Schuld und Strafe - ändert die Hirnforschung das Menschenbild? Die Frage nach der Schuld und der Verantwortung für strafbare Handeln hat in den letzter Zeit nicht nur Strafrechtler beschäftigt. Gerade die Hirnforschung hat sich in die Debatte vehement eingebracht, wie zuletzt der Verhaltensphysiologe und Neurobiologe Gerhard Roth gemeinsam mit der Juristin Grischa Merkel.
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Probation rules Der Europarat hat die europäischen Bewährungshilfe-Rechte erarbeitet, die insgesamt 110 Paragraphen umfassen. Sie gliedern sich in sieben Abschnitte. Sie liegen bisher ausschließlich in englischer Sprache vor. Eine deutsche Übersetzung wird von uns veröffentlicht, sobald sie vorliegt.
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20 Jahre freie Straffälligenhilfe im wiedervereinten Berlin In keiner deutschen Stadt hat die Wiedervereinigung vor 20 Jahren solch starke Auswirkungen auf den Strafvollzug gehabt wie in Berlin. Unterschiedliche Vollzugssysteme mussten angeglichen werden und für die Inhaftierten in den Gefängnissen der DDR waren die Herausforderungen nach der Haftentlassung unvorstellbar groß. Die Freie Hilfe Berlin e.V. hat sich seit 1990 für die Belange der straffällig gewordenen Menschen und ihre Angehörigen im Ost- und im Westteil der Stadt eingesetzt.
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Justizminister Bamberger ausgezeichnet Justizminister Dr. Heinz-Georg Bamberger ist für seine Verdienste um den Täter-Opfer-Ausgleich ausgezeichnet worden. Im Rahmen des 13. Forums für Täter-Opfer-Ausgleich (TOA), das vom TOA-Servicebüro vom 09. bis 11. Juni in Potsdam veranstaltet wurde, wurde der rheinland-pfälzische Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger mit dem "Theo A. Preis" geehrt.
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Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung Die Europäische Kommission hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (EJ 2010) ausgerufen. Angesichts europa weitsteigender Zahlen der von Armut Betroffenen bzw. Gefährdeten stellt sich diese Entscheidung gerade zu als eine Notwendigkeit dar, um vorhandene Armut, deren Ursachen und Auswirkungen weiter sichtbar zu machen sowie weiter gehende Vorschläge zur Armutsbekämp fung und die hierzu notwendigen Veränderungen der Rahmenbedingungen zu er arbeiten. Die Nationale Armutskonferenz führt aus Anlass des EJ 2010 vom 19. bis 26. Juni 2010 eine nationale Fokuswoche durch. Dazu finden gebündelt zahlreiche Aktionen von
Akteuren und Gruppen zum Thema „Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ statt. In der Forumsveranstaltung am 23.6. „Gegen Armut und soziale Ausgrenzung – Akteure im Dialog“ kommen Betroffene, Politiker, Medien und Fachöffentlichkeit zusammen, beschreiten dabei neue Wege des Austausches und der Verständigung und eröffnen somit neue Perspektiven bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Forumsveranstaltung wird von der Nationalen Armutskonferenz in Kooperation mit dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. und dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz veranstaltet.
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Bewähren sich Bewährungsstrafen? eine empirische Untersuchung der Praxis Unter dem Titel "Bewähren sich Bewährungsstrafen?" hat Enrico Weigelt eine empirische Untersuchung der Praxis und des Erfolgs der Strafaussetzung von Freiheits- und Jugendstrafen veröffentlicht. Diese ist in den Göttinger Studien zu den Kriminalwissenschaften 2009 erschienen. Der Autor ist auch bekannt für seine Rückfallstudien anhand der Auswertung von Zahlen aus dem Bundeszentralregister (BZR) (Universität Göttingen, Prof. Jörg-Martin Jehle).
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CEP - Mitgliederversammlung - Neuer Vorstand An der Mitgliederkonferenz der Europäischen Bewährungshilfe Organisation (CEP) nahmen Vertreter aus 46 Ländern teil. In der CEP sind alle EU-Länder Mitglied, in der Regel vertreten durch die staatlichen Organe aber auch durch freie Träger (NGO). DBH ist seit bestehen der CEP Mitglied. Seit 2010 ist das Bundesland Baden-Württemberg der europäischen Organsation beigetreten. Auf der Mitgliederversammlung wurde zum neuen Präsidenten der Spanier Ceron gewählt. Neben weiteren Vorstandsmitgliedern wurde Herr Futter vom Justizministerium in Stuttgart gewählt.
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Einweihung neuer Räumlichkeiten der Bewährungshilfe bei dem Landgericht GießenUnter dem Begriff `Büro-Sharing` wird in der Bewährungshilfe Gießen ein neues Bürokonzept umgesetzt. Mit der Zusammenlegung der bisherigen zwei Standorte in Friedberg und Gießen nutzen 21 Mitarbeiter/innen nun einen neuen modernster EDV-Technik ausgestatteten Arbeitsplatz. Jeder Bewährungshelfer erhält ein Notebook und die Möglichkeit, über eine gesicherte Datenverbindung (VPN-Zugang) auf die Fachdaten unter SoPart zuzugreifen.
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Deutsche Sicherungsverwahrung rechtswidrig Die deutsche Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als rechtswidrig eingestuft. Das Urteil vom 17.12.2009 wurde bestätigt, wonach die Bundesrepublik mit der nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung eines Gewaltverbrechers die Artikel 5 und 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt habe. Diese betreffen das Recht auf Freiheit und den Grundsatz, dass es keine Strafe ohne Gesetz geben darf. Nun muss die Bundesrepublik Deutschland die bestehende Gesetzgebung ändern.
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Gefängnisse in Frankreich Das Antifolterkomitee der Vereinten Nationen hat damit begonnen, die Verhältnisse in den Gefängnissen von Frankreich zu bewerten. Das Pariser Nachrichtenblatt L’Express schreibt von einem »hohen Risiko«, dass das Komitee ein Verdikt gegen Frankreich ausspricht.
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15. Deutscher Präventionstag Der 15. Deutsche Präventionstag fand vom 10.-11. Mai 2010, unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit, in Berlin statt.
Neben zahlreichen aktuellen Themen aus dem gesamten Arbeitsfeld der (Kriminal-)Prävention befasste sich der 15. Deutsche Präventionstag schwerpunktmäßig mit dem Themenkomplex "Bildung – Prävention – Zukunft". Die Tagung fand im Internationalen Congress Centrum Berlin (ICC) statt. Es nahmen erneut über 2.000 Entscheidungsträger und Gäste an dieser internationalen Tagung teil.
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Fußballeuropameisterschaft der Bewährungshelfer/innen Sieger der 29. Fußballeuropameisterschaft der Bewährungshelfer/innen 2010 in Berlin wurde die Damenmannschaft von Brandenburg und die Herrenmannschaft GZK Zürich. An dem Turnier vom 09.-10.04.10 nahmen laut Veranstalter 38 Teams aus verschiedenen europäischen Ländern teil.
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DBH-Projekt: Übergangsmanagement für junge Menschen vom Jugendstrafvollzug in ein eigenständiges Leben - Problemfelder und beispielhafte Ansätze Am 01.10.2009 startete in Trägerschaft des DBH-Fachverbands ein Projekt zum Übergangsmanagement vom Jugendstrafvollzug in den Arbeitsmarkt und in ein eigenständiges Leben. Im Mittelpunkt des dreijährigen, von der Aktion Mensch und der Robert Bosch Stiftung geförderten, Vorhabens stehen der Know-how-Transfer beispielhafter Ansätze durch ihre Präsentation in einer Praxisdatenbank und einen gezielten Fachaustausch in Workshops und auf Fachtagungen. Außerdem sollen Problemfelder des Übergangsmanagements für jugendliche Haftentlassene im gesamten Bundesgebiet benannt werden.
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Landesbehörde zur Betreuung von Straffälligen in Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern plant die Bildung einer Landesbehörde zur Betreuung von Straffälligen. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat dieses Konzept vorgestellt. Es sollen in dieser Behörde die Bewährungshilfe, die Führungsaufsicht und eine forensische Ambulanz zur psychologischen Arbeit mit Haftentlassenen zusammengefasst werden.
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NRW: Kommission für eine effektive Präventionspolitik legt Bericht vor Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat eine Enquetekommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik eingerichtet. Diese hat nun ihren Bericht an die Landtagspräsidentin des Landtages übergeben und am 12. März 2010 auf einer Pressekonferenz erläutert. Die 35 Handlungsempfehlungen sollen helfen, die Präventionsarbeit des Landes zu stärken. Die Kommission sollte Vorschläge entwickeln, u.a. unter dem Eindruck der Ereignisse in der JVA Siegburg "die Konzeption neuer Erziehungs- und Strafmaßnahmen für straffällig werdende Jugendliche und Heranwachsende zu diskutieren und dem Landtag umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten."
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Grundsatzrede der EU-Kommissarin Reding zur Zukunft der europäischen Strafjustiz Viviane Reding, die Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft, hat am 12.03.2010 bei einer Konferenz der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Trier ihr Programm für die zukünftige Gestaltung des EU-Strafrechts vorgestellt. Reding betonte, dass sie als EU Kommissarin dafür Sorge tragen werde, dass die Charta der Grundrechte ein integraler Bestandteil der Europäischen Union werde. Während in den vergangenen Jahren ein starker Fokus auf Sicherheitsfragen gelegt wurde, sei es nun an der Zeit, dass die Bürger von einem stärkeren Schwerpunkt auf Grundrechte profitierten.
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Vernetzung statt Versäulung - Abschlussbericht der Fachkommission in Hamburg Eine Expertenkommission legt den Fachbericht „Optimierung der ambulanten und stationären Resozialisierung in Hamburg“ vor. Eine Wohnung und Arbeit nach der Haftentlassung senken die Gefahr, wieder straffällig zu werden, um 33 Prozent! Wer dagegen das Gefängnis verlässt und keine Wohnung und keine Arbeit findet, wird schnell wieder straffällig und landet erneut im Gefängnis. Eine Hamburger Expertenkommission unter Federführung der Justizbehörde hat jetzt ihren "Fachbericht Resozialisierung" vorgelegt, um die hohe Rückfallquote der Gefängnisinsassen in Hamburg zu senken.
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Hartz IV-Debatte auch ein Thema für die Straffälligenhilfe Die aktuelle Hartz IV-Debatte betrifft einen großen Teil des Klientels der Straffälligenhilfe, die von dieser Leistung abhängig sind. Eine Parteilichkeit erscheint angebracht, da in dieser Debatte von einigen Politikern die vorgebrachten Argumente in Diffamierungen ausarten und einen Generalverdacht vermitteln. Das kann selbstverständlich nicht eine pauschale Zustimmung zu allen Verhaltsweisen einzelner Hartz IV-Empfänger bedeuten - die im Einzelfall sich ggf. nicht korrekt verhalten. Zum Teil werden in der Debatte auch Migranten benannt, die verhältnismäßig mehr Hartz IV beziehen. Nach einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) haben 28 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher einen Migrationshintergrund. Dabei ist es aber bedeutsam die Bildungshintergründe zu betrachten, der bedeutend niedriger sind als bei den Deutschstämmigen. Sie haben häufig gar keinen Bildungsabschluss oder einen höheren, wobei diese Abschlüsse aber in Deutschland meist nicht anerkannt werden. Schließlich seien Migranten großteils ehemalige Gastarbeiter, die gerade als Ungelernte ins Land geholt wurden und deren Arbeitsplätze es heute nicht mehr gibt.
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Strafvollzug - "Aus Politik und Zeitgeschichte" Die Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" - Beilage der Zeitung "Das Parlament" - widmet sich in der Ausgabe Nr. 7/2010 vom 15.02.10 dem Thema Strafvollzug.
Es schreiben darin:
- Vom Sinn des Strafens - Essay (Winfried Hassemer)
- Strafvollzug in Deutschland - rechtstatsächliche Befunde (Frieder Dünkel)
- Strafvollzug oder Haftvermeidung - was rechnet sich? (Horst Entorf)
- Jugendstrafvollzug (Philipp Walkenhorst)
- Psychiatrische Maßregelbehandlung (Georg Stolpmann)
- Gefangenensubkulturen (Klaus Laubenthal)
- Minoritäten im Strafvollzug (Joachim Walter)
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Für die Straffälligen – für die Gesellschaft – und für mich: Ehrenamt im Knast macht stark! In der Sonderausgabe des "Lotse-Info" werden Praxisberichte ehrenamtlicher Betreuer/innen aus dem offenen und geschlossenen NRW-Justizvollzug dokumentiert. Auf 28 Seiten berichten 23 Ehrenamtliche über ihre Erfahrungen, Motive und Erfolge. Das Sonderheft kann als Datei heruntergeladen werden.
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Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig Die bisherigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene sind verfassungswidrig, sie müssen neu berechnet werden. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) fordern eine an der Realität orientierte Neuregelung. Sie setzen dem Gesetzgeber eine Frist bis zum Ende des Jahres. Die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze verstoße gegen das Grundgesetz. Die neue gesetzliche Neuregelung muss bis zum 1. Januar 2011 in Kraft sein.
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Sexualstraftäter in Hessen Hessische Bewährungshelfer betreuen Sexualstraftäter intensiv. Sie besuchen sie wöchentlich und befragen sie u.a. zu ihren Fantasien. So versuchen sie, Rückfälle zu verhindern.
Das hessische Konzept sieht seit 2008 vor: Es wurden spezielle Bewährungshelfer für die Betreuung und Kontrolle der Sexualstraftäter eingestellt. Im Projekt "Sicherheitsmanagement" sind 23 zusätzliche Stellen geschaffen worden. In dem Zeitungsbericht der Frankurter Rundschau wird über die Tätigekeit eines Bewährungshelfers in Darmstadt berichtet.
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WINDS OF CHANGE: Neue Strafrechtsentwicklungen in den USA Auf der 20.DBH-Bundestagung, die unter dem Thema „Kriminalpolitik gestalten: Übergänge koordinieren – Rückfälle verhindern“ im September 2009 in Berlin stattfand, stellte die US-amerikanische Kriminologin Judith Greene in einem ausführlichen Vortrag die neueren Entwicklungen in der Strafrechtsentwicklung in den USA vor. Dabei ging sie insbesondere auf zwei Schwerpunkte ein: die Vermeidung von Inhaftierungen durch die Reform im Drogenstrafrecht und die „justice reinvestment“-Strategie, die verstärkte soziale Investitionen in den Kommunen vorsieht, in denen die Straffälligen wohnen und wo die Familien besonders von den Folgen der Inhaftierungen betroffen sind.
"tough on crime"-Strategie gescheitert
Einige US-Staaten hatten vorgeschriebene Mindesthaftzeiten oder andere scharfe Strafen rückgängig gemacht, die in den Jahren des "get tough" für belanglose Drogendelikte oder gewaltlose Straftaten verhängt wurden.
Ausgaben für Gefängnisse kürzen und die Ersparnisse in die Infrastruktur der Risikogemeinden investieren
Die Idee des "justice reinvestment" entspringt der Einsicht, dass Masseninhaftierung in vielen Kommunen den Kreislauf aus Kriminalität und Inhaftierung noch anschiebt. Stattdessen sollte eine Umverteilung erfolgen, und in die von Inhaftierung besonders belasteten Kommunen investiert werden.
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Russland will den Strafvollzug grundlegend reformieren Russland will seinen Strafvollzug von Grund auf erneuern und damit Haftbedingungen abschaffen, wie sie seit den stalinistischen Zeiten herrschen. Das teilte der russische Justizminister in Moskau mit. Der derzeitige Strafvollzug, "der noch auf Stalins Konzentrationslager zurückgeht", solle durch ein milderes System abgelöst werden. Der russischer Staatspräsident bestärkte die angekündigte Reform des Strafvollzugssystems.
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Der Paritätische hält Hartz IV nach fünf Jahren für gescheitertDer Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hält die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für gescheitert. Fünf Jahre nach der Arbeitsmarktreform Hartz IV sei es nicht gelungen, die Zahl der Betroffenen merklich abzubauen. |
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Sicherungsverwahrung: Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) Die Straßburger Richter sehen in der sogenannten "rückwirkenden Sicherungsverwahrung" einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Von dieser Entscheidung sind in Deutschland mindestens 70 weitere Personen betroffen, denn so viele Gefangene sitzen länger als zehn Jahre in Sicherungsverwahrung und waren damit auch von der Rückwirkung des Gesetzes von 1998 betroffen. Deutschland muss diese Gruppe Inhaftierter bald entlassen, wenn nicht noch Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt wird.
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NRW: Sexualstraftäter-Datei geplantDie CDU plant nach dem Vorbild anderer Bundesländer auch in NRW eine „Sexualstraftäter-Datei” einzurichten. Diese soll mit denen anderen Länder vernetzt werden. Besonders gefährliche Täter sollen künftig, sofern eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht in Betracht kommt, nach der Haftentlassung gezielt von der Polizei beobachtet werden. |
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DBH und APPA schließen ein Kooperationsabkommen Am 23.09.2009 haben der scheidende DBH-Präsident, Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner, und der Präsident der APPA, Gery Hinzman, in Berlin ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Das gesamte DBH-Präsidium und eine Delegation der APPA haben daran teilgenommen. APPA - American Probation and Parole Association - ist eine US-amerikanische Bewährungshilfe-Organisation.
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Roman Polanski: mit elektronischer Fußfessel in die Freiheit Der Starregisseur Roman Polanski wurde unter Auflagen aus der Auslieferungshaft in der Schweiz entlassen. Neben der Zahlung einer Kaution in Höhe von drei Millionen Euro verpflichtet er sich die elektronische Fußfessel zu tragen. Er hat sich in seinem Schweizer Ferienhaus aufzuhalten.
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Resozialisierungsgesetz im Land Brandenburg? Die neu gebildete Regierungskoalition von SPD und Linke im Land Brandenburg hat in der Koalitionsvereinbarung festgestellt, dass geprüft werden soll, ob ein Resozialisierungsgesetz geschaffen werden soll.
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Wieviel Kriminalität braucht die Gesellschaft? Nils Christie im Gespräch Die Frage nach dem Sinn des Gefängnis wird heute selten gestellt, eher die Frage nach einer Strafverschärfung wird immer wieder aufgeworfen. Einige Kriminologen jedoch warnen vor den Gefahren der Institution "Gefängnis", wie Nils Christie, der unlängst auf der DBH-Bundestagung einen sehr interessanten Vortrag hielt.
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Bewährungen sollen künftig grenzüberschreitend in der EU überwacht werden können Die Justizminister der EU-Länder haben sich auf einen Rahmenbeschluss geeinigt, der sicher stellen soll, dass jemand, der beispielsweise in Deutschland zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, in Frankreich leben und arbeiten kann, ohne dass dadurch die Wirkung der verhängten Bewährungsmaßnahmen beeinträchtigt wird. Der Rahmenbeschluss wurde mittlerweile von allen EU-Ländern verabschiedet und wird ab Ende 2011 umgesetzt.
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Herbstkonferenz der Justizminister: Datenübermittlung zwischen Bewährungshilfe und Justizvollzug klarer regeln Am 05.11.09 tagten in Berlin die Justizminister der Bundesländer. Neben der Überarbeitung der Sicherungsverwahrung bei Gewalt- und Sexualstraftätern, soll die Datenübermittlung der Bewährungshilfe an den Justizvollzug gesetzlich neu geregelt werden.
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Koalitionsvertrag zur Bundesregierung zwischen CDU/CSU und FDP Der Koalitionsvertrag sieht u.a. die Einführung des Warnschussarrestes und die Anhebung der Jugendstrafe auf 15 Jahre Haft vor. Neue Bundesjustizministerin ist Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
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Podknast - Botschaften aus dem Gefängnis Auf der Internetseite "Podknast.de" werden Videosequenzen, die über den Gefängnisalltag berichten, dargestellt. Sie ist ein Justiz-Online-Projekt des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. Es soll die Inhaftierten dazu anregen sich über das eigene Verhalten auseinander zu setzen und gefährdete Jugendliche aufzuklären. Deshalb gehören zur Zielgruppe auch Bewährungshelfer, Lehrer, Mitarbeiter aus Jugendhilfe und Drogenberatung.
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Kriminalpolitik gestalten: Übergänge koordinieren - Rückfälle verhindern - 20. DBH-Bundestagung Die alle drei Jahre stattfindende Bundestagung fand mit 250 Teilnehmenden vom 23. - 26.09.09 in Berlin in Kooperation mit der Freien Universität Berlin und örtlichen Trägern der Straffälligenhilfe statt. In der Eröffnungsveranstaltung wurden grundsätzliche Beiträge vorgetragen, an den Folgetagen bestand die Möglichkeit zu unterschiedlichen Themenbereichen in Workshops und im Plenum teilzunehmen.
Auf der anschließenden Bundesversammlung wurde das neue DBH-Präsidium gewählt. Als neuer Präsident wurde Prof. Dr. Heinz Cornel gewählt. Nach 27-jähriger Leitung des Verbandes kandidierte Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner nicht mehr.
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Neues DBH-Präsidium gewählt Am 25. September 2009 wurde auf der DBH-Bundesversammlung in Berlin – dem Mitgliedergremium des DBH-Fachverbandes – das neue Präsidium gewählt. Nach 27-jähriger Verantwortungsübernahme hat Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner nicht mehr für das Amt des Präsidenten kandidiert. Als sein Nachfolger wurde einstimmig Prof. Dr. Heinz Cornel (Bild) von der Versammlung gewählt.
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607 000 Gefangene in der EU - Kriminalitätsstatistik 2005-07 Zwischen 2005 und 2007 waren in der Europäische Union im Durchschnitt 607 000 Personen im Gefängnis, dies entspricht 123 Gefangenen je 100 000 Einwohner. In Deutschland beträgt die Rate 93 Gefangene. Die Rate in den USA lag im selben Zeitraum bei 758 Gefangenen je 100 000 Einwohner.
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Sieben von zehn Freiheitsstrafen im Jahr 2008 zur Bewährung ausgesetzt Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, sind in Deutschland im Jahr 2008 rund 874 700 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen rechtskräftig verurteilt worden. Es erhielten sieben von zehn der zu Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilten Personen eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung. Die nach festgelegter Zeit und Erfolg dazu führt, dass die betreffenden Personen nicht ins Gefängnis müssen. Die zahlenmäßig wichtigste strafrechtliche Sanktion bleibt die Geldstrafe.
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15 Jahre Täter-Opfer-Ausgleich in Sachsen-AnhaltSeit 15 Jahren gibt es in Sachsen-Anhalt flächendeckend den Täter-Opfer-Ausgleich. In einer gemeinsamen Festveranstaltung in der Staatskanzlei haben das Ministerium der Justiz und der Landesverband für Straffälligen- und Bewährungshilfe Sachsen-Anhalt die erfolgreiche Projektentwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs in Sachsen-Anhalt gewürdigt. |
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Abschlussbericht des Expertenkreis zu dem Amoklauf in Winnenden Nach dem Amoklauf von Winnenden am 11. März 2009, bei dem 16 Menschen starben, hat die Landesregierung von Baden-Württemberg eine Kommission mit dem Namen "Expertenkreis Amok" eingesetzt. Diese empfiehlt als Präventionsmaßnahme gegen Amokläufe unter anderem ein Verbot sogenannter Killerspiele. Auch weitere Internetsperren stehen im Forderungskatalog des Fachkreises. Der Abschlussbericht liegt vor.
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Landespräventionstag Nordrhein-Westfalen am 17.11.2009 in Hamm Der Landespräventionsrat veranstaltete mit 350 Teilnehmenden den Landespräventionstag zur Kriminalprävention in Schule und Stadtteil. Dabei standen die integrative Arbeit in der Karlschule (Hauptschule) und im Stadtteil „Norden“ der Stadt Hamm im Mittelpunkt.
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Winds of Change - Neue Entwicklung der Kriminalpolitik in den USA Die neue Entwicklung der amerikanischen Kriminalpolitik setzt da an, mehr in Problembezirke, in denen die Straffälligen wohnen, zu investieren, um effektiv die Kriminalitätsraten zu reduzieren. Immer stärker setzt sich die Auffassung durch, dass restriktive Maßnahmen die Gefängnisse zwar füllen, wenig bewirken und zusätzlich hohe Kosten verursachen. Dann sei es schon angebrachter das Geld in präventive Maßnahmen zu geben.
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Knast sind immer die anderen - Kunstausstellung der NGBK in Berlin „Knast" – das sind in der öffentlichen Rezeption vornehmlich "die anderen": ein Phänomen, eine Wirklichkeit, die einen nicht zu betreffen scheint. Die Ausstellung versucht die künstlerische Annäherung an dieses zunehmend ins Abseits gedrängte System, das kontinuierlicher, aber wenig hinterfragter Teil gesellschaftlichen Funktionierens ist.
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Mordfall Lucie in der Schweiz Ein Drogenabhängiger - der unter Bewährungsaufsicht stand - hatte die 17-jährige Lucie Trezzini in Rieden bei Baden (Kanton Aargau) ermordet. Nach der Tat standen kritische Fragen im Raum, ob die Bewährungshilfe alles unternommen habe, um den Rückfall des Täters zu verhindern. Der Täter wurde vor 7 Monaten aus dem Maßregelvollzug unter Auflagen entlassen. Ein Gutachter hat seine Gefährlichkeit betont, wenn er Drogen zu sich nehme. Jetzt liegt der Untersuchungsbericht vor. Dieser gelangt zum Schluss, dass das Tötungsdelikt nicht durch Fehlverhalten von Mitarbeitenden der Vollzugsbehörde oder der Bewährungshilfe mit verursacht wurde. Es besteht jedoch Optimierungsbedarf in der Organisation, der Arbeitsweise und dem Personalbestand der Vollzugsbehörde und der Bewährungshilfe.
Die Eltern von Lucie Trezzini äußern sich jetzt nach einem Jahr gegenüber der Presse und begründen Ihre Strafanzeige gegen die Behörden. Sie sind der Ansicht, dass der Untersuchungsbericht nicht konsequent war und die Verantwortlichen schont.
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Veränderte Struktur für die Sozialen Dienste der Justiz in ThüringenDie Struktur der Sozialen Dienste der Justiz soll ab 01.09.09 in Thüringen verändert werden. Bisher waren unterschiedliche Abteilungen innerhalb des Justizministeriums für die verschiedenen Bereiche zuständig. Zukünftig soll es für die sozialen Dienste der Justiz - Bewährungshilfe, Führungsaufsicht oder Sozialarbeit im Justizvollzug - einen konkreten Ansprechpartner im Ministerium geben. Angesiedelt wird das neu konzipierte Aufgabengebiet in der Abteilung Strafvollzug.
Eine Arbeitsgruppe hatte die Struktur der Sozialen Dienste der Justiz untersucht und eine entsprechende Empfehlung erarbeitet. |
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Ehrenamtliche Bewährungshilfe: Die Zeit danachÜber das Engagement des ehrenamtlichen Bewährungshelfers in Regensburg, Herrn Grosser, berichtet das Bayerische Fernsehen in einem Kurzbericht. Über das Engagement des ehrenamtlichen Bewährungshelfers in Regensburg, Herrn Grosser, berichtet das Bayrische Fernsehen in einem Kurzbericht.
Der Verein "Förderung der Bewährungshilfe in Hessen" (FBH) engagiert sich seit Jahren für die ehrenamtliche Mitarbeit in der Bewährungshilfe - nicht als Ersatz für die hauptamtliche Begleitung, sondern ergänzend. In regelmäßigen Treffen mit den Probanden wird gemeinsam Alltägliches erledigt oder - über einen längeren Zeitraum hinweg - auf ein festgelegtes Ziel hingearbeitet. Das können notwendige Behördengänge sein, die Suche nach einem Arbeitsplatz, gemeinsame Freizeitaktivitäten oder regelmäßige Gespräche.
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Bündnis fordert Hartz IV - Sanktionen auszusetzenEin breites Bündnis aus Parteipolitikern von Grünen, Jusos, SPD und Linken sowie aus Sozialverbänden, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern hat ein Moratorium bei den Strafen gegen säumige Hartz-IV-Empfänger gefordert.
Sie fordern: "Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose
muss sofort gestoppt werden! Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die
Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform. Um faire Lösungen zu schaffen, ist die Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen." |
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Erneute Folterübergriffe in einer Jugendstrafanstalt - diesmal in SachsenDas Justizministeriumin Sachsen hat einen Bericht der Zeitschrift "Focus" bestätigt, nach dem in der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen bei Leipzig schon vor etwa einem Jahr ein damals 18 Jahre alter Inhaftierter von zwei Mitgefangenen gefoltert und fast getötet worden sein soll. Gegen die beiden mutmaßlichen Täter ist wegen versuchten Mordes Anklage erhoben worden. |
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Beschlussvorschlag zur Übermittlung von Daten der Bewährungshilfe an den StrafvollzugIm Rahmen der organisierten Zusammenarbeit von Strafvollzug und Bewährungshilfe - für ein effektives Übergangsmanagement - kommt dem Informations- und Datenaustausch zwischen den verschiedenen staatlichen Diensten eine erhebliche Bedeutung zu. Im Falle eines Bewährungswiderrufs sind die im Rahmen der Bewährungshilfe gewonnenen Daten in der Aufnahmephase für die Arbeit des Justizvollzugs von großer Bedeutung. Die Erfahrungen mit dem Verurteilten in Freiheit und der bis zur Inhaftierung erreichte Sachstand können erheblichen Einfluss auf die Vollzugsplanung haben.
Die Justizminister der Länder haben auf der Justizministerkonferenz in Dresden am 25.06.09 Fragen bei der Übermittlung personenbezogener Daten der Bewährungshelfer an die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft diskutiert. Sie haben eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit der Prüfung beauftragt, ob und gegebenenfalls wo es einer gesetzgeberischen Klarstellung der Zulässigkeit einer Datenübermittlung zwischen den beteiligten Institutionen (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Führungsaufsichtsstellen, Soziale Dienste, Justizvollzugsanstalten, Polizei und Jugendhilfe) durch spezifische Regelungen bedarf. |
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Elektronische Fußfessel in Baden-Württemberg zur Haftvermeidung Der Ministerrat in Baden-Württemberg hat nach Abschluss des Anhörungsverfahrens am 23. Juni 2009 einen Gesetzentwurf des Justizministeriums über die elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe und dessen Einbringung in den Landtag beschlossen. Mit der ersten Lesung im Landtag ist noch vor der Sommerpause zu rechnen.
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Bewährt sich die Privatisierung der Bewährungshilfe? 12.05.09 in Frankfurt Die Fachtagung beschäftigte sich mit den Fragen:
- wie hat sich Neustart als Organisation in BaWü bewährt,
- welche Kriterien zur Bewertung der verschiedenen Modelle aus sozialpädagogischer Sicht gibt es,
- sind grundlegende Veränderungsprozesse ohne Privatisierung möglich,
- welche Sicht auf die Privatisierung haben die Gewerkschaften, die Fach- und Berufsverbände.
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Haus des Jugendrechts: 10 Jahre Stuttgart - neu in Köln 11.700 Fälle sind im Haus des Jugendrechts in Stuttgart bearbeitet worden. Nun hat die bundesweit bekannte Vorzeigeeinrichtung ihren zehnten Geburtstag gefeiert. Unter einem Dach sind die Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe. Das Intensivprogramm für Jungtäter ist auf den Stadtbezirk Bad Cannstatt begrenzt.
In Köln wurde nun ebenfalls ein Haus des Jugendrechts eingerichtet, vornehmlich für Intensivtäter.
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Strafrechtspflege in Deutschland Das Bild, das sich die Öffentlichkeit von der Kriminalität und der Strafverfolgung macht, wird vor allem durch spektakuläre Einzelfälle der Gewaltkriminalität geprägt. Von diesen wird vorwiegend in den Medien berichtet. Das ist aber nur die eine Seite der Erscheinungsformen von Kriminalität. Die Alltagswirklichkeit wird jedoch von der Vielzahl der einfachen bis mittelschweren Eigentums- und Vermögenskriminalität bestimmt.
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Alkohol ? Kenn dein Limit - Aktionswoche Die Aktionswoche Alkohol soll in allen gesellschaftlichen Bereichen für den Umgang mit Alkohol sensibilisieren, ob als Betroffener Suchtgefährdeter, als Vorbild für Kinder und Jugendliche oder als Berater / Therapeut / Helfer. Gerade in der Straffälligenhilfe ist die Anzahl der Suchtabhängigen und -gefährdeten sehr hoch. Wir wollen die Mitarbeiter/innen der verschiedenen Einrichtungen - ob stationäre oder ambulante Straffälligenhilfe - anregen, sich an der Aktionswoche aktiv zu beteiligen und in den Gesprächen mit den Klienten / Probanden auf diese Problematik ein besonderes Augenmerk zu richten.
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Vorbereitung auf ein Leben ohne StraftatenIm Rahmen eines Modellprojektes sind in den Vollzugsanstalten in Niedersachsen vier Handlungsfelder erarbeitet worden, mit denen die für die Entlassung relevanten Daten abgefragt und überprüft werden sollen. Dabei gehe es darum, ob Personalpapiere vorhanden sind, welche Kontakte der Inhaftierte privat, zur Arbeitsverwaltung oder zur Bewährungshilfe hat und ob gegebenenfalls Suchtprobleme bestehen. In individuell festzulegenden Einzel- oder Gruppenmaßnahmen würden dann die erkannten Problemfelder aufgearbeitet. |
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Tour de France der ResozialisierungEtwa 200 Inhaftierte werden im Juni 2009 auf Räder steigen und eine eigene Tour de France bestreiten. Begleitet werden sie auf den 2.300 Kilometern von 124 Aufsehern und Sport-Anleitern, die ebenfalls Rad fahren. "Dieses Projekt soll den Männern dabei helfen, sich mit Werten wie Fleiß, Teamwork und Selbstwertgefühl wieder in die Gesellschaft zu integrieren", sagt die Gefängnisdirektorin. |
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Landkarte der Armut in Deutschland Der Paritätische Gesamtverband stellt einen Armutsatlas über die Regionen in Deutschland vor. Er zeigt die reichsten und ärmsten Gebiete und fordert die Politik zum Handeln auf.
Im Süden wohnen die Reichen, im Osten die Armen und in der Mitte die Normalen. Diesen Trend hat die neueste Studie des Paritätischen ergeben. Der Atlas zeigt das Armutsrisiko in Deutschland erstmals auf regionaler Ebene verteilt. Armutsatlas des Paritätischen
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JVA Offenburg ist fertig gestelltIn Baden-Württemberg wird die JVA Offenburg mit 500 Haftplätzen ab Juni belegt. Davon sollen 60 Plätze für die Sozialtherapie reserviert werden. Die JVA wird teilprivatisiert betrieben. |
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JVA Burg wird eröffnet Die ersten Häftlinge werden in die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Burg-Madel untergebracht. Das neue Gefängnis in Sachsen-Anhalt liegt an der Autobahn 2 nach Berlin. Bis Oktober sollen alle 650 Haftplätze belegt sein. Der Neubau wurde von privaten Investoren geplant und komplett mit 100 Millionen Euro finanziert. Das private Konsortium betreibt das Gefängnis im Rahmen eines PPP-Modells (Private Public Partnership) mit.
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Tabak, Alkohol, Haschisch: Der Drogenbericht 2009 Koma-Saufen gehört trotz aller Warnungen vor den Risiken bei vielen Jugendlichen in Deutschland weiterhin zum Alltag. Mehr als ein Fünftel der Minderjährigen sei im vergangenen Jahr mindestens einmal pro Monat betrunken gewesen, sagte die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing bei der Vorstellung des neuen Drogenberichts. Im Vorjahr trank sich jeder Vierte einmal monatlich an die Grenze des Ertragbaren heran.
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Kriminalpolitische Herausforderungen - Bewährungs-und Straffälligenhilfe auf neuen Wegen / DBH-Materialien Nr.62 In den DBH-Materialien Nr.62 sind die Beiträge der gemeinsamen Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, des Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, der Universität Greifswald und dem DBH-Fachverband im April 2008 in Zinnowitz dokumentiert. Es handelt sich um Beiträge von Justizministerin Kuder, Prof. Frieder Dünkel, Jörg Jesse, Rudolf Grosser, Klaus Meyer, Georg Zwinger u.a.
Das Buch umfasst 196 Seiten und kann direkt beim DBH-Fachverband bestellt werden.
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Probation Officer Perspectives on Probation Work Wissenschaftliche englischsprachige Veröffentlichungen sind über "SAGE Journals" kurzfristig kostenfrei zugänglich. Zum kostenfreien Bezug kann man sich bis zum 30.04.09 anmelden Free Access "SAGE Journals"
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Für eine humane Strafrechtspflege: Unterstützen - aktiv teilnehmen - Mitglied werden Ab 2009 ist die Aufnahme von Einzelmitgliedern beim DBH-Fachverband möglich.
Der DBH versteht sich als Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik und will mit der zusätzlichen Aufnahme von Einzelmitgliedern das Engagement von Einzelpersonen stärken und fördern.
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Privatisierung der Bewährungshilfe vor dem Bundesverfassungsgericht Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts berät über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zur Frage der Rechtmäßigkeit der baden-württembergischen Landesgesetze zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe an einen freien Träger. Eine Entscheidung soll im Jahr 2009 gefasst werden.
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Freie Straffälligenhilfe unter Veränderungsdruck Die von der DFG geförderte Studie "Straffälligenhilfe unter Veränderungsdruck - Analyse neuer Entwicklungstendenzen in der Freien Straffälligenhilfe" hat Ihre Ergebnisse veröffentlicht. Die Forschung wurde von Prof. Hans-Jürgen Kerner, Wolfgang Stelly und Jürgen Thomas vom Institut für Kriminologie an der Universität Tübingen durchgeführt.
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Amoktaten von Jugendlichen Während die Zahl schwerer Gewalttaten von Jugendlichen zumindest in Deutschland, Kanada und den USA eher rückläufig ist, hat das Phänomen der jugendlichen Amoktaten zugenommen. In der Talkshow "Anne Will" wurde nur wenige Tage nach dem schrecklichen Ereignis in Winnenden mit verschiedenen Persönlichkeiten diskukutiert, u.a. auch mit der Kriminologin Prof. Britta Bannenberg.
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Studie zur Jugendgewalt Jugendgewalt hat sich in den letzten zehn Jahren leicht verringert, das Ausmaß des Rechtsextremismus ist erschreckend. Dies besagt eine Studie, die vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen durchgeführt wurde, die von Prof. Christian Pfeiffer und Innenminister Schäuble vorgestellt wurde.
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Fußfessel statt Knast Im SWR wurde über den geplanten Modellversuch in Baden-Württemberg zur Elektronischen Fußfessel diskutiert. Es waren daran beteiligt:
Dr. Rita Haverkamp, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Freiburg; Dr. Susanne Müller, Richterin am Landgericht Offenburg und Mitglied der Neuen Richtervereinigung und Prof. Dr. Rüdiger Wulf, Ministerialrat, Justizministerium Baden-Württemberg.
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Österreich: Reformpaket zur bedingten HaftentlassungDas österreichische Bundesjustizministerium plant eine weitreichende Gesetzesänderung. Der vorliegende Entwurf bekennt sich zu einem Paradigmenwechsel im Sinne neuer Strafvollzugsgrundsätze und verfolgt das Ziel einer rationalen Strafrechtspolitik, um die Wiedereingliederung verurteilter Personen in die Gesellschaft durch ein Bündel von Maßnahmen zu fördern. |
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Der Bewährungshelfertag 2009: Straffällige Jugendliche brauchen Bewährungshilfe Im Fokus des 2.Bewährungshelfertages vom 08.-09.03.09 in Berlin stand der verantwortungsvolle Umgang der Institution Bewährungshilfe mit jugendlichen Straffälligen. Der Bewährungshelfertag wird vom DBH-Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelfer/innen (ADB) veranstaltet. Sie findet jeweils zu einem Schwerpunktthema und in Kooperation mit einem Bundesland statt. 2009 war das Thema "Straffällige Jugendliche brauchen Bewährungshilfe" und das Kooperationsland Niedersachsen.
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Der 22-jährige Gökhan war auf dem besten Wege die Laufbahn eines Kriminellen einzuschlagen Doch er zog rechtzeitig die Notbremse und ist jetzt ein "Musterschüler". Mehr noch, er engagiert sich auch für ein Projekt der Jugendbewährungshilfe Salzgitter. Dort warnt er Schüler vor einer kriminellen Karriere, vor allem an Hauptschulen.
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Bewährungshilfe Statistik: Siegen 2009Die Bewährungshelfer/innen im Landgerichtsbezirk Siegen führen seit einigen Jahren jährliche Stichtagserhebungen zu ausgewählten Lebens- und Problemlagen ihrer Probanden durch. |
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Studie zu Langstrafenvollzug und Menschenrechte Erste Ergebnisse einer international vergleichenden Studie zu den Lebens- und Haftbedingungen von Gefangenen mit langen Freiheitsstrafen von Prof. Dr. Frieder Dünkel, Universität Greifswald, Lehrstuhl für Kriminologie und weiteren Mitarbeiterinnen der Hochschule. Selbstmordversuche, Drogenkonsum und Vergewaltigungen sind irritierend häufig. Im europaweiten Vergleich schneiden deutsche Gefängnisse schlecht ab.
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Niedersachsen: Zentrale Leitung des Ambulanten Justizsozialdienstes beim OLG Oldenburg Zum 01.01.09 wurden die elf Bewährungshilfestellen der Landgerichte und die Gerichtshilfestellen bei den Staatsanwaltschaften mit insgesamt rund 400 Mitarbeitern zum Ambulanten Justizsozialdienst zusammengefasst. Die Leitung des Dienstes ist beim OLG Oldenburg angesiedelt. Leiter ist Dr. Stefan von der Beck (Vorsitzender Richter am OLG).
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88 Prozent der Inhaftierten leiden an psychischen Erkrankungen Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt eine Untersuchung in der JVA Bielefeld - Brackwede I. Die Daten wurden durch ein Forscherteam des Aachener Uniklinikums und des Bielefelder Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin gesammelt.
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"Ich hab’ zugeschlagen, wenn mich einer schräg angeguckt hat" Verurteilte Jugendliche reden vor Schülern über ihre Straftaten – Projekt der Jugendbewährungshilfe Salzgitter.
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Vollzug im Wandel: Vor 40 Jahren wurde das neue Gefängis in Köln eröffnet und hat damit die bisherige Anstalt ersetzt, die in der Innenstadt lag. Den Namen Klingelpütz hat sie aber mitgenommen. In einem Interview beschrieben 2 Langzeitinhaftierte ihre früheren und heutigen Erfahrungen. |
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Schweiz: Neuer Wind in der Bewährungshilfe Das Infobulletin 02/2008 des Bundesamtes für Justiz, Fachbereich Straf- und Massnahmenvollzug, widmet sich schwergewichtig der Bewährungshilfe und ihren Schnittstellen im Strafvollzug. In der Einleitung heißt es: "In der Schweiz werden bedeutungsvolle Schritte zur Entwicklung des Strafvollzugs verwirklicht, etwa die umfassende Ausrichtung auf das Risiko, standardisierte Täter-Programme und regelmässige Überprüfungen. Gerade bei der Bewährungshilfe, die wir in unserer Ausgabe fokussieren, verdichten sich diese Entwicklungen in einem auffälligen Masse."
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Misshandlungen in JVA Gelsenkirchen vertuscht? Ein Inhaftierter der JVA Gelsenkirchen wurde von seinen Mithäftlingen im März 2008 gequält, missbraucht und zum Selbstmord aufgefordert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau wirft dem Justizministerium vor, den Fall vertuschen zu wollen. Nach den Vorfällen in Siegburg habe dieser Vorfall "nicht in die Landschaft gepasst", führt er aus. Was im Frühjahr 2008 in der JVA Gelsenkirchen passierte, erinnert an den bundesweit Aufsehen erregenden Fall in der JVA Siegburg vom November 2006: Damals hatten drei junge Männer einen Mithäftling tagelang gequält und ihn dann zum Selbstmord gezwungen.
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Deutschland ratifiziert Fakultativprotokoll zum VN-Antifolterübereinkommen Die Bundesrepublik Deutschland hat die Ratifikationsurkunde zum "Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" (OP-CAT) bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt.
Von einem Sekretariat bei der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) werden entsprechende Überprüfungen in allen freiheitsentziehenden Einrichtungen in Deutschland durchgeführt - also auch in den Justizvollzugsanstalten und den Forensischen Psychiatrien. Als Leiter der Bundesstelle wurde Klaus Lange-Lehngut (ehem. Leiter der JVA Tegel) ernannt.
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1.160 Deutsche in ausländischen GefängnissenNach vorläufigen Zahlen des Auswärtigen Amtes, die der Nachrichtenagentur AP vorliegen, befanden sich am 01.11.08 1.160 deutsche Staatsbürger im Ausland in Haft. Die Länder mit den meisten deutschen Häftlingen sind Spanien und die USA, in der Mehrzahl der Fälle geht es um Drogendelikte oder Betrug. |
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Lebenslangen Freiheitsstrafe - Untersuchung der KrimZ Die jährliche Studie der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden (KrimZ) ermittelt die Dauer der Inhaftierung und die Gründe der Entlassung bei lebenslanger Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Die aktuelle Untersuchung enthält Zahlen aus dem Jahr 2006. Am 31. Mai 2006 waren 1.919 "Lebenslängliche" inhaftiert, davon wurden 40 entlassen - überwiegend Männer, wegen Mord verurteilt und fast ausschließlich Deutsche. Die Durchschnittsdauer ihrer Haftzeit betrug knapp 18 Jahre.
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2. Opferrechtsreformgesetz in Vorbereitung Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf des 2. Opferrechtsreformgesetzes auf den Weg gebracht. Das Vorhaben verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu stärken. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich im Februar 2009 dem Bundeskabinett vorgelegt. Zuvor haben die Verbände die Möglichkeiten Stellungnahmen abzugeben. Der DBH-Fachverband hat dazu auch die Gelegenheit erhalten. Anregungen können Sie an uns (bis 02.01.09) senden. Kontakt
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Milgram “lite”: Menschen weiter zur Folter bereitUS-Psychologen haben das berühmt-berüchtigte Milgram-Experiment wiederholt. Ihre Publikation im American Psychologist (Online) zeigt, dass Menschen heute, wie vor 45 Jahren, den Gehorsam über ihr Gewissen stellen. Milgram wollte Anfang der 60er-Jahre damit ergründen, warum so viele Menschen während der NS-Zeit bereit waren, sich aktiv am Genozid an Juden und anderen Bevölkerungsgruppen zu beteiligen. Jetzt wurde der Versuch in abgeschwächter Form wiederholt, mit ähnlich erschreckendem Ergebnis. |
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Ex-Terrorist Christian Klar: „Der Kulturschock ist vorprogrammiert“Anläßlich der Freilassung von Christian Klar aus der Haft, wurden die Bewährungshelfer Strehl und Reckling (jetzt DBH-Geschäftsführer) nach ihren Erfahrungen befragt, mit welchen Problemen ein Langzeitinhaftierter zu rechnen hat. |
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Optimierung der bestehenden kriminalstatistischen Systeme Eine Arbeitsgruppe des Rates für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) hat ein Papier zur Optimierung der kriminalstatistischen Datenerfassung vorgelegt.
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Die Feile im Christstollen? Persönliche Pakete verboten Tausende Inhaftierte müssen auf Pakete zu Weihnachten verzichten. Die Strafvollzugsgesetze untersagen in Niedersachsen und Hamburg den Empfang von Päckchen mit Nahrungs- und Genussmitteln, in Bayern sogar alle persönlichen Pakete.
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Rückkehr zur Resozialisierungs-IdeeDer Hamburger Strafvollzug soll der Resozialisierung von Gefangenen und ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft mehr Gewicht einräumen als bisher. Das gibt das neue Hamburger Strafvollzugsgesetz vor, das zurzeit noch behördenintern abgestimmt wird. Hamburg hatte erst vor einem Jahr ein aufsehenerregendes Strafvollzugsgesetz geschaffen, dass besonders strikt ist. |
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Bayerns Gefängnisse sind chronisch überfüllt - die Gewalt nimmt zu. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft vier Männern vor, sie hätten im März 2006 in der Justizvollzugsanstalt Kaisheim mit 15 bis 20 Mann einen Mitgefangenen im Keller der Haftanstalt in einen Hinterhalt gelockt, um dann mit Händen und Füßen auf ihn einzuschlagen. Dem Opfer ist laut Staatsanwalt niemand zu Hilfe gekommen.
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Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener bei Telefongesprächen und beim Einkauf Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der sich gegen die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in Bezug auf Telefonate und Einkaufsmöglichkeiten wandte, war erfolgreich.
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Probation in Europe In einer ausführlichen Beschreibung werden 32 Bewährungshilfesysteme der europäischer Länder auf 1.200 Seiten beschrieben. Das Buch ist von Prof. Anton van Kalmthout und Ioan Durnescu für die CEP herausgegeben und in englischer Sprache verfasst.
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Einsicht gegen Gewalt junger Straftäter An der Schnittstelle von Kriminalwissenschaften und Psychologie stellt das Buch von Svenja Taubner Einzelfallanalysen von gewalttätigen Jugendlichen ins Zentrum der Untersuchung. Am Beispiel des Täter-Opfer-Ausgleichs wird die Auseinandersetzung junger Männer mit ihren Gewaltstraftaten beschrieben. Die Autorin, Mitarbeiterin an der Universität Kassel, arbeitet heraus, dass einseitige Täterzuschreibungen einem Lernprozess entgegenwirken, und stellt Vorschläge für Entwicklungsmöglichkeiten dar.
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EU: Grenzüberschreitende Überwachung U-Haft-vermeidender Auflagen möglich Auflagen, die gegen einen Verdächtigen als Alternative zur Untersuchungshaft verhängt wurden, können zukünftig EU-weit überwacht werden. Darauf haben sich in Brüssel die Justizminister der EU verständigt. Damit soll Untersuchungshaft weitergehender als bisher vermieden werden können.
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Wie soll mit ausländischen Intensivtätern umgegangen werden? Die Zeitschrift "Das Parlament" beschäftigt sich in dem Schwerpunkt-Thema "Kriminalität" u.a. mit der Problematik: Wie soll mit ausländischen Intensivtätern umgegangen werden? Dazu nehmen Vertreter der fünf Bundestagsfraktionen Stellung.
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Zwölf Länder regeln U-Haft neu Die Untersuchungshaft wird neu geregelt. Zwölf Bundesländer stellten eine gemeinsame Initiative zur einheitlichen Gestaltung der U-Haft vor. Das Bundesjustizministerium wiederum plant, den Rechtsschutz für U-Häftlinge zu verbessern. Der Gesetzentwurf wurde dem Bundeskabinett vorgelegt. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten sich der Länderinitiative nicht angeschlossen. Niedersachsen hat bereits ein eigenes Gesetz für den Untersuchungshaftvollzug.
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Baden-Württemberg: Es bedarf geschulter Sozialarbeiter Einige Richter in Baden-Württemberg kritisieren, dass die Aufgaben der Bewährungshilfe an den freien Träger Neustart vergeben worden ist. Wolfgang Vögele, Vorsitzender Richter und ehemaliger Referent für Bewährungshilfe am Landgericht Stuttgart, ist mit den herrschenden Zuständen ebenfalls unzufrieden. In einem Interview mit der Fellbacher Zeitung präzisiert er seine kritische Sichtweise.
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500 junge Intensivtäter sind in Berlin registriertBei der Berliner Staatsanwaltschaft werden derzeit rund 500 jugendliche Straffällige geführt, die mehr als zehn Straftaten in einem Jahr verübten. Rund 70 Prozent dieser Intensivtäter haben nach Angaben des Justizsenats einen Migrationshintergrund. |
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Sachsen-Anhalt: Betreuung von Straftätern soll verbessert werdenIn Sachsen-Anhalt werden neue, in einem mehrjährigen Prozess durch Führungskräfte und Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Justiz entwickelte Qualitätsstandards eingeführt. Sie sollen helfen, Risiko und Motivation jedes einzelnen Klienten besser einschätzen zu können. Für jeden Einzelfall soll auf der Grundlage von Kriterienlisten eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden, mit denen Hilfeangebote und Kontrollmaßnahmen für den jeweiligen Probanden ermittelt werden. |
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Hessische Expertenkommission zur Bekämpfung der Jugendkriminalität übergibt AbschlussberichtDie Expertenkommission wurde Anfang 2008 nach dem hessischen Wahlkampf eingerichtet. Sie tagte unter dem Vorsitz des Hessischen Generalstaatsanwalts Dieter Anders und besteht aus hochkarätigen Vertretern verschiedener Berufsgruppen und Bundesländer. Die Expertenkommission verfolgte die Frage nach der Entstehung von Jugendkriminalität, analysierte die Wirksamkeit des Jugendstrafverfahrens und hat Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet. |
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Entstehung und Verlauf der Jugendkriminalität - Ergebnisse einer kriminologischen Langzeituntersuchung Warum werden Jugendliche straffällig? Prof. Dr. Klaus Boers, Kriminologe an der Universität Münster, und Prof. Dr. Jost Reinecke, Soziologe an der Universität Bielefeld, gehen dieser Frage mit einer in Deutschland einmaligen kriminologischen Verlaufsuntersuchung nach.
Erste Ergebnisse wurden veröffentlicht.
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Neue Berliner Haftanstalt unter Beteiligung von privaten Unternehmen Die neue Berliner Haftanstalt im brandenburgischen Großbeeren - am Stadtrand von Berlin - soll unter Beteiligung von privaten Unternehmen betrieben werden. Dies soll jetzt in einer Konzeptentwicklung beschrieben werden.
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Haftvermeidung durch Schwitzen statt Sitzen Aktuelle Meldungen der Justizministerien aus den Ländern zur Haftvermeidung durch Schwitzen statt Sitzen.
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Erklärung des DBH-Präsidiums zum Übergangsmanagement Das DBH-Präsidiums hat in seiner Sitzung im Juni 08 eine Erklärung zum Übergangsmanagement verabschiedet: Der DBH-Fachverband tritt für eine integrierte Arbeit zur Resozialisierung von Straffälligen ein.
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Zurück in die FreiheitUnter diesem Titel beschreibt der Kölner Stadtanzeiger die Vorbereitungen und die Entlassung eines Jugendlichen aus dem Jugendstrafvollzug in Siegburg. In der Artikelserie werden die Entlassungsvorbereitung, die Entlassung, die ersten Erfahrungen in Freiheit und die weitere Entwicklung beschrieben. Der Jugendliche wurde über einen Zeitraum von drei Monaten von einer Journatistin begleitet. |
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Broschüre "Justiz auf einen Blick" Die Broschüre „Justiz auf einen Blick“ präsentiert die jeweils aktuellen Ergebnisse der Statistiken und veranschaulicht Entwicklungen im Zeitverlauf in kompakter Form.
Die Broschüre richtet sich vor allem an die interessierte Öffentlichkeit, an Studierende sowie Experten und Expertinnen aus Politik und Wissenschaft, die sich einen schnellen Überblick über Strukturen und aktuelle Entwicklungen in der deutschen Rechtspflege verschaffen wollen. Sie soll dazu beitragen, die Diskussion über die innere Sicherheit und die Justiz zu versachlichen und auf eine solide Datengrundlage zu stellen.
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Das Leben ist ein Langstreckenlauf Bei Olympia wird geschwommen, gelaufen, gesprungen. Mit welcher sportlichen Disziplin ist die Bewährungshilfe zu vergleichen?
Langstreckenlauf – vor allem für die jugendlichen Straftäter. Nur starten sie ein Kilometer hinter der Startlinie.
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Jeder achte Deutsche ist arm - neuer Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung Jeder achte Deutsche ist arm. Gäbe es keine staatlichen Sozialleistungen, würde laut dem neuen Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung sogar jeder Vierte in Armut leben.
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EU-Haftbefehl im Praxistest Der Europäische Haftbefehl soll die Festnahme und Auslieferung von Straftätern innerhalb der EU erleichtern. Dazu haben sich die Mitgliedstaaten auf eine Liste von 32 Straftaten geeinigt, die etwa Betrug, Computerkriminalität und rassistische Taten umfasst.
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Bedeutende internationale Auszeichnung für Prof. Kerner Der Direktor des Instituts für Kriminologie und Präsident des DBH-Fachverbandes, Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner, wurde mit dem internationalen Emile Durkheim Preis für sein Lebenswerk ausgezeichnet.
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Deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der Bewährungsüberwachung Dies war das Thema eines zweitägigen Seminars am 26. und 27. Juni 2008 beim Euro-Institut in Kehl. Anlass für dieses Arbeitstreffen war der in Kürze in Kraft tretende EU-Rahmenbeschluss über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen.
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Justus: Reform der Sozialen Dienste der Justiz in Niedersachsen Das Land Niedersachsen wird zum 01.01.09 einen Ambulanten Justizsozialdienst einrichten. Zur fachlichen Steuerung und Dienstaufsicht soll eine Abteilung beim Oberlandesgericht in Oldenburg eingerichtet werden.
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Netzwerk der Hilfe für Straffällige in Sachsen-Anhalt Das Justizministerium fördert das Landesprojekt „Zebra" (Zentrum für Entlassungshilfe, Beratung, Resozialisierung und Anlaufstelle zur Vermittlung gemeinnütziger Arbeit). Es soll die Resozialisierung von Straffälligen fördern: Sie sollen künftig ein straffreies Leben führen und verbesserte Chancen am Arbeitsmarkt erlangen.
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Weg bauen statt Strafe absitzen - gemeinnützige Arbeit in der Schweiz Schaufeln und Pickeln "für die Gesellschaft": Auf einer Alp in der Schweiz leisten Straffällige und Drogendelinquenten gemeinnützige Arbeit. Sie bauen an einem Wanderweg. Es sind acht Frauen und vierzehn Männer, vor allem Drogenabhängige und Klienten der Bewährungshilfe, die ein neues Wanderwegstück anlegen.
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Nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu am 20.06.08 das Gesetz beschlossen.
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Wettbewerb der Knastmaler Der Wettbewerb der "Knastmaler" feiert Jubiläum. Zum 10.Mal werden die besten Arbeiten von Malern im Gefängnis ausgezeichnet. 415 Häftlinge haben seit 1998 mit 873 Bildern teilgenommen. In diesem Jahr gewann das Gemälde "Der Narr" aus der Sozialtherapeutischen Anstalt Halle.
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Medienkampagne gegen Kölner Jugendrichter Kölner Jugendrichter haben die Berichterstattung im Fall eines Intensivtäters scharf kritisiert.
Im Prozess gegen den Jugendlichen wurde die Schuld des 18-Jährigen festgestellt, aber von einer Jugendstrafe oder der Verhängung von Arbeitsstunden abgesehen. Der Jugendliche hatte an Weiberfastnacht 2007 eine Person bewusstlos geschlagen hatte. Er muß ein Anti-Aggressionstraining absolvieren und bekam einen Bewährungshelfer zur Seite gestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre Jugendstrafe gefordert und Berufung eingelegt.
Die Kölner Presse berichtete polemisch über die zu milde Justiz, die den "Koma-Schläger" laufen ließ: "Köln - Koma-Schläger straffrei - Milder Richter ließ ihn laufen" Kölner Express 29.05.08
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Junge Straftäter sprechen über den Alltag im Jugendarrest Jugendliche erzählen über ihre Erfahrungen im Jugendarrest in der Arrestanstalt Düsseldorf. Die Aufnahmen können angehört und zum Beispiel für Präventionsmassnahmen eingesetzt werden.
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Newsletter der CEP vom Mai 2008 Aus dem Inhalt:
- CEP and EGPA team up
- CEP in progress: Board Meeting results,
- Neustart Austria: private organization in public probation,
- Council of Europe starts preparations for recommendation on probation,
- Recap: conference What Works, Neuchâtel,
- A new website for DBH.
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Treffen mit Vertretern der US-amerikanischen Bewährungshilfe Am 09.Mai 08 kamen auf Einladung des DBH-Fachverbandes der Präsident der APPA - American Probation and Parole Association -, weitere Delegationsmitglieder und DBH-Vertreter zu einem Arbeitsgespräch in Berlin zusammen. Die Teilnehmer wurden vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Herrn Alfred Hartenbach, begrüßt.
Foto (von links): Parlam. Staatssekretär Alfred Hartenbach, APPA-Präsident Gary R. Hinzman, Prof. Mario Paparozzi, Linda Jones, Peter Reckling, Dr. Bernhard Böhm
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Ehrenamtliche Straffälligen- und Bewährungshilfe Die Fachtagung zur Ehrenamtlichen Straffälligen- und Bewährungshilfe fand vom 21.-22. Mai 2008 in Berlin - Schwanenwerder statt.
In der DBH-Fachtagung wurde ein Überblick über die verschiedenen Ansätze in der ehrenamtlichen Bewährungs- und Straffälligenhilfe vermitteln werden. Dabei wurden Modelle aus der Bewährungshilfe (Baden-Württemberg / Schleswig-Holstein / Hessen), dem Strafvollzug (Berlin / Hessen) und dem Täter-Opfer-Ausgleich (Bremen) vorgestellt.
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Seelsorge - Themenschwerpunkt in der Zeitschrift Bewährungshilfe Die Zeitschrift eröffnet einen Blick auf die Sicht evangelischer, katholischer und islamischer Seelsorge.
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Evaluation des Justizvollzugs - Untersuchung von Prof. Entorf Zwei Jahre lang hat der Frankfurter Professor Horst Entorf 1800 Häftlinge befragt. In einer Langzeitstudie hat der Ökonom Daten über die Lage in Deutschlands Gefängnissen gesammelt. Die Ergebnisse des Projekts hat Horst Entorf jetzt zusammen mit Susanne Meyer und Jochen Möbert in dem Buch „Evaluation des Justizvollzugs“ dargestellt.
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JVA Hünfeld teurer als vergleichbares staatliches Gefängnis Im Jahr 2007 kostete ein Haftplatz in der teilprivatisierten JVA Hünfeld mehr als in der vergleichbaren staatlichen Einrichtung in Darmstadt.
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Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz in NRWIn Nordrhein-Westfalen wird durch eine Ausführungsvorschrift ab dem 01.06.08 der Ambulante Soziale Dienst der Justiz gebildet. Dabei sind folgende Veränderungen vorgesehen: Zusammenlegung der Fachbereiche von Bewährungs-, Gerichtshilfe und Führungsaufsicht. |
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Sanktionierungspraxis in Deutschland - aktualisierte Version 2006Die aktualisierte Version von "Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionspraxis in Deutschland 1882 - 2006. |
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Verurteilungen nach Jugendstrafrecht - Rückfälle - Anfrage im BundestagDie Bundesregierung hat auf eine Anfrage im Bundestag zur Jugendstraffälligkeit mit aktuellen Zahlen am 01.02.08 geantwortet: Die Rückfallquote nach Jugendarrest lag bei 70%, die nach Jugendstrafe (ohne Strafaussetzung zur Bewährung) betrug 77,8% und die nach Jugendstrafe (mit Strafaussetzung zur Bewährung) betrug 59,6%. |
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Jugendgewalt: 1.000 Praktiker und Wissenschaftler gegen höhere Strafen, Einführung eines Warnschussarrestes1.000 Kriminologen, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Fachkräfte der Strafrechtspflege und Jugendhilfe, aus der Polizei und dem Jugendstrafvollzug unterstützen die Resolution gegen die Verschärfung des Jugendstrafrechts, die vom Konstanzer Kriminologen Professor Wolfgang Heinz formuliert wurde. |
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Weitere teilprivatisierierte Strafvollzugsanstalten in DeutschlandNeben der JVA Hünfeld, die zu Beginn des Jahres 2006 eröffnet wurde, werden in Offenburg (Baden-Württemberg) und Burg (Sachsen-Anhalt) weitere Anstalten neu gebaut, die nach einem teilprivatisiertem Modell betrieben werden sollen. |
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Reform der Führungsaufsicht Im Bundesgesetzblatt im Jahr 2007 sind die neuen Bestimmungen zur Führungsaufsicht aufgeführt. |
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Zahlen des Statistischen Bundesamtes 2006Im Jahr 2006 hat das Statistische Bundesamt 174 207 Unterstellungen unter eine/n Bewährungshelfer/in gezählt (Zahlen von Hamburg und Sachsen liegen nicht vor); davon waren 154 484 Männer und 19 723 Frauen. |
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Sicherheitsmanager in der hessischen Bewährungshilfe: 23 neue StellenFür den Haushalt 2008 hat das Justizministerium die Schaffung von sogenannten „Sicherheitsmanagern“ im Rahmen der Führungsaufsicht vorgesehen, die Sexualstraftäter kontinuierlich überwachen sollen. |
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Standards der Bayrischen Bewährungshilfe verbindlich fetgelegtStandards der Bayrischen Bewährungshilfe liegen vor.
Das Ergebnis des Projektes "Qualitätsstandards in der Bewährungshilfe in Bayern" liegt öffentlich vor. Diese sind ab 01.01.2008 verbindlich für alle bayrischen Bewährungshelfer/innen eingeführt worden. |
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Konzept der Integralen Straffälligenarbeit der JustizMecklenburg-Vorpommern will durch ein verbindliches gegenseitiges Informationssystem und ein standardisiertes Verfahren die Verzahnung von Vollzugseinrichtungen und Bewährungshilfe optimieren. |
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Jugendstrafvollzugsgesetze der Bundesländer Die Jugendstrafvollzugsgesetze sind im Laufes des Jahres 2007 von den
verschiedenen Landesparlamenten diskutiert und verabschiedet worden.
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Sexualstraftäterdateien - Zusammenarbeit von Bewährungshilfe und Polizei Bayern hat die Datei HEADS (Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter) eingerichtet, durch die Sexualstraftäter enger kontrolliert und die Rückfallgefahr bei entlassenen Sexualverbrechern reduziert werden soll. Bei anstehender Haftentlassung von besonders rückfallgefährdeter Sexualtäter übermittelt die Justiz alle notwendigen Daten an die Polizei. |
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Betreuung und Kontrolle von gefährlichen Straftätern Mit den Ergebnissen der Reform der Führungsaufsicht und der Betreuung und Kontrolle von gefährlichen Straftätern nach der Haftentlassung beschäftigte sich die DBH-Fachtagung am 08.10.07 in Würzburg.
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Bewährungshilfe in Europa - Einheit und Vielfalt Die Vereinigung der europäischen Bewährungshilfe (CEP) führte in Tallinn eine Fachtagung mit 150 Teilnehmern aus über 30 Ländern durch. Prof. Kalmthout kündigte die baldige Herausgabe (Anfang 2008) des Sammelbandes "Probation in Europe" an, in dem alle Bewährungshilfesysteme in Europa beschrieben werden.
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Lernprogramme in der BewährungshilfeErmutigende Ergebnisse stellt die Bewährungshilfe Zürich (Schweiz) mit der Durchführung von Lernprogrammen fest. |
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Neuorganisation des Projekts "Schwitzen statt Sitzen" in Baden-WürttembergDie flächendeckende Übertragung auf den freien Träger "Netzwerk Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg GbR" erfolgte ab Mitte diesen Jahres. |
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Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg wird von Neustart ausgeführt - Generalvertrag ist unterzeichnetAm 14.03. fand im "dradio" (Deutschlandfunk) die Sendung „Staatlicher Rückzug - Baden-Württemberg setzt als erstes Bundesland auf private Bewährungshilfe“ statt. Es diskutierten Jörg Müller vom Justizministerium, Georg Zwinger von Neustart, Peter Reckling vom DBH-Fachverband und mehrere Anrufer. Die Sendung kann nachträglich angehört werden |
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Reform der Führungsaufsicht im GesetzesverfahrenIm Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fand eine
öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. |
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Inhaftiertenzahlen 2005 in EuropaIm Rahmen des SPACE-Programms des Europarates -Council of Europe
Annual Penal Statistic- werden die aktuellen Zahlen bezüglich des
Vollzuges in den Staaten Europas zum September 2005 veröffentlicht. |
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