Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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WINDS OF CHANGE: Neue Strafrechtsentwicklungen in den USA

Auf der 20.DBH-Bundestagung, die unter dem Thema „Kriminalpolitik gestalten: Übergänge koordinieren – Rückfälle verhindern“ im September 2009 in Berlin stattfand, stellte die US-amerikanische Kriminologin Judith Greene in einem ausführlichen Vortrag die neueren Entwicklungen in der Strafrechtsentwicklung in den USA vor. Dabei ging sie insbesondere auf zwei Schwerpunkte ein: die Vermeidung von Inhaftierungen durch die Reform im Drogenstrafrecht und die „justice reinvestment“-Strategie, die verstärkte soziale Investitionen in den Kommunen vorsieht, in denen die Straffälligen wohnen und wo die Familien besonders von den Folgen der Inhaftierungen betroffen sind.
Der vollständige Text wird in den DBH-Materialien Nr.63 veröffentlicht, die ca. Februar 2010 erscheinen. In diesem werden auch weitere Beiträge der DBH-Bundestagung publiziert.

"tough on crime"-Strategie gescheitert
Einige US-Staaten hatten vorgeschriebene Mindesthaftzeiten oder andere scharfe Strafen rückgängig gemacht, die in den Jahren des "get tough" für belanglose Drogendelikte oder gewaltlose Straftaten verhängt wurden. Die Gesetzgeber versuchen den Druck aus dem Kessel der Gefängnisüberbelegung zu nehmen durch Maßnahmen, die Haftzeiten verkürzten, die Entlassung von Gefangenen beschleunigten, die kein Risiko für die Allgemeinheit darstellten, und Bewährungsverstöße ahndeten, ohne die Person ins Gefängnis zurückzubringen.

Ausgaben für Gefängnisse kürzen und die Ersparnisse in die Infrastruktur der Risikogemeinden investieren
Die Idee des "justice reinvestment" entspringt der Einsicht, dass Masseninhaftierung in vielen Kommunen den Kreislauf aus Kriminalität und Inhaftierung noch anschiebt. Die Millionen von Dollar, die jährlich aufgewendet werden, um Massen von Menschen ins Gefängnis zu sperren, tragen wenig zur öffentlichen Sicherheit bei, verglichen mit den positiven Auswirkungen von Angeboten an Drogentherapien, Wohnraumbeschaffungen, Ausbildung und Arbeit. Unterstützer des "justice reinvestment" setzen sich dafür ein, die Ausgaben für Gefängnisse zu kürzen und einen Teil der Ersparnisse in die Infrastruktur und städtischen Einrichtungen in den Risikogemeinden zu investieren.
Das Konzept des "justice reinvestment" stützt sich auf Forschungsergebnisse, die zeigen, dass die Strategie der Masseninhaftierung die Kriminalitätsprobleme gerade erzeugt, die die Gesetzgeber mit ihrer "get tough"-Taktik und strikteren Bewährungsmöglichkeiten ausmerzen wollten. Die Forschung zeigt deutlich, wozu es führt, wenn so viele Menschen für so lange Zeiträume hinter Gitter geschickt werden. Es wurden die Kriminalitätsstatistiken in Tallahassee untersucht und herausgefunden, dass dort, wo die Inhaftierungsrate in die Höhe schoss, die Kriminalitätsrate im folgenden Jahr höher anstieg als anderswo. Und als die Kriminalitätsrate in Tallahassee allgemein fiel, fiel sie am wenigsten in den Kommunen mit hoher Inhaftiertenrate.
Wenn zu viele Personen aus einer Gemeinde entfernt werden, so die Forscher, kippt der Zustand der Lähmung irgendwann um und die Kriminalität steigt. Wenn man junge Leute "durch die Mühle des Vollzugssystems mahlt", werden die Kommunen, die ohnehin schon von Armut und Verbrechen erdrückt werden, noch weiter destabilisiert. Netzwerke der informellen sozialen Kontrolle an solchen Orten, auch wenn sie nicht perfekt sind, tragen dazu bei, die Kriminalitätsrate in Grenzen zu halten.
WINDS OF CHANGE, DBH-Presseinformation, 30.12.09

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