Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

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DBH-Materialien Nr.74
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Sicherungsverwahrung: Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR)

Die Straßburger Richter sehen in der sogenannten "rückwirkenden Sicherungsverwahrung" einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Von dieser Entscheidung sind in Deutschland mindestens 70 weitere Personen betroffen, denn so viele Gefangene sitzen länger als zehn Jahre in Sicherungsverwahrung und waren damit auch von der Rückwirkung des Gesetzes von 1998 betroffen. Deutschland muss diese Gruppe Inhaftierter bald entlassen, wenn nicht noch Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt wird.
Deutschland hat mit der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung für einen Rückfalltäter gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Straßburger Richter am Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) gaben einem Rückfalltäter Recht und verurteilten die Bundesregierung zur Zahlung von 50.000 Euro Schmerzensgeld. Innerhalb von drei Monaten kann dagegen Rechtsmittel einlegt werden.
Für den Inhaftierten, der jetzt schon seit 1986 ununterbrochen im Gefängnis einsitzt, ist das Urteil ein Sieg. Die Richter sehen in der sogenannten "rückwirkenden Sicherungsverwahrung" einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Das jetzt gefällte Urteil steht im krassen Widerspruch zur Auffassung des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte schon vor vier Jahren eine Klage des Rückfalltäters zurückgewiesen und es für rechtmäßig erklärt, dass eine unbegrenzte Sicherungsverwahrung auch noch nachträglich angeordnet werden kann.
Das Straßburger Urteil wirkt wie eine generelle Kritik am deutschen Prinzip der unbegrenzten Sicherungsverwahrung, die am Ende auch darauf hinauslaufen kann, dass ein Verurteilter bis zu seinem Tod im Gefängnis bleibt. Was nach deutscher Rechtsauffassung dem präventiven Schutz der Gesellschaft dient, bezeichnen die europäischen Richter als die härteste Maßnahme, die man anwenden könne. Und sie bemängeln, dass Deutschland derzeit keine ausreichende psychologische Betreuung für solche Häftlinge biete.
Weitere Informationen:
Presseerklärung BMJ, 17.12.09
Entscheidung des EGMR (englische Version)
Süddeutsche Zeitung - Kommentar, 18.12.09
Tagesspiegel, 18.12.09
tageszeitung; 18.12.09
Zeit - Kommentar, 17.12.09

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