Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Koalitionsvertrag zur Bundesregierung zwischen CDU/CSU und FDP

Der Koalitionsvertrag zur 17. Wahlperiode sieht u.a. die Einführung des Warnschussarrestes und die Anhebung der Jugendstrafe auf 15 Jahre Haft vor. Neue Bundesjustizministerin ist Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Parlamentarischer Staatssekretär wurde der FDP-Politiker Dr. Max Stadler.
Im Originaltext aus dem Koalisationsvertrag von CDU/CSU und FDP im Abschnitt III, Nr.2 (Jugendliche) wird zu den Zielen der Jugendgewalt und Jugendkriminalität ausgeführt:
"Wir wollen Jugendkriminalität mit wirksamen Maßnahmen begegnen und alle Anstrengungen unternehmen, um ihren Ursachen entgegenzuwirken. Dazu wollen wir Präventionskonzepte stärken und ausbauen, unter Einbeziehung aller Verantwortlichen erzieherische Ansätze verbessern sowie Vollzugsdefizite bei der konsequenten Durchsetzung des geltenden Jugendstrafrechts abbauen. Wir erkennen den Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts als besonders wichtig an. Zur Erweiterung und Verbesserung der pädagogischen Reaktionsmöglichkeiten bei Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender werden wir den Warnschussarrest neben der Aussetzung der Verhängung oder der Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung einführen. Junge Straftäter erhalten damit bereits zu Beginn der Bewährungszeit deutlich die Konsequenzen weiterer Gesetzesverstöße vor Augen geführt und zugleich eine nachdrücklichere erzieherische Einwirkung. Im Jugendstrafrecht erhöhen wir die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre Jugendstrafe."
Koalitionsvertrag von CDU/CSU + FDP
Lebenslauf der neuen Justizministerin
Die DVJJ spricht sich in einer Erklärung gegen die Einführung des Warnschussarrestes und die Erhöhung der Jugendstrafe auf 15 Jahre Haft aus: DVJJ-Stellungnahme, 16.10.09

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