Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Hessische Expertenkommission zur Bekämpfung der Jugendkriminalität übergibt Abschlussbericht

Die Expertenkommission wurde Anfang 2008 nach dem hessischen Wahlkampf eingerichtet. Sie tagte unter dem Vorsitz des Hessischen Generalstaatsanwalts Dieter Anders und besteht aus hochkarätigen Vertretern verschiedener Berufsgruppen und Bundesländer. Die Expertenkommission verfolgte die Frage nach der Entstehung von Jugendkriminalität, analysierte die Wirksamkeit des Jugendstrafverfahrens und hat Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet.
Die Frankfurter Rundschau bewertet das Ergebnis folgend: "Als das Thema Jugendkriminalität im Hessen-Wahlkampf Anfang des Jahres hochgekocht wurde, bestand die CDU auf schärferen Gesetzen. Jetzt, da Ruhe in der Debatte eingekehrt ist, zeigt sich, dass die von Justizminister Jürgen Banzer (CDU) zusammengerufenen Experten nicht viel von den Vorschlägen halten." Die Fachleute lehnen ein Fahrverbot als zusätzliche Strafe ebenso ab wie die Forderung, auf 18- bis 21-Jährige grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Beide Forderungen wurden von den CDU-geführten Bundesländern erhoben. Die Einführung des sogenannten "Warnschussarrestes", mit dem Freiheitsentzug bei einer Bewährungsstrafe ermöglicht werden soll, fand Befürworter und Gegner in der Kommission. Der Forderung nach Erhöhung der Höchststrafe im Jugendrecht von zehn auf 15 Jahre Haft wurde zugestimmt. Einigkeit bestand unter den Experten darin, dass die Prävention breiteren Raum einnehmen müsse. Sie forderten außerdem, dass die Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendämter enger zusammenarbeiten sollen und Strafen rascher vollstreckt werden müssten.
Pressemeldung des Hess. Ministerium der Justiz, 26.09.08
Frankfurter Rundschau, 27.09.08
Weitere Informationen zur Jugendkriminalität, die die politische Kampagne aus Anlass der hessischen Landtagswahlen und die fachplitischen Reaktionen wiedergeben.

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