Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Privatisierung der Bewährungshilfe vor dem Bundesverfassungsgericht

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts berät über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zur Frage der Rechtmäßigkeit der baden-württembergischen Landesgesetze zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe an einen freien Träger. Eine Entscheidung soll im Jahr 2009 gefasst werden.
In den Vorhaben des Zweiten Senats zur Entscheidung in diesem Jahr wird unter Aktenzeichen 2 BvL 15/08 ausgeführt:
"Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zur Frage, ob
1. § 8 Nr. 1 Satz 1 des Landesgesetzes Baden-Württemberg über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug – LBGS – vom 1. Juli 2004 (GBl S. 504) in der Fassung des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GBl S. 580) insoweit mit § 123a Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes unvereinbar ist, als das Ergebnis der Dienstleistung der derzeit beschäftigten beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfer einem freien Träger durch einen Dienstleistungsüberlassungsvertrag zur Verfügung gestellt werden kann,
2. a) § 8 Nr. 1 Satz 2 LBGS (Ermächtigung des freien Trägers ur Ausübung der Fachaufsicht und des fachlichen Weisungsrechts),
b) § 8 Nr. 2 LBGS (Organisationsermessen des freien Trägers),
c) § 8 Nr. 6 LBGS (Pflicht des Beamten, den Anordnungen des freien Trägers Folge zu leisten) mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig sind." siehe Vorhaben BVerfG 2009
Zu den Richtern des Zweiten Senats gehören auch Prof. Herbert Landau und Prof. Siegfried Broß. Richter Landau war Justizstaatssekretär in Hessen und maßgeblich bei der Umsetzung der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Hünfeld beteiligt. Zur Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg äußerte er sich positiv auf dem Triberger Symposium 2006: "Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Herbert Landau zeigte die verfassungsrechtlichen Grenzen des Privatisierungsgedankens auf. Aber auch er kam zu dem Schluss, dass sich „das Korsett öffentlich-rechtlicher Bindungen ein ganzes Stück weit aufknüpfen lasse“. Dadurch könne der Staat sich Luft verschaffen, um flexibler und effizenter auf die Herausforderungen einer modernen Gesellschaft zu reagieren." Richter Broß dagegen äußerte sich sehr kritisch zur Privatisierung auf der DBH-Bundestagung 2006 in Bremen. Sein Beitrag ist in den DBH-Materialien Nr. 55 "Sicherheit und Risiko" dokumentiert.
Auf der DBH-Fachtagung "Bewährt sich die Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg" am 12.05.09 in Frankfurt / Main wurde umfassend informiert. Es kamen sowohl Befürworter als auch Kritiker zu Wort.
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