Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.11 alle Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. In der Urteilsverkündung wurde der Gesetzgeber aufgefordert bis zum 31.05.2013 neue Regelungen zu schaffen. Bis dahin gelten Übergangsvorgaben.
Nach dem Bundesverfassungsgericht verletzen die Vorschriften in ihrer gegenwärtigen Form das Grundrecht auf Freiheit. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung seien die verfassungswidrigen Vorschriften jedoch weiter anwendbar. Bei den "Altfällen" muss die besondere Gefährlichkeit der Betroffenen bis Jahresende geprüft werden. Es ist zu erwarten, dass eine größere Anzahl der nach früheren Regelungen derzeit sich in der Sicherungsverwahrung befindenden Straftäter, im Laufe des Jahres entlassen werden. Laut Urteil können nur noch die Täter weiter festgehalten werden, von denen eine "hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten" ausgeht und die zudem an einer "zuverlässig nachgewiesenen psychischen Störung" leiden, so wie es im Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) geregelt ist.
Urteil vom BverfG zur Sicherungsverwahrung, 04.05.2011
ARD Mediathek, Urteilsverkündung am 04.05.11 (Video)
Presseberichte:
Karlsruhe revolutioniert Strafvollzug - Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig, SZ 05.05.11
Unmut bei Politik und Polizei, Stern 05.05.11
Kein Attentat auf die eigenen Bürger, Tagesspiegel 05.05.11
Verfassungsgericht kippt Regelungen, taz 04.05.11
"Es könnte zu Aufständen kommen", Interview mit Johannes Feest, taz 06.05.11
Kriminologe Dr. Matthias Braasch über Urteil zur Sicherungsverwahrung, Lauterbacher Anzeiger, 07.05.11
Karlsruhe kippt Sicherungsverwahrung, Badische Zeitung, 08.05.11
Sendung "Kontrovers": Therapieren statt Wegsperren? Die Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Diskussion mit den Studiogästen Stephan Mayer (CSU, MdB), Wolfgang Neskovic (Linke, MdB) und Peter Reckling (DBH-Fachverband): Deutschlandfunk, 09.05.11 (MP3)

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