Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

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DBH-Materialien Nr.74
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NRW: Kommission für eine effektive Präventionspolitik legt Bericht vor

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat eine Enquetekommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik eingerichtet. Diese hat nun ihren Bericht an die Landtagspräsidentin des Landtages übergeben und am 12. März 2010 auf einer Pressekonferenz erläutert. Die 35 Handlungsempfehlungen sollen helfen, die Präventionsarbeit des Landes zu stärken. Die Kommission sollte Vorschläge entwickeln, u.a. unter dem Eindruck der Ereignisse in der JVA Siegburg "die Konzeption neuer Erziehungs- und Strafmaßnahmen für straffällig werdende Jugendliche und Heranwachsende zu diskutieren und dem Landtag umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten."
Ihre Aufgabe war es, zu untersuchen, warum Kinder und Jugendliche kriminell werden und wie dem wirksam entgegen gesteuert werden kann. Außerdem sollten die vorhandenen Erziehungs- und Strafmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf Verbesserungsmöglichkeiten untersucht werden. Gefragt war auch ein Blick über den Tellerrand: Welche neuen Konzepte versprechen Erfolg im Umgang mit straffälligen Jugendlichen?
In der eineinhalb-jährigen Auseinandersetzung ist es der Enquetekommission gelungen, einen von allen Fraktionen getragenen gemeinsamen Bericht vorzulegen.
Die Kommission stellt fest: Prävention ist besser als Intervention!
Der nun vorliegende Abschlussbericht beinhaltet 35 Empfehlungen. Es handelt sich um konkrete Vorschläge für die Bereiche frühe Hilfen, Schule, Kinder- und Jugendhilfe, Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendstrafrechtspflege:
- Frühe Hilfen weiter ausbauen!
Die frühzeitige Unterstützung von Familien soll Fehlentwicklungen bei Kindern entgegenwirken. Aufsuchende Angebote, z.B. von Familienhebammen, erreichen alle Familien, vermeiden Stigmatisierung, bauen Hemmschwellen ab und ermöglichen bei Bedarf das sofortige Einleiten weiterer Hilfen.
- Kinder- und Jugendhilfe rechnet sich!
Kinder und Jugendliche müssen zu einem eigenverantwortlichen Leben befähigt werden. Insbesondere ein Abgleiten in kriminelle Karrieren muss verhindert werden. Studien zeigen: Jeder in Jugendhilfe investierte Euro spart langfristig etwa 3 Euro an Folgekosten. Investitionen in diesem Bereich zahlen sich aus.
Deshalb muss es präventive Angebote geben - auch in Zeiten knapper Kassen.
Zur Finanzierung empfiehlt die Kommission die Einrichtung eines Präventionsfonds, der unter anderem aus Landesmitteln gespeist wird.
- Jugendhilfe statt Jugendhaft!
Trotz aller Bemühungen kann nicht immer verhindert werden, dass ein junger Mensch straffällig wird. Normverstöße gehören zum Erwachsenwerden, dürfen aber nicht ohne Konsequenz bleiben. Hier muss schnell und angemessen reagiert werden. Dies gilt insbesondere für die verhältnismäßig kleine Gruppe der sogenannten Intensivtäter. Jugendhilfe wirkt auch bei straffälligen Jugendlichen. Selbst die Jugendstrafe kann alternativ in einer Jugendhilfeeinrichtung vollzogen werden. In diesem Zusammenhang ist auch der weitere Ausbau von Angeboten der gesetzlichen U-Haftvermeidung erforderlich.
- Niemanden fallen lassen!
Es wird immer eine Gruppe Straftäter geben, denen das Gefängnis nicht erspart werden kann. Diese jungen Menschen dürfen nicht aufgegeben werden. Eine Perspektive für die Zeit nach der Entlassung ist unerlässlich. Schule und Berufsausbildung sind dafür unverzichtbare Grundlagen. In allen Jugendstrafanstalten müssen entsprechende Angebote zur Verfügung stehen.
- Fachkräfte stärken, insbesondere im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD)!
Die Fachkräfte aller Bereiche müssen durch gezielte Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten besser unterstützt werden. Insbesondere für die Beschäftigten des AVD im Jugendarrest und Jugendstrafvollzug ist pädagogisches Fachwissen unerlässlich.
- Nichts dem Zufall überlassen!
Damit Präventionsarbeit gut funktioniert, müssen alle Akteure miteinander vernetzt sein. Die Koordination dieser Vernetzung sollte EINER Stelle verbindlich übertragen werden.
- Die Jugend ist besser als ihr Ruf!
Einzelne Negativbeispiele verstellen den Blick darauf, dass die meisten Kinder und Jugendlichen in einem sicheren sozialen Umfeld aufwachsen. Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Jugendkriminalität ist wichtig. Junge Menschen haben Potenzial und engagieren sich in vielfältiger Weise - fördern wir sie!
- Die Politik ist in der Pflicht!
Die Mitglieder der Enquetekommission geben mit dem vorliegenden Abschlussbericht der Politik, dem Parlament und der Landesregierung aus unserer Sicht wertvolle Impulse für die weitere Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen. (Information vom Landtag NRW, 12.03.10)
Vorsitzende der Kommission ist Frau Kordowski (CDU). Neben den Vertretern der vier Landtagsfraktionen sind u.a. berufen: Prof. Bliesener, Prof. Nowara, Prof. Walkenhorst.
Abschlussbericht der Enquetekommission III im Landtag NRW, 2010

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