Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Kritik am Gesetz zur Sicherungsverwahrung

"Etikettenschwindel bei der Sicherungsverwahrung" bezeichnet der Ziethener Kreis in seiner Erklärung vom 08.02.2011 die neue gesetzliche Regelung. Die Unterzeichner fordern:
"- Den zu einer Sicherungsverwahrung Verurteilten oder von ihr bedrohten Verurteilten (originär oder vorbehalten gem. §§ 66, 66a StGB) müssen schon während der vorhergehenden Strafzeit von Anfang an intensivtherapeutische Behandlungsangebote gemacht werden, die eine anschließende Sicherungsverwahrung möglichst überflüssig machen.
- Das Therapieunterbringungsgesetz ist aufzuheben.
- Die Möglichkeit der Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung (Art. 316 e EGStGB) muss endgültig abgeschafft werden.
- Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist auch bei Jugendlichen und Heranwachsenden abzuschaffen.
- Die gegenwärtig praktizierte Form der polizeilichen Rund-um-die-Uhr-Überwachung ist einzustellen.
- Die gesellschaftlichen Kräfte (Verbände, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kirchen, Sportorganisationen) müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und die Entlassenen dabei unterstützen, in ein straffreies, normales Leben zurückzufinden.
Niemand darf vergessen, dass auch Straftäter Menschen sind." Berliner Erklärung 08.02.2011

Die Bundestagsfraktion der Grünen/Bündnis 90 hat einen neuen Entwurf zur Sicherungsverwahrung vorgelegt. In diesem wird gefordert:
- Die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht nur für Neufälle, sondern für alle Fälle.
- Die menschenrechtswidrige rückwirkende Streichung der 10-Jahreshöchstfrist bei der Sicherungsverwahrung wird beseitigt.
- Die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht Gesetzentwurf Grüne 09.02.2011 Deutscher Bundestag: Grüne: Menschenrechtskonforme Reform der Sicherungsverwahrung schaffen

In einem Interview zum Kinderschutz und zur aktuellen Debatte zur Sicherungsverwahrung sowie zum Umgang mit Sexualstraftätern führt Barbara Schäfer-Wiegand, Ministerin a.D. und Vorsitzende der Stiftung Hänsel+Gretel Karlsruhe aus: "Die Freiheit des Individuums endet an der Grenze zur Freiheit des anderen auf Selbstbestimmung und Integrität, dies gilt vor allem auch für Kinder, die gewalttätigen Erwachsenen hilflos ausgeliefert sind. Aus diesem Freiheitsbegriff geht eindeutig hervor, dass das Recht des Individuums auf Freiheit nicht absolut betrachtet werden darf und dieses Recht bei Opfern von Gewalt ein erklärtes Ende haben muss. Der Schutz von Kindern rechtfertigt den Freiheitsentzug für gefährliche Sexualstraftäter durch eine kontrollierte Sicherungsverwahrung." Boulevard Baden, 12.02.11

Hinweise auf Veranstaltungen:
Männer und Gewalt in Beziehungen - Erklärungsansätze und Praxisbeispiele zur Arbeit mit Tätern, 22.03.11 in Hanau: Förderung der Bewährungshilfe Hessen
Bundesweites Forum Sicherungsverwahrung, 22.-23.03.2011 von der Führungsakademie des niedersächsischen Justizvollzuges in Celle Veranstaltung
Deutscher Präventionstag (DPT), 30.-31.05.2011 in Oldenburg (Offenes Forum): Sicherungsverwahrung und Medien 16.DPT Oldenburg (noch keine Detailausschreibung)
Sicherungsverwahrung und Führungsaufsicht, 18.-19.07.2011 von der Evangelischen Akademie in Bad Boll Wie gehen wir mit gefährlichen Straftätern um?

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