Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche

Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu am 20.06.08 das Gesetz beschlossen.
Dazu führte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries aus: „Sicherungsverwahrung ist eine der schärfsten Sanktionen, die das deutsche Strafrecht vorsieht. Sie verhindert, dass ein Straftäter in Freiheit kommt, obwohl er seine gerichtlich festgesetzte Strafe voll verbüßt hat. Vor diesem Hintergrund darf die Sicherungsverwahrung immer nur ultima ratio sein, also nur angewendet werden, wenn es kein anderes Mittel gibt, um die Allgemeinheit zu schützen. Das gilt umso mehr bei jungen Menschen, die ihre Persönlichkeitsentwicklung noch nicht abgeschlossen und ihr ganzes Leben noch vor sich haben."
Pressemeldung BMJ, 20.06.08
In seiner Stellungnahme vor dem Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag hat Prof. Arthur Kreuzer einleitend ausgeführt: "Die Maßregel der Sicherungsverwahrung – 1934 erstmals durch das Gewohnheitsverbrechergesetz eingeführt – überdauerte die Nazizeit. Sie wurde 1975 gesetzlich drastisch beschränkt und führte zunächst ein Schattendasein. Man dachte über ihre Abschaffung nach. Seit 1998 setzte eine umgekehrte Entwicklung ihres schrittweisen Ausbaus und des Herabsenkens rechtsstaatlicher Begrenzungen ein. Verantwortlich dafür war nicht eine deutliche Zunahme relevanter Straftaten, vielmehr eine allgemeine Strafverhärtungstendenz, entstanden vor allem als Reaktion auf massenmedial skandalisierte spektakuläre Einzelverbrechen. Schlag auf Schlag folgen seither Ausweitungsgesetze. Immer wieder neue Lücken werden durch Verbrechensvorfälle und anlässlich gerichtlicher Entscheidungen erkennbar und zu füllen versucht." Die vollständige Erklärung können Sie hier nachlesen:
Stellungnahme von Prof. Kreuzer im Rechtsausschuss des Bundestages, 28.05.08
Den Gesetzentwurf und die Stellungnahmen aller Sachverständigen im Rechtsausschuss können Sie nachlesen unter:
Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag, Anhörung zur Sicherungsverwahrung, 28.06.08

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