Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Wie soll mit ausländischen Intensivtätern umgegangen werden?

Die Zeitschrift "Das Parlament" beschäftigt sich in dem Schwerpunkt-Thema "Kriminalität" u.a. mit der Problematik: Wie soll mit ausländischen Intensivtätern umgegangen werden? Dazu nehmen Vertreter der fünf Bundestagsfraktionen Stellung.
Hans-Peter Uhl von der CDU/CSU-Fraktion fordert u.a.: "Wir plädieren für die Einführung eines Warnschussarrests, die Verhängung "uncooler" Strafen wie den Entzug der Fahrerlaubnis und in schweren Fällen für die Unterbringung in einem geschlossenen Erziehungscamp. Zudem setzen wir uns dafür ein, den Ausweisungsschutz für jugendliche Straftäter nichtdeutscher Staatsangehörigkeit abzuschwächen."
Dieter Wiefelspütz von der SPD bemerkt, "wenn Straftaten passiert sind, muss das Strafrecht angewendet werden - unter Umständen auch sehr streng und scharf. Dabei macht es für uns gar keinen Unterschied, ob es sich um einen Intensivtäter deutscher oder nichtdeutscher Herkunft handelt." Er führt weiter aus: "Wer also ernsthaft etwas gegen die Gewaltkriminalität in dieser Bevölkerungsgruppe tun will, der sollte nicht nach strengeren Strafen rufen, sondern bei den massiven Integrationsdefiziten gerade im Bildungsbereich ansetzen."
Gisela Piltz von der FDP: "Wir haben bereits im Januar ein Programm zur Bekämpfung der Jugendkriminalität vorgelegt. Jugendliche Intensivtäter - mit deutschem Pass oder ohne - müssen konsequent verfolgt werden...Wer schwere Straftaten begeht, muss wissen, dass sein Aufenthalt in Deutschland beendet wird."
Ulla Jelpke von die Die Linke: "Aber für Jugendliche, die hier aufwachsen, ist kein anderes Land zuständig - dieses Problem müssen wir schon selbst lösen...Von Kürzungen im Bildungsbereich sind "migrantische" Jugendliche ungleich stärker betroffen. Statt der Drohung mit Abschiebung und Jugendknast brauchen sie endlich wieder eine Perspektive."
Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen: "Eine frühzeitigere Intervention durch Jugendämter und mehr aufsuchender Familien- und Sozialarbeit sind nötig, um zu verhindern, dass aus gefährdeten Jugendlichen Straftäter werden...Wir halten nichts davon, den Ausweisungsschutz für jugendliche Straftäter nichtdeutscher Herkunft abzuschwächen. Man kann nicht hier groß gewordene junge Menschen in Länder verfrachten, deren Sprache sie oft gar nicht sprechen."
Die vollständigen Statements
Das Parlament, Ausgabe Nr.46, Kriminalität

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