Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
DBH-Materialien Nr.74

40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
DBH-Materialien Nr.75

Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Beschlussvorschlag zur Übermittlung von Daten der Bewährungshilfe an den Strafvollzug

Im Rahmen der organisierten Zusammenarbeit von Strafvollzug und Bewährungshilfe - für ein effektives Übergangsmanagement - kommt dem Informations- und Datenaustausch zwischen den verschiedenen staatlichen Diensten eine erhebliche Bedeutung zu. Im Falle eines Bewährungswiderrufs sind die im Rahmen der Bewährungshilfe gewonnenen Daten in der Aufnahmephase für die Arbeit des Justizvollzugs von großer Bedeutung. Die Erfahrungen mit dem Verurteilten in Freiheit und der bis zur Inhaftierung erreichte Sachstand können erheblichen Einfluss auf die Vollzugsplanung haben.
Die Justizminister der Länder haben auf der Justizministerkonferenz in Dresden am 25.06.09 Fragen bei der Übermittlung personenbezogener Daten der Bewährungshelfer an die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft diskutiert. Sie haben eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit der Prüfung beauftragt, ob und gegebenenfalls wo es einer gesetzgeberischen Klarstellung der Zulässigkeit einer Datenübermittlung zwischen den beteiligten Institutionen (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Führungsaufsichtsstellen, Soziale Dienste, Justizvollzugsanstalten, Polizei und Jugendhilfe) durch spezifische Regelungen bedarf.
Die Übermittlung personenbezogener Daten stellt allerdings einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar. Daher ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich oder es liegt für jeden Einzelfall von dem betroffenen Strafgefangenen die Einwilligung vor.
Im Vorfeld der Justizministerkonferenz (Ende Juni 09) hat Justizministerin Kuder in Mecklenburg-Vorpommern eine Beschlussvorlage erstellt. Sie führt dazu aus: "Für die Übermittlung von Daten durch den Bewährungshelfer an den Justizvollzug besteht zur Zeit keine ausreichende Rechtsgrundlage. Aus diesem Grund werden im Rahmen des in Mecklenburg-Vorpommern entwickelten Konzepts "InStar" (Integrale Straffälligenhilfe) wie auch in anderen Bundesländern von den Verurteilten gegenwärtig Einwilligungserklärungen eingeholt."
Sie führt weiter aus: "Bewährungshelfern kommt einen entscheidende Aufgabe zu: Ihnen obliegt die persönliche Betreuung ihrer Probanden und Bewertung der Lebensführung der Verurteilten. So erhalten sie Erkenntnisse über die Gefährlichkeit des Verurteilten, die zur Abwehr einer Gefahr für das Leben und die persönliche Freiheit unserer Mitmenschen entscheidend sein können." Beschlussvorlage MVregio, 24.06.09 Beschluss der Justizministerkonferenz in Dresden, 25.06.09

Start Seitenanfang Kontakt AGB Impressum