshelfer betreuen Sexualstraftäter intensiv. Sie besuchen sie wöchentlich und befragen sie u.a. zu ihren Fantasien. So versuchen sie, Rückfälle zu verhindern.
Das hessische Konzept sieht seit 2008 vor: Es wurden spezielle Bewährungshelfer für die Betreuung und Kontrolle der Sexualstraftäter eingestellt. Im Projekt "Sicherheitsmanagement" sind 23 zusätzliche Stellen geschaffen worden. In dem Zeitungsbericht der Frankurter Rundschau wird über die Tätigekeit eines Bewährungshelfers in Darmstadt berichtet.

WINDS OF CHANGE: Neue Strafrechtsentwicklungen in den USA

Auf der 20.DBH-Bundestagung, die unter dem Thema „Kriminalpolitik gestalten: Übergänge koordinieren – Rückfälle verhindern“ im September 2009 in Berlin stattfand, stellte die US-amerikanische Kriminologin Judith Greene in einem ausführlichen Vortrag die neueren Entwicklungen in der Strafrechtsentwicklung in den USA vor. Dabei ging sie insbesondere auf zwei Schwerpunkte ein: die Vermeidung von Inhaftierungen durch die Reform im Drogenstrafrecht und die „justice reinvestment“-Strategie, die verstärkte soziale Investitionen in den Kommunen vorsieht, in denen die Straffälligen wohnen und wo die Familien besonders von den Folgen der Inhaftierungen betroffen sind.

"tough on crime"-Strategie gescheitert
Einige US-Staaten hatten vorgeschriebene Mindesthaftzeiten oder andere scharfe Strafen rückgängig gemacht, die in den Jahren des "get tough" für belanglose Drogendelikte oder gewaltlose Straftaten verhängt wurden.

Ausgaben für Gefängnisse kürzen und die Ersparnisse in die Infrastruktur der Risikogemeinden investieren
Die Idee des "justice reinvestment" entspringt der Einsicht, dass Masseninhaftierung in vielen Kommunen den Kreislauf aus Kriminalität und Inhaftierung noch anschiebt. Stattdessen sollte eine Umverteilung erfolgen, und in die von Inhaftierung besonders belasteten Kommunen investiert werden.

Russland will den Strafvollzug grundlegend reformieren

Russland will seinen Strafvollzug von Grund auf erneuern und damit Haftbedingungen abschaffen, wie sie seit den stalinistischen Zeiten herrschen. Das teilte der russische Justizminister in Moskau mit. Der derzeitige Strafvollzug, "der noch auf Stalins Konzentrationslager zurückgeht", solle durch ein milderes System abgelöst werden. Der russischer Staatspräsident bestärkte die angekündigte Reform des Strafvollzugssystems.

Der Paritätische hält Hartz IV nach fünf Jahren für gescheitert

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hält die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für gescheitert. Fünf Jahre nach der Arbeitsmarktreform Hartz IV sei es nicht gelungen, die Zahl der Betroffenen merklich abzubauen.

Sicherungsverwahrung: Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR)

Die Straßburger Richter sehen in der sogenannten "rückwirkenden Sicherungsverwahrung" einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Von dieser Entscheidung sind in Deutschland mindestens 70 weitere Personen betroffen, denn so viele Gefangene sitzen länger als zehn Jahre in Sicherungsverwahrung und waren damit auch von der Rückwirkung des Gesetzes von 1998 betroffen. Deutschland muss diese Gruppe Inhaftierter bald entlassen, wenn nicht noch Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt wird.

NRW: Sexualstraftäter-Datei geplant

Die CDU plant nach dem Vorbild anderer Bundesländer auch in NRW eine „Sexualstraftäter-Datei” einzurichten. Diese soll mit denen anderen Länder vernetzt werden. Besonders gefährliche Täter sollen künftig, sofern eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht in Betracht kommt, nach der Haftentlassung gezielt von der Polizei beobachtet werden.

DBH und APPA schließen ein Kooperationsabkommen

Am 23.09.2009 haben der scheidende DBH-Präsident, Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner, und der Präsident der APPA, Gery Hinzman, in Berlin ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Das gesamte DBH-Präsidium und eine Delegation der APPA haben daran teilgenommen. APPA - American Probation and Parole Association - ist eine US-amerikanische Bewährungshilfe-Organisation.

Roman Polanski: mit elektronischer Fußfessel in die Freiheit

Der Starregisseur Roman Polanski wurde unter Auflagen aus der Auslieferungshaft in der Schweiz entlassen. Neben der Zahlung einer Kaution in Höhe von drei Millionen Euro verpflichtet er sich die elektronische Fußfessel zu tragen. Er hat sich in seinem Schweizer Ferienhaus aufzuhalten.

Wieviel Kriminalität braucht die Gesellschaft? Nils Christie im Gespräch

Die Frage nach dem Sinn des Gefängnis wird heute selten gestellt, eher die Frage nach einer Strafverschärfung wird immer wieder aufgeworfen. Einige Kriminologen jedoch warnen vor den Gefahren der Institution "Gefängnis", wie Nils Christie, der unlängst auf der DBH-Bundestagung einen sehr interessanten Vortrag hielt.

Herbstkonferenz der Justizminister: Datenübermittlung zwischen Bewährungshilfe und Justizvollzug klarer regeln

Am 05.11.09 tagten in Berlin die Justizminister der Bundesländer. Neben der Überarbeitung der Sicherungsverwahrung bei Gewalt- und Sexualstraftätern, soll die Datenübermittlung der Bewährungshilfe an den Justizvollzug gesetzlich neu geregelt werden.

Koalitionsvertrag zur Bundesregierung zwischen CDU/CSU und FDP

Der Koalitionsvertrag sieht u.a. die Einführung des Warnschussarrestes und die Anhebung der Jugendstrafe auf 15 Jahre Haft vor. Neue Bundesjustizministerin ist Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Podknast - Botschaften aus dem Gefängnis

Auf der Internetseite "Podknast.de" werden Videosequenzen, die über den Gefängnisalltag berichten, dargestellt. Sie ist ein Justiz-Online-Projekt des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. Es soll die Inhaftierten dazu anregen sich über das eigene Verhalten auseinander zu setzen und gefährdete Jugendliche aufzuklären. Deshalb gehören zur Zielgruppe auch Bewährungshelfer, Lehrer, Mitarbeiter aus Jugendhilfe und Drogenberatung.

Kriminalpolitik gestalten: Übergänge koordinieren - Rückfälle verhindern - 20. DBH-Bundestagung

Die alle drei Jahre stattfindende Bundestagung fand mit 250 Teilnehmenden vom 23. - 26.09.09 in Berlin in Kooperation mit der Freien Universität Berlin und örtlichen Trägern der Straffälligenhilfe statt. In der Eröffnungsveranstaltung wurden grundsätzliche Beiträge vorgetragen, an den Folgetagen bestand die Möglichkeit zu unterschiedlichen Themenbereichen in Workshops und im Plenum teilzunehmen.
Auf der anschließenden Bundesversammlung wurde das neue DBH-Präsidium gewählt. Als neuer Präsident wurde Prof. Dr. Heinz Cornel gewählt. Nach 27-jähriger Leitung des Verbandes kandidierte Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner nicht mehr.

Neues DBH-Präsidium gewählt

Am 25. September 2009 wurde auf der DBH-Bundesversammlung in Berlin – dem Mitgliedergremium des DBH-Fachverbandes – das neue Präsidium gewählt. Nach 27-jähriger Verantwortungsübernahme hat Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner nicht mehr für das Amt des Präsidenten kandidiert. Als sein Nachfolger wurde einstimmig Prof. Dr. Heinz Cornel (Bild) von der Versammlung gewählt.

607 000 Gefangene in der EU - Kriminalitätsstatistik 2005-07

Zwischen 2005 und 2007 waren in der Europäische Union im Durchschnitt 607 000 Personen im Gefängnis, dies entspricht 123 Gefangenen je 100 000 Einwohner. In Deutschland beträgt die Rate 93 Gefangene. Die Rate in den USA lag im selben Zeitraum bei 758 Gefangenen je 100 000 Einwohner.

Sieben von zehn Freiheitsstrafen im Jahr 2008 zur Bewährung ausgesetzt

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, sind in Deutschland im Jahr 2008 rund 874 700 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen rechtskräftig verurteilt worden. Es erhielten sieben von zehn der zu Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilten Personen eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung. Die nach festgelegter Zeit und Erfolg dazu führt, dass die betreffenden Personen nicht ins Gefängnis müssen. Die zahlenmäßig wichtigste strafrechtliche Sanktion bleibt die Geldstrafe.

15 Jahre Täter-Opfer-Ausgleich in Sachsen-Anhalt

Seit 15 Jahren gibt es in Sachsen-Anhalt flächendeckend den Täter-Opfer-Ausgleich. In einer gemeinsamen Festveranstaltung in der Staatskanzlei haben das Ministerium der Justiz und der Landesverband für Straffälligen- und Bewährungshilfe Sachsen-Anhalt die erfolgreiche Projektentwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs in Sachsen-Anhalt gewürdigt.

Abschlussbericht des Expertenkreis zu dem Amoklauf in Winnenden

Nach dem Amoklauf von Winnenden am 11. März 2009, bei dem 16 Menschen starben, hat die Landesregierung von Baden-Württemberg eine Kommission mit dem Namen "Expertenkreis Amok" eingesetzt. Diese empfiehlt als Präventionsmaßnahme gegen Amokläufe unter anderem ein Verbot sogenannter Killerspiele. Auch weitere Internetsperren stehen im Forderungskatalog des Fachkreises. Der Abschlussbericht liegt vor.

Landespräventionstag Nordrhein-Westfalen am 17.11.2009 in Hamm

Der Landespräventionsrat veranstaltete mit 350 Teilnehmenden den Landespräventionstag zur Kriminalprävention in Schule und Stadtteil. Dabei standen die integrative Arbeit in der Karlschule (Hauptschule) und im Stadtteil „Norden“ der Stadt Hamm im Mittelpunkt.

Winds of Change - Neue Entwicklung der Kriminalpolitik in den USA

Die neue Entwicklung der amerikanischen Kriminalpolitik setzt da an, mehr in Problembezirke, in denen die Straffälligen wohnen, zu investieren, um effektiv die Kriminalitätsraten zu reduzieren. Immer stärker setzt sich die Auffassung durch, dass restriktive Maßnahmen die Gefängnisse zwar füllen, wenig bewirken und zusätzlich hohe Kosten verursachen. Dann sei es schon angebrachter das Geld in präventive Maßnahmen zu geben.

Knast sind immer die anderen - Kunstausstellung der NGBK in Berlin

„Knast" – das sind in der öffentlichen Rezeption vornehmlich "die anderen": ein Phänomen, eine Wirklichkeit, die einen nicht zu betreffen scheint. Die Ausstellung versucht die künstlerische Annäherung an dieses zunehmend ins Abseits gedrängte System, das kontinuierlicher, aber wenig hinterfragter Teil gesellschaftlichen Funktionierens ist.

Mordfall Lucie in der Schweiz

Ein Drogenabhängiger - der unter Bewährungsaufsicht stand - hatte die 17-jährige Lucie Trezzini in Rieden bei Baden (Kanton Aargau) ermordet. Nach der Tat standen kritische Fragen im Raum, ob die Bewährungshilfe alles unternommen habe, um den Rückfall des Täters zu verhindern. Der Täter wurde vor 7 Monaten aus dem Maßregelvollzug unter Auflagen entlassen. Ein Gutachter hat seine Gefährlichkeit betont, wenn er Drogen zu sich nehme. Jetzt liegt der Untersuchungsbericht vor. Dieser gelangt zum Schluss, dass das Tötungsdelikt nicht durch Fehlverhalten von Mitarbeitenden der Vollzugsbehörde oder der Bewährungshilfe mit verursacht wurde. Es besteht jedoch Optimierungsbedarf in der Organisation, der Arbeitsweise und dem Personalbestand der Vollzugsbehörde und der Bewährungshilfe.
Die Eltern von Lucie Trezzini äußern sich jetzt nach einem Jahr gegenüber der Presse und begründen Ihre Strafanzeige gegen die Behörden. Sie sind der Ansicht, dass der Untersuchungsbericht nicht konsequent war und die Verantwortlichen schont.

Veränderte Struktur für die Sozialen Dienste der Justiz in Thüringen

Die Struktur der Sozialen Dienste der Justiz soll ab 01.09.09 in Thüringen verändert werden. Bisher waren unterschiedliche Abteilungen innerhalb des Justizministeriums für die verschiedenen Bereiche zuständig. Zukünftig soll es für die sozialen Dienste der Justiz - Bewährungshilfe, Führungsaufsicht oder Sozialarbeit im Justizvollzug - einen konkreten Ansprechpartner im Ministerium geben. Angesiedelt wird das neu konzipierte Aufgabengebiet in der Abteilung Strafvollzug.
Eine Arbeitsgruppe hatte die Struktur der Sozialen Dienste der Justiz untersucht und eine entsprechende Empfehlung erarbeitet.

Ehrenamtliche Bewährungshilfe: Die Zeit danach

Über das Engagement des ehrenamtlichen Bewährungshelfers in Regensburg, Herrn Grosser, berichtet das Bayerische Fernsehen in einem Kurzbericht. Über das Engagement des ehrenamtlichen Bewährungshelfers in Regensburg, Herrn Grosser, berichtet das Bayrische Fernsehen in einem Kurzbericht.
Der Verein "Förderung der Bewährungshilfe in Hessen" (FBH) engagiert sich seit Jahren für die ehrenamtliche Mitarbeit in der Bewährungshilfe - nicht als Ersatz für die hauptamtliche Begleitung, sondern ergänzend. In regelmäßigen Treffen mit den Probanden wird gemeinsam Alltägliches erledigt oder - über einen längeren Zeitraum hinweg - auf ein festgelegtes Ziel hingearbeitet. Das können notwendige Behördengänge sein, die Suche nach einem Arbeitsplatz, gemeinsame Freizeitaktivitäten oder regelmäßige Gespräche.

Bündnis fordert Hartz IV - Sanktionen auszusetzen

Ein breites Bündnis aus Parteipolitikern von Grünen, Jusos, SPD und Linken sowie aus Sozialverbänden, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern hat ein Moratorium bei den Strafen gegen säumige Hartz-IV-Empfänger gefordert.
Sie fordern: "Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose
muss sofort gestoppt werden! Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die
Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform. Um faire Lösungen zu schaffen, ist die Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen."

Erneute Folterübergriffe in einer Jugendstrafanstalt - diesmal in Sachsen

Das Justizministeriumin Sachsen hat einen Bericht der Zeitschrift "Focus" bestätigt, nach dem in der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen bei Leipzig schon vor etwa einem Jahr ein damals 18 Jahre alter Inhaftierter von zwei Mitgefangenen gefoltert und fast getötet worden sein soll. Gegen die beiden mutmaßlichen Täter ist wegen versuchten Mordes Anklage erhoben worden.

Beschlussvorschlag zur Übermittlung von Daten der Bewährungshilfe an den Strafvollzug

Im Rahmen der organisierten Zusammenarbeit von Strafvollzug und Bewährungshilfe - für ein effektives Übergangsmanagement - kommt dem Informations- und Datenaustausch zwischen den verschiedenen staatlichen Diensten eine erhebliche Bedeutung zu. Im Falle eines Bewährungswiderrufs sind die im Rahmen der Bewährungshilfe gewonnenen Daten in der Aufnahmephase für die Arbeit des Justizvollzugs von großer Bedeutung. Die Erfahrungen mit dem Verurteilten in Freiheit und der bis zur Inhaftierung erreichte Sachstand können erheblichen Einfluss auf die Vollzugsplanung haben.
Die Justizminister der Länder haben auf der Justizministerkonferenz in Dresden am 25.06.09 Fragen bei der Übermittlung personenbezogener Daten der Bewährungshelfer an die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft diskutiert. Sie haben eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit der Prüfung beauftragt, ob und gegebenenfalls wo es einer gesetzgeberischen Klarstellung der Zulässigkeit einer Datenübermittlung zwischen den beteiligten Institutionen (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Führungsaufsichtsstellen, Soziale Dienste, Justizvollzugsanstalten, Polizei und Jugendhilfe) durch spezifische Regelungen bedarf.

Elektronische Fußfessel in Baden-Württemberg zur Haftvermeidung

Der Ministerrat in Baden-Württemberg hat nach Abschluss des Anhörungsverfahrens am 23. Juni 2009 einen Gesetzentwurf des Justizministeriums über die elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe und dessen Einbringung in den Landtag beschlossen. Mit der ersten Lesung im Landtag ist noch vor der Sommerpause zu rechnen.

Bewährt sich die Privatisierung der Bewährungshilfe?

12.05.09 in Frankfurt
Die Fachtagung beschäftigte sich mit den Fragen:
- wie hat sich Neustart als Organisation in BaWü bewährt,
- welche Kriterien zur Bewertung der verschiedenen Modelle aus sozialpädagogischer Sicht gibt es,
- sind grundlegende Veränderungsprozesse ohne Privatisierung möglich,
- welche Sicht auf die Privatisierung haben die Gewerkschaften, die Fach- und Berufsverbände.

Strafrechtspflege in Deutschland

Das Bild, das sich die Öf­f­ent­lich­keit von der Kri­mi­na­li­tät und der Straf­ver­fol­gung macht, wird vor allem durch spek­ta­ku­lä­re Ein­zel­fäl­le der Ge­walt­kri­mi­na­li­tät ge­prägt. Von die­sen wird vorwiegend in den Me­di­en be­rich­tet. Das ist aber nur die eine Seite der Er­schei­nungs­for­men von Kri­mi­na­li­tät. Die All­tags­wirk­lich­keit wird je­doch von der Viel­zahl der ein­fa­chen bis mit­tel­schwe­ren Ei­gen­tums-​ und Ver­mö­gens­kri­mi­na­li­tät be­stimmt.

Alkohol ? Kenn dein Limit - Aktionswoche

Die Aktionswoche Alkohol soll in allen gesellschaftlichen Bereichen für den Umgang mit Alkohol sensibilisieren, ob als Betroffener Suchtgefährdeter, als Vorbild für Kinder und Jugendliche oder als Berater / Therapeut / Helfer. Gerade in der Straffälligenhilfe ist die Anzahl der Suchtabhängigen und -gefährdeten sehr hoch. Wir wollen die Mitarbeiter/innen der verschiedenen Einrichtungen - ob stationäre oder ambulante Straffälligenhilfe - anregen, sich an der Aktionswoche aktiv zu beteiligen und in den Gesprächen mit den Klienten / Probanden auf diese Problematik ein besonderes Augenmerk zu richten.

Vorbereitung auf ein Leben ohne Straftaten

Im Rahmen eines Modellprojektes sind in den Vollzugsanstalten in Niedersachsen vier Handlungsfelder erarbeitet worden, mit denen die für die Entlassung relevanten Daten abgefragt und überprüft werden sollen. Dabei gehe es darum, ob Personalpapiere vorhanden sind, welche Kontakte der Inhaftierte privat, zur Arbeitsverwaltung oder zur Bewährungshilfe hat und ob gegebenenfalls Suchtprobleme bestehen. In individuell festzulegenden Einzel- oder Gruppenmaßnahmen würden dann die erkannten Problemfelder aufgearbeitet.

Tour de France der Resozialisierung

Etwa 200 Inhaftierte werden im Juni 2009 auf Räder steigen und eine eigene Tour de France bestreiten. Begleitet werden sie auf den 2.300 Kilometern von 124 Aufsehern und Sport-Anleitern, die ebenfalls Rad fahren. "Dieses Projekt soll den Männern dabei helfen, sich mit Werten wie Fleiß, Teamwork und Selbstwertgefühl wieder in die Gesellschaft zu integrieren", sagt die Gefängnisdirektorin.

Landkarte der Armut in Deutschland

Der Paritätische Gesamtverband stellt einen Armutsatlas über die Regionen in Deutschland vor. Er zeigt die reichsten und ärmsten Gebiete und fordert die Politik zum Handeln auf.
Im Süden wohnen die Reichen, im Osten die Armen und in der Mitte die Normalen. Diesen Trend hat die neueste Studie des Paritätischen ergeben. Der Atlas zeigt das Armutsrisiko in Deutschland erstmals auf regionaler Ebene verteilt. Armutsatlas des Paritätischen

JVA Offenburg ist fertig gestellt

In Baden-Württemberg wird die JVA Offenburg mit 500 Haftplätzen ab Juni belegt. Davon sollen 60 Plätze für die Sozialtherapie reserviert werden. Die JVA wird teilprivatisiert betrieben.

JVA Burg wird eröffnet

Die ersten Häftlinge werden in die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Burg-Madel untergebracht. Das neue Gefängnis in Sachsen-Anhalt liegt an der Autobahn 2 nach Berlin. Bis Oktober sollen alle 650 Haftplätze belegt sein. Der Neubau wurde von privaten Investoren geplant und komplett mit 100 Millionen Euro finanziert. Das private Konsortium betreibt das Gefängnis im Rahmen eines PPP-Modells (Private Public Partnership) mit.

Tabak, Alkohol, Haschisch: Der Drogenbericht 2009

Koma-Saufen gehört trotz aller Warnungen vor den Risiken bei vielen Jugendlichen in Deutschland weiterhin zum Alltag. Mehr als ein Fünftel der Minderjährigen sei im vergangenen Jahr mindestens einmal pro Monat betrunken gewesen, sagte die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing bei der Vorstellung des neuen Drogenberichts. Im Vorjahr trank sich jeder Vierte einmal monatlich an die Grenze des Ertragbaren heran.

Kriminalpolitische Herausforderungen - Bewährungs-und Straffälligenhilfe auf neuen Wegen / DBH-Materialien Nr.62

In den DBH-Materialien Nr.62 sind die Beiträge der gemeinsamen Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, des Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, der Universität Greifswald und dem DBH-Fachverband im April 2008 in Zinnowitz dokumentiert. Es handelt sich um Beiträge von Justizministerin Kuder, Prof. Frieder Dünkel, Jörg Jesse, Rudolf Grosser, Klaus Meyer, Georg Zwinger u.a.
Das Buch umfasst 196 Seiten und kann direkt beim DBH-Fachverband bestellt werden.

Probation Officer Perspectives on Probation Work

Wissenschaftliche englischsprachige Veröffentlichungen sind über "SAGE Journals" kurzfristig kostenfrei zugänglich. Zum kostenfreien Bezug kann man sich bis zum 30.04.09 anmelden Free Access "SAGE Journals"

Für eine humane Strafrechtspflege: Unterstützen - aktiv teilnehmen - Mitglied werden

Ab 2009 ist die Aufnahme von Einzelmitgliedern beim DBH-Fachverband möglich.
Der DBH versteht sich als Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik und will mit der zusätzlichen Aufnahme von Einzelmitgliedern das Engagement von Einzelpersonen stärken und fördern.

Privatisierung der Bewährungshilfe vor dem Bundesverfassungsgericht

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts berät über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zur Frage der Rechtmäßigkeit der baden-württembergischen Landesgesetze zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe an einen freien Träger. Eine Entscheidung soll im Jahr 2009 gefasst werden.

Freie Straffälligenhilfe unter Veränderungsdruck

Die von der DFG geförderte Studie "Straffälligenhilfe unter Veränderungsdruck - Analyse neuer Entwicklungstendenzen in der Freien Straffälligenhilfe" hat Ihre Ergebnisse veröffentlicht. Die Forschung wurde von Prof. Hans-Jürgen Kerner, Wolfgang Stelly und Jürgen Thomas vom Institut für Kriminologie an der Universität Tübingen durchgeführt.

Amoktaten von Jugendlichen

Während die Zahl schwerer Gewalttaten von Jugendlichen zumindest in Deutschland, Kanada und den USA eher rückläufig ist, hat das Phänomen der jugendlichen Amoktaten zugenommen. In der Talkshow "Anne Will" wurde nur wenige Tage nach dem schrecklichen Ereignis in Winnenden mit verschiedenen Persönlichkeiten diskukutiert, u.a. auch mit der Kriminologin Prof. Britta Bannenberg.

Studie zur Jugendgewalt

Jugendgewalt hat sich in den letzten zehn Jahren leicht verringert, das Ausmaß des Rechtsextremismus ist erschreckend. Dies besagt eine Studie, die vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen durchgeführt wurde, die von Prof. Christian Pfeiffer und Innenminister Schäuble vorgestellt wurde.

Fußfessel statt Knast

Im SWR wurde über den geplanten Modellversuch in Baden-Württemberg zur Elektronischen Fußfessel diskutiert. Es waren daran beteiligt:
Dr. Rita Haverkamp, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Freiburg; Dr. Susanne Müller, Richterin am Landgericht Offenburg und Mitglied der Neuen Richtervereinigung und Prof. Dr. Rüdiger Wulf, Ministerialrat, Justizministerium Baden-Württemberg.

Österreich: Reformpaket zur bedingten Haftentlassung

Das österreichische Bundesjustizministerium plant eine weitreichende Gesetzesänderung. Der vorliegende Entwurf bekennt sich zu einem Paradigmenwechsel im Sinne neuer Strafvollzugsgrundsätze und verfolgt das Ziel einer rationalen Strafrechtspolitik, um die Wiedereingliederung verurteilter Personen in die Gesellschaft durch ein Bündel von Maßnahmen zu fördern.

Der Bewährungshelfertag 2009: Straffällige Jugendliche brauchen Bewährungshilfe

Im Fokus des 2.Bewährungshelfertages vom 08.-09.03.09 in Berlin stand der verantwortungsvolle Umgang der Institution Bewährungshilfe mit jugendlichen Straffälligen. Der Bewährungshelfertag wird vom DBH-Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelfer/innen (ADB) veranstaltet. Sie findet jeweils zu einem Schwerpunktthema und in Kooperation mit einem Bundesland statt. 2009 war das Thema "Straffällige Jugendliche brauchen Bewährungshilfe" und das Kooperationsland Niedersachsen.

Der 22-jährige Gökhan war auf dem besten Wege die Laufbahn eines Kriminellen einzuschlagen

Doch er zog rechtzeitig die Notbremse und ist jetzt ein "Musterschüler". Mehr noch, er engagiert sich auch für ein Projekt der Jugendbewährungshilfe Salzgitter. Dort warnt er Schüler vor einer kriminellen Karriere, vor allem an Hauptschulen.

Bewährungshilfe Statistik: Siegen 2009

Die Bewährungshelfer/innen im Landgerichtsbezirk Siegen führen seit einigen Jahren jährliche Stichtagserhebungen zu ausgewählten Lebens- und Problemlagen ihrer Probanden durch.

Studie zu Langstrafenvollzug und Menschenrechte

Erste Ergebnisse einer international vergleichenden Studie zu den Lebens- und Haftbedingungen von Gefangenen mit langen Freiheitsstrafen von Prof. Dr. Frieder Dünkel, Universität Greifswald, Lehrstuhl für Kriminologie und weiteren Mitarbeiterinnen der Hochschule. Selbstmordversuche, Drogenkonsum und Vergewaltigungen sind irritierend häufig. Im europaweiten Vergleich schneiden deutsche Gefängnisse schlecht ab.

Niedersachsen: Zentrale Leitung des Ambulanten Justizsozialdienstes beim OLG Oldenburg

Zum 01.01.09 wurden die elf Bewährungshilfestellen der Landgerichte und die Gerichtshilfestellen bei den Staatsanwaltschaften mit insgesamt rund 400 Mitarbeitern zum Ambulanten Justizsozialdienst zusammengefasst. Die Leitung des Dienstes ist beim OLG Oldenburg angesiedelt. Leiter ist Dr. Stefan von der Beck (Vorsitzender Richter am OLG).

88 Prozent der Inhaftierten leiden an psychischen Erkrankungen

Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt eine Untersuchung in der JVA Bielefeld - Brackwede I. Die Daten wurden durch ein Forscherteam des Aachener Uniklinikums und des Bielefelder Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin gesammelt.

"Ich hab’ zugeschlagen, wenn mich einer schräg angeguckt hat"

Verurteilte Jugendliche reden vor Schülern über ihre Straftaten – Projekt der Jugendbewährungshilfe Salzgitter.

Vollzug im Wandel:

Vor 40 Jahren wurde das neue Gefängis in Köln eröffnet und hat damit die bisherige Anstalt ersetzt, die in der Innenstadt lag. Den Namen Klingelpütz hat sie aber mitgenommen. In einem Interview beschrieben 2 Langzeitinhaftierte ihre früheren und heutigen Erfahrungen.

Schweiz: Neuer Wind in der Bewährungshilfe

Das Infobulletin 02/2008 des Bundesamtes für Justiz, Fachbereich Straf- und Massnahmenvollzug, widmet sich schwergewichtig der Bewährungshilfe und ihren Schnittstellen im Strafvollzug. In der Einleitung heißt es: "In der Schweiz werden bedeutungsvolle Schritte zur Entwicklung des Strafvollzugs verwirklicht, etwa die umfassende Ausrichtung auf das Risiko, standardisierte Täter-Programme und regelmässige Überprüfungen. Gerade bei der Bewährungshilfe, die wir in unserer Ausgabe fokussieren, verdichten sich diese Entwicklungen in einem auffälligen Masse."

Misshandlungen in JVA Gelsenkirchen vertuscht?

Ein Inhaftierter der JVA Gelsenkirchen wurde von seinen Mithäftlingen im März 2008 gequält, missbraucht und zum Selbstmord aufgefordert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau wirft dem Justizministerium vor, den Fall vertuschen zu wollen. Nach den Vorfällen in Siegburg habe dieser Vorfall "nicht in die Landschaft gepasst", führt er aus. Was im Frühjahr 2008 in der JVA Gelsenkirchen passierte, erinnert an den bundesweit Aufsehen erregenden Fall in der JVA Siegburg vom November 2006: Damals hatten drei junge Männer einen Mithäftling tagelang gequält und ihn dann zum Selbstmord gezwungen.

Deutschland ratifiziert Fakultativprotokoll zum VN-Antifolterübereinkommen

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Ratifikationsurkunde zum "Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" (OP-CAT) bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt.
Von einem Sekretariat bei der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) werden entsprechende Überprüfungen in allen freiheitsentziehenden Einrichtungen in Deutschland durchgeführt - also auch in den Justizvollzugsanstalten und den Forensischen Psychiatrien. Als Leiter der Bundesstelle wurde Klaus Lange-Lehngut (ehem. Leiter der JVA Tegel) ernannt.

1.160 Deutsche in ausländischen Gefängnissen

Nach vorläufigen Zahlen des Auswärtigen Amtes, die der Nachrichtenagentur AP vorliegen, befanden sich am 01.11.08 1.160 deutsche Staatsbürger im Ausland in Haft. Die Länder mit den meisten deutschen Häftlingen sind Spanien und die USA, in der Mehrzahl der Fälle geht es um Drogendelikte oder Betrug.

Lebenslangen Freiheitsstrafe - Untersuchung der KrimZ

Die jährliche Studie der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden (KrimZ) ermittelt die Dauer der Inhaftierung und die Gründe der Entlassung bei lebenslanger Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Die aktuelle Untersuchung enthält Zahlen aus dem Jahr 2006. Am 31. Mai 2006 waren 1.919 "Lebenslängliche" inhaftiert, davon wurden 40 entlassen - überwiegend Männer, wegen Mord verurteilt und fast ausschließlich Deutsche. Die Durchschnittsdauer ihrer Haftzeit betrug knapp 18 Jahre.

2. Opferrechtsreformgesetz in Vorbereitung

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf des 2. Opferrechtsreformgesetzes auf den Weg gebracht. Das Vorhaben verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu stärken. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich im Februar 2009 dem Bundeskabinett vorgelegt. Zuvor haben die Verbände die Möglichkeiten Stellungnahmen abzugeben. Der DBH-Fachverband hat dazu auch die Gelegenheit erhalten. Anregungen können Sie an uns (bis 02.01.09) senden. Kontakt

Milgram “lite”: Menschen weiter zur Folter bereit

US-Psychologen haben das berühmt-berüchtigte Milgram-Experiment wiederholt. Ihre Publikation im American Psychologist (Online) zeigt, dass Menschen heute, wie vor 45 Jahren, den Gehorsam über ihr Gewissen stellen. Milgram wollte Anfang der 60er-Jahre damit ergründen, warum so viele Menschen während der NS-Zeit bereit waren, sich aktiv am Genozid an Juden und anderen Bevölkerungsgruppen zu beteiligen. Jetzt wurde der Versuch in abgeschwächter Form wiederholt, mit ähnlich erschreckendem Ergebnis.

Ex-Terrorist Christian Klar: „Der Kulturschock ist vorprogrammiert“

Anläßlich der Freilassung von Christian Klar aus der Haft, wurden die Bewährungshelfer Strehl und Reckling (jetzt DBH-Geschäftsführer) nach ihren Erfahrungen befragt, mit welchen Problemen ein Langzeitinhaftierter zu rechnen hat.

Optimierung der bestehenden kriminalstatistischen Systeme

Eine Arbeitsgruppe des Rates für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) hat ein Papier zur Optimierung der kriminalstatistischen Datenerfassung vorgelegt.

Die Feile im Christstollen? Persönliche Pakete verboten

Tausende Inhaftierte müssen auf Pakete zu Weihnachten verzichten. Die Strafvollzugsgesetze untersagen in Niedersachsen und Hamburg den Empfang von Päckchen mit Nahrungs- und Genussmitteln, in Bayern sogar alle persönlichen Pakete.

Rückkehr zur Resozialisierungs-Idee

Der Hamburger Strafvollzug soll der Resozialisierung von Gefangenen und ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft mehr Gewicht einräumen als bisher. Das gibt das neue Hamburger Strafvollzugsgesetz vor, das zurzeit noch behördenintern abgestimmt wird. Hamburg hatte erst vor einem Jahr ein aufsehenerregendes Strafvollzugsgesetz geschaffen, dass besonders strikt ist.

Bayerns Gefängnisse sind chronisch überfüllt - die Gewalt nimmt zu.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft vier Männern vor, sie hätten im März 2006 in der Justizvollzugsanstalt Kaisheim mit 15 bis 20 Mann einen Mitgefangenen im Keller der Haftanstalt in einen Hinterhalt gelockt, um dann mit Händen und Füßen auf ihn einzuschlagen. Dem Opfer ist laut Staatsanwalt niemand zu Hilfe gekommen.

Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener bei Telefongesprächen und beim Einkauf

Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der sich gegen die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in Bezug auf Telefonate und Einkaufsmöglichkeiten wandte, war erfolgreich.

Probation in Europe

In einer ausführlichen Beschreibung werden 32 Bewährungshilfesysteme der europäischer Länder auf 1.200 Seiten beschrieben. Das Buch ist von Prof. Anton van Kalmthout und Ioan Durnescu für die CEP herausgegeben und in englischer Sprache verfasst.

Einsicht gegen Gewalt junger Straftäter

An der Schnittstelle von Kriminalwissenschaften und Psychologie stellt das Buch von Svenja Taubner Einzelfallanalysen von gewalttätigen Jugendlichen ins Zentrum der Untersuchung. Am Beispiel des Täter-Opfer-Ausgleichs wird die Auseinandersetzung junger Männer mit ihren Gewaltstraftaten beschrieben. Die Autorin, Mitarbeiterin an der Universität Kassel, arbeitet heraus, dass einseitige Täterzuschreibungen einem Lernprozess entgegenwirken, und stellt Vorschläge für Entwicklungsmöglichkeiten dar.

EU: Grenzüberschreitende Überwachung U-Haft-vermeidender Auflagen möglich

Auflagen, die gegen einen Verdächtigen als Alternative zur Untersuchungshaft verhängt wurden, können zukünftig EU-weit überwacht werden. Darauf haben sich in Brüssel die Justizminister der EU verständigt. Damit soll Untersuchungshaft weitergehender als bisher vermieden werden können.

Wie soll mit ausländischen Intensivtätern umgegangen werden?

Die Zeitschrift "Das Parlament" beschäftigt sich in dem Schwerpunkt-Thema "Kriminalität" u.a. mit der Problematik: Wie soll mit ausländischen Intensivtätern umgegangen werden? Dazu nehmen Vertreter der fünf Bundestagsfraktionen Stellung.

Zwölf Länder regeln U-Haft neu

Die Untersuchungshaft wird neu geregelt. Zwölf Bundesländer stellten eine gemeinsame Initiative zur einheitlichen Gestaltung der U-Haft vor. Das Bundesjustizministerium wiederum plant, den Rechtsschutz für U-Häftlinge zu verbessern. Der Gesetzentwurf wurde dem Bundeskabinett vorgelegt. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten sich der Länderinitiative nicht angeschlossen. Niedersachsen hat bereits ein eigenes Gesetz für den Untersuchungshaftvollzug.

Baden-Württemberg: Es bedarf geschulter Sozialarbeiter

Einige Richter in Baden-Württemberg kritisieren, dass die Aufgaben der Bewährungshilfe an den freien Träger Neustart vergeben worden ist. Wolfgang Vögele, Vorsitzender Richter und ehemaliger Referent für Bewährungshilfe am Landgericht Stuttgart, ist mit den herrschenden Zuständen ebenfalls unzufrieden. In einem Interview mit der Fellbacher Zeitung präzisiert er seine kritische Sichtweise.

500 junge Intensivtäter sind in Berlin registriert

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft werden derzeit rund 500 jugendliche Straffällige geführt, die mehr als zehn Straftaten in einem Jahr verübten. Rund 70 Prozent dieser Intensivtäter haben nach Angaben des Justizsenats einen Migrationshintergrund.

Sachsen-Anhalt: Betreuung von Straftätern soll verbessert werden

In Sachsen-Anhalt werden neue, in einem mehrjährigen Prozess durch Führungskräfte und Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Justiz entwickelte Qualitätsstandards eingeführt. Sie sollen helfen, Risiko und Motivation jedes einzelnen Klienten besser einschätzen zu können. Für jeden Einzelfall soll auf der Grundlage von Kriterienlisten eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden, mit denen Hilfeangebote und Kontrollmaßnahmen für den jeweiligen Probanden ermittelt werden.

Hessische Expertenkommission zur Bekämpfung der Jugendkriminalität übergibt Abschlussbericht

Die Expertenkommission wurde Anfang 2008 nach dem hessischen Wahlkampf eingerichtet. Sie tagte unter dem Vorsitz des Hessischen Generalstaatsanwalts Dieter Anders und besteht aus hochkarätigen Vertretern verschiedener Berufsgruppen und Bundesländer. Die Expertenkommission verfolgte die Frage nach der Entstehung von Jugendkriminalität, analysierte die Wirksamkeit des Jugendstrafverfahrens und hat Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet.

Entstehung und Verlauf der Jugendkriminalität - Ergebnisse einer kriminologischen Langzeituntersuchung

Warum werden Jugendliche straffällig? Prof. Dr. Klaus Boers, Kriminologe an der Universität Münster, und Prof. Dr. Jost Reinecke, Soziologe an der Universität Bielefeld, gehen dieser Frage mit einer in Deutschland einmaligen kriminologischen Verlaufsuntersuchung nach.
Erste Ergebnisse wurden veröffentlicht.

Neue Berliner Haftanstalt unter Beteiligung von privaten Unternehmen

Die neue Berliner Haftanstalt im brandenburgischen Großbeeren - am Stadtrand von Berlin - soll unter Beteiligung von privaten Unternehmen betrieben werden. Dies soll jetzt in einer Konzeptentwicklung beschrieben werden.

Haftvermeidung durch Schwitzen statt Sitzen

Aktuelle Meldungen der Justizministerien aus den Ländern zur Haftvermeidung durch Schwitzen statt Sitzen.

Erklärung des DBH-Präsidiums zum Übergangsmanagement

Das DBH-Präsidiums hat in seiner Sitzung im Juni 08 eine Erklärung zum Übergangsmanagement verabschiedet: Der DBH-Fachverband tritt für eine integrierte Arbeit zur Resozialisierung von Straffälligen ein.

Zurück in die Freiheit

Unter diesem Titel beschreibt der Kölner Stadtanzeiger die Vorbereitungen und die Entlassung eines Jugendlichen aus dem Jugendstrafvollzug in Siegburg. In der Artikelserie werden die Entlassungsvorbereitung, die Entlassung, die ersten Erfahrungen in Freiheit und die weitere Entwicklung beschrieben. Der Jugendliche wurde über einen Zeitraum von drei Monaten von einer Journatistin begleitet.

Broschüre "Justiz auf einen Blick"

Die Broschüre „Justiz auf einen Blick“ präsentiert die jeweils aktuellen Ergebnisse der Statistiken und veranschaulicht Entwicklungen im Zeitverlauf in kompakter Form.
Die Broschüre richtet sich vor allem an die interessierte Öffentlichkeit, an Studierende sowie Experten und Expertinnen aus Politik und Wissenschaft, die sich einen schnellen Überblick über Strukturen und aktuelle Entwicklungen in der deutschen Rechtspflege verschaffen wollen. Sie soll dazu beitragen, die Diskussion über die innere Sicherheit und die Justiz zu versachlichen und auf eine solide Datengrundlage zu stellen.

Das Leben ist ein Langstreckenlauf

Bei Olympia wird geschwommen, gelaufen, gesprungen. Mit welcher sportlichen Disziplin ist die Bewährungshilfe zu vergleichen?
Langstreckenlauf – vor allem für die jugendlichen Straftäter. Nur starten sie ein Kilometer hinter der Startlinie.

Jeder achte Deutsche ist arm - neuer Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung

Jeder achte Deutsche ist arm. Gäbe es keine staatlichen Sozialleistungen, würde laut dem neuen Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung sogar jeder Vierte in Armut leben.

EU-Haftbefehl im Praxistest

Der Europäische Haftbefehl soll die Festnahme und Auslieferung von Straftätern innerhalb der EU erleichtern. Dazu haben sich die Mitgliedstaaten auf eine Liste von 32 Straftaten geeinigt, die etwa Betrug, Computerkriminalität und rassistische Taten umfasst.

Bedeutende internationale Auszeichnung für Prof. Kerner

Der Direktor des Instituts für Kriminologie und Präsident des DBH-Fachverbandes, Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner, wurde mit dem internationalen Emile Durkheim Preis für sein Lebenswerk ausgezeichnet.

Deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der Bewährungsüberwachung

Dies war das Thema eines zweitägigen Seminars am 26. und 27. Juni 2008 beim Euro-Institut in Kehl. Anlass für dieses Arbeitstreffen war der in Kürze in Kraft tretende EU-Rahmenbeschluss über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen.

Justus: Reform der Sozialen Dienste der Justiz in Niedersachsen

Das Land Niedersachsen wird zum 01.01.09 einen Ambulanten Justizsozialdienst einrichten. Zur fachlichen Steuerung und Dienstaufsicht soll eine Abteilung beim Oberlandesgericht in Oldenburg eingerichtet werden.

Netzwerk der Hilfe für Straffällige in Sachsen-Anhalt

Das Justizministerium fördert das Landesprojekt „Zebra" (Zentrum für Entlassungshilfe, Beratung, Resozialisierung und Anlaufstelle zur Vermittlung gemeinnütziger Arbeit). Es soll die Resozialisierung von Straffälligen fördern: Sie sollen künftig ein straffreies Leben führen und verbesserte Chancen am Arbeitsmarkt erlangen.

Weg bauen statt Strafe absitzen - gemeinnützige Arbeit in der Schweiz

Schaufeln und Pickeln "für die Gesellschaft": Auf einer Alp in der Schweiz leisten Straffällige und Drogendelinquenten gemeinnützige Arbeit. Sie bauen an einem Wanderweg. Es sind acht Frauen und vierzehn Männer, vor allem Drogenabhängige und Klienten der Bewährungshilfe, die ein neues Wanderwegstück anlegen.

Nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche

Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu am 20.06.08 das Gesetz beschlossen.

Wettbewerb der Knastmaler

Der Wettbewerb der "Knastmaler" feiert Jubiläum. Zum 10.Mal werden die besten Arbeiten von Malern im Gefängnis ausgezeichnet. 415 Häftlinge haben seit 1998 mit 873 Bildern teilgenommen. In diesem Jahr gewann das Gemälde "Der Narr" aus der Sozialtherapeutischen Anstalt Halle.

Medienkampagne gegen Kölner Jugendrichter

Kölner Jugendrichter haben die Berichterstattung im Fall eines Intensivtäters scharf kritisiert.
Im Prozess gegen den Jugendlichen wurde die Schuld des 18-Jährigen festgestellt, aber von einer Jugendstrafe oder der Verhängung von Arbeitsstunden abgesehen. Der Jugendliche hatte an Weiberfastnacht 2007 eine Person bewusstlos geschlagen hatte. Er muß ein Anti-Aggressionstraining absolvieren und bekam einen Bewährungshelfer zur Seite gestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre Jugendstrafe gefordert und Berufung eingelegt.
Die Kölner Presse berichtete polemisch über die zu milde Justiz, die den "Koma-Schläger" laufen ließ: "Köln - Koma-Schläger straffrei - Milder Richter ließ ihn laufen" Kölner Express 29.05.08

Junge Straftäter sprechen über den Alltag im Jugendarrest

Jugendliche erzählen über ihre Erfahrungen im Jugendarrest in der Arrestanstalt Düsseldorf. Die Aufnahmen können angehört und zum Beispiel für Präventionsmassnahmen eingesetzt werden.

Treffen mit Vertretern der US-amerikanischen Bewährungshilfe

Am 09.Mai 08 kamen auf Einladung des DBH-Fachverbandes der Präsident der APPA - American Probation and Parole Association -, weitere Delegationsmitglieder und DBH-Vertreter zu einem Arbeitsgespräch in Berlin zusammen. Die Teilnehmer wurden vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Herrn Alfred Hartenbach, begrüßt.
Foto (von links): Parlam. Staatssekretär Alfred Hartenbach, APPA-Präsident Gary R. Hinzman, Prof. Mario Paparozzi, Linda Jones, Peter Reckling, Dr. Bernhard Böhm

Ehrenamtliche Straffälligen- und Bewährungshilfe

Die Fachtagung zur Ehrenamtlichen Straffälligen- und Bewährungshilfe fand vom 21.-22. Mai 2008 in Berlin - Schwanenwerder statt.
In der DBH-Fachtagung wurde ein Überblick über die verschiedenen Ansätze in der ehrenamtlichen Bewährungs- und Straffälligenhilfe vermitteln werden. Dabei wurden Modelle aus der Bewährungshilfe (Baden-Württemberg / Schleswig-Holstein / Hessen), dem Strafvollzug (Berlin / Hessen) und dem Täter-Opfer-Ausgleich (Bremen) vorgestellt.

Seelsorge - Themenschwerpunkt in der Zeitschrift Bewährungshilfe

Die Zeitschrift eröffnet einen Blick auf die Sicht evangelischer, katholischer und islamischer Seelsorge.

Evaluation des Justizvollzugs - Untersuchung von Prof. Entorf

Zwei Jahre lang hat der Frankfurter Professor Horst Entorf 1800 Häftlinge befragt. In einer Langzeitstudie hat der Ökonom Daten über die Lage in Deutschlands Gefängnissen gesammelt. Die Ergebnisse des Projekts hat Horst Entorf jetzt zusammen mit Susanne Meyer und Jochen Möbert in dem Buch „Evaluation des Justizvollzugs“ dargestellt.

JVA Hünfeld teurer als vergleichbares staatliches Gefängnis

Im Jahr 2007 kostete ein Haftplatz in der teilprivatisierten JVA Hünfeld mehr als in der vergleichbaren staatlichen Einrichtung in Darmstadt.

Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz in NRW

In Nordrhein-Westfalen wird durch eine Ausführungsvorschrift ab dem 01.06.08 der Ambulante Soziale Dienst der Justiz gebildet. Dabei sind folgende Veränderungen vorgesehen: Zusammenlegung der Fachbereiche von Bewährungs-, Gerichtshilfe und Führungsaufsicht.

Sanktionierungspraxis in Deutschland - aktualisierte Version 2006

Die aktualisierte Version von "Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionspraxis in Deutschland 1882 - 2006.

Verurteilungen nach Jugendstrafrecht - Rückfälle - Anfrage im Bundestag

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage im Bundestag zur Jugendstraffälligkeit mit aktuellen Zahlen am 01.02.08 geantwortet: Die Rückfallquote nach Jugendarrest lag bei 70%, die nach Jugendstrafe (ohne Strafaussetzung zur Bewährung) betrug 77,8% und die nach Jugendstrafe (mit Strafaussetzung zur Bewährung) betrug 59,6%.

Jugendgewalt: 1.000 Praktiker und Wissenschaftler gegen höhere Strafen, Einführung eines Warnschussarrestes

1.000 Kriminologen, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Fachkräfte der Strafrechtspflege und Jugendhilfe, aus der Polizei und dem Jugendstrafvollzug unterstützen die Resolution gegen die Verschärfung des Jugendstrafrechts, die vom Konstanzer Kriminologen Professor Wolfgang Heinz formuliert wurde.

Weitere teilprivatisierierte Strafvollzugsanstalten in Deutschland

Neben der JVA Hünfeld, die zu Beginn des Jahres 2006 eröffnet wurde, werden in Offenburg (Baden-Württemberg) und Burg (Sachsen-Anhalt) weitere Anstalten neu gebaut, die nach einem teilprivatisiertem Modell betrieben werden sollen.

Reform der Führungsaufsicht

Im Bundesgesetzblatt im Jahr 2007 sind die neuen Bestimmungen zur Führungsaufsicht aufgeführt.

Zahlen des Statistischen Bundesamtes 2006

Im Jahr 2006 hat das Statistische Bundesamt 174 207 Unterstellungen unter eine/n Bewährungshelfer/in gezählt (Zahlen von Hamburg und Sachsen liegen nicht vor); davon waren 154 484 Männer und 19 723 Frauen.

Sicherheitsmanager in der hessischen Bewährungshilfe: 23 neue Stellen

Für den Haushalt 2008 hat das Justizministerium die Schaffung von sogenannten „Sicherheitsmanagern“ im Rahmen der Führungsaufsicht vorgesehen, die Sexualstraftäter kontinuierlich überwachen sollen.

Standards der Bayrischen Bewährungshilfe verbindlich fetgelegt

Standards der Bayrischen Bewährungshilfe liegen vor.
Das Ergebnis des Projektes "Qualitätsstandards in der Bewährungshilfe in Bayern" liegt öffentlich vor. Diese sind ab 01.01.2008 verbindlich für alle bayrischen Bewährungshelfer/innen eingeführt worden.

Konzept der Integralen Straffälligenarbeit der Justiz

Mecklenburg-Vorpommern will durch ein verbindliches gegenseitiges Informationssystem und ein standardisiertes Verfahren die Verzahnung von Vollzugseinrichtungen und Bewährungshilfe optimieren.

Jugendstrafvollzugsgesetze der Bundesländer

Die Jugendstrafvollzugsgesetze sind im Laufes des Jahres 2007 von den
verschiedenen Landesparlamenten diskutiert und verabschiedet worden.

Sexualstraftäterdateien - Zusammenarbeit von Bewährungshilfe und Polizei

Bayern hat die Datei HEADS (Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter) eingerichtet, durch die Sexualstraftäter enger kontrolliert und die Rückfallgefahr bei entlassenen Sexualverbrechern reduziert werden soll. Bei anstehender Haftentlassung von besonders rückfallgefährdeter Sexualtäter übermittelt die Justiz alle notwendigen Daten an die Polizei.

Betreuung und Kontrolle von gefährlichen Straftätern

Mit den Ergebnissen der Reform der Führungsaufsicht und der Betreuung und Kontrolle von gefährlichen Straftätern nach der Haftentlassung beschäftigte sich die DBH-Fachtagung am 08.10.07 in Würzburg.

Bewährungshilfe in Europa - Einheit und Vielfalt

Die Vereinigung der europäischen Bewährungshilfe (CEP) führte in Tallinn eine Fachtagung mit 150 Teilnehmern aus über 30 Ländern durch. Prof. Kalmthout kündigte die baldige Herausgabe (Anfang 2008) des Sammelbandes "Probation in Europe" an, in dem alle Bewährungshilfesysteme in Europa beschrieben werden.

Lernprogramme in der Bewährungshilfe

Ermutigende Ergebnisse stellt die Bewährungshilfe Zürich (Schweiz) mit der Durchführung von Lernprogrammen fest.

Neuorganisation des Projekts "Schwitzen statt Sitzen" in Baden-Württemberg

Die flächendeckende Übertragung auf den freien Träger "Netzwerk Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg GbR" erfolgte ab Mitte diesen Jahres.

Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg wird von Neustart ausgeführt - Generalvertrag ist unterzeichnet

Am 14.03. fand im "dradio" (Deutschlandfunk) die Sendung „Staatlicher Rückzug - Baden-Württemberg setzt als erstes Bundesland auf private Bewährungshilfe“ statt. Es diskutierten Jörg Müller vom Justizministerium, Georg Zwinger von Neustart, Peter Reckling vom DBH-Fachverband und mehrere Anrufer. Die Sendung kann nachträglich angehört werden

Reform der Führungsaufsicht im Gesetzesverfahren

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fand eine
öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt.

Inhaftiertenzahlen 2005 in Europa

Im Rahmen des SPACE-Programms des Europarates -Council of Europe
Annual Penal Statistic- werden die aktuellen Zahlen bezüglich des
Vollzuges in den Staaten Europas zum September 2005 veröffentlicht.

Jugendarrestgesetz-Entwurf NRW in der Anhörung

Im Rechtsausschuss des NRW-Landesparlaments fand im November 2012 eine Anhörung zum Jugendarrestgesetz statt. Nordrhein-Westfalen ist bisher das einzige Bundesland, das dem Landesparlament einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, zu prüfen inwieweit pädagogische Gesichtspunkte in das Gesetz Einfluss nehmen konnten. Richter, Bewährungshelfer und Rechtswissenschaftler begrüßen den vorgelegten Gesetzentwurf zum Jugendarrest. Das Gesetz könne wegweisend für andere Bundesländer werden.

Fachtag des Landespräventionsrates Nordrhein-Westfalen: Jugend im Netz – Chancen und Gefahren der Internetnutzung bei Kindern und Jugendlichen

26.06.2013 in Hamm (Westfalen)
Der Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen veranstaltet diesen Fachtag in Zusammenarbeit mit der Karlschule in Hamm und dem Landeskriminalamt.
Diese Veranstaltung bietet einen Aufriss der Thematik zum Umgang von Jugendlichen mit den Herausforderungen von Internetnutzung und Computerkriminalität aus unterschiedlichen Perspektiven an. Die Themen werden in Vorträgen, Kurzfilmen und Dokumentationen plenar und an Informationsstationen präsentiert werden. Auch Gespräche mit Betroffenen werden möglich sein. Einerseits soll auf reale Gefahren hingewiesen werden, andererseits soll auch dokumentiert werden, wie selbstverständlich
und selbstbewusst sich schon Kinder - und Jugendliche umso mehr! –im Internet aufhalten, Verführungen ausgeliefert sind und zugleich vielfältig profitieren können.

Bürger in Marburg prangern Enlassenen aus der Sicherungsverwahrung an

Sicheres Wirtschaften im Netz – Gefahren und Schutz der mittelständischen Wirtschaft (Landespräventionsrat)

Der Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen hat am 24.11.2011 die Veranstaltung „Sicheres Wirtschaften im Netz – Gefahren und Schutz der mittelständischen Wirtschaft“ in Köln durchgeführt. 120 Personen folgten der Einladung.

Focus Group Germany

07.-08.09.2011 in Frankfurt / Main
Case Management in Deutschland. Geschlossene Veranstaltung im Rahmen des Domice-Projektes. Nachfragen bitte richten an den DBH-Fachverband, Tel. 0221 / 94865120, E-Mail: kontakt@dbh-online.de

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