Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

Die bisherigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene sind verfassungswidrig, sie müssen neu berechnet werden. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) fordern eine an der Realität orientierte Neuregelung. Sie setzen dem Gesetzgeber eine Frist bis zum Ende des Jahres. Die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze verstoße gegen das Grundgesetz. Die neue gesetzliche Neuregelung muss bis zum 1. Januar 2011 in Kraft sein.
Das Arbeitslosengeld II sei von der Entscheidung nicht betroffen, aber die Berechnungsmethode der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsenen sei gesetzeswidrig.
Die Regelung erfülle nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes.
Das BVerfG ordnete jedoch an, dass Hartz-IV-Empfänger ab sofort in Ausnahmefällen Zusatzleistungen erhalten müssen.
In der bisherigen Regelung werde ein kinderspezifischer Bedarf überhaupt nicht ermittelt. Die Festsetzung des Sozialgelds für Kinder auf 60 Prozent der Erwachsenen beruhe auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums.
Der Gesetzgeber sei seitens der Verfassung verpflichtet, alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf - also realitätsgerecht - zu bemessen. Dem müssten verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren zugrundeliegen.
Das Urteil des BVerfG (Pressemitteilung), 09.02.10

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