Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

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DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Eckpunkte des Bundesjustizministeriums für die Reform der Sicherungsverwahrung

Die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Sicherungsverwahrung Eckpunkte für eine Reform vorgelegt. Das zwölfseitige Papier wurde im Juli zur Stellungnahme an die Bundesländer verschickt.
Die wesentlichen Leitlinien sollen vom Parlament bestimmt werden. Für die Umsetzung sind die Länder verantwortlich. Bis Mai 2013 muss - nach Vorgabe des BVerfG - die Reform abgeschlossen sein. Das Bundesjustizministerium hat aus dem Urteil sieben "Gebote" abgeleitet, die in der Badischen Zeitung wie folgt zusammengefasst werden:
"- Ultima-ratio-Prinzip: Wenn eine Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten ist, muss schon im vorherigen Strafvollzug alles getan werden, um die Gefährlichkeit des Täters zu verringern. Ihm müssen daher frühzeitig entsprechende Therapien angeboten werden. Bisher hatten nur bestimmte Sexualtäter Anspruch auf einen Platz in einer sozial-therapeutischen Anstalt.
- Individualisierungsgebot: Auch in der Sicherungsverwahrung müssen Therapien angeboten werden. Wenn Standardmaßnahmen nichts bringen, müssen individuell auf den Gefangenen abgestimmte Angebote gemacht werden. Ziel ist es, die Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit so zu verringern, dass die Sicherungsverwahrung möglichst bald beendet werden kann.
- Motivierungsgebot: Oft resignieren Gefangene mit unbestimmter Haftdauer oder sie lehnen Therapien ab, weil sie sich als unschuldig bezeichnen. Auch in diesen Fällen darf der Staat das nicht einfach hinnehmen, argumentierten die Verfassungsrichter. Im Papier der Ministerin heißt es nun, die Betreuung solle die "Mitwirkungsbereitschaft" der Sicherungsverwahrten wecken und fördern.
- Trennungsgebot: Der Vollzug der Verwahrung soll "den allgemeinen Lebensbedingungen angepasst" werden, "soweit Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen", heißt es in den Eckpunkten. Damit wird die Karlsruher Vorgabe umgesetzt, dass sich die (vorsorgliche) Sicherungsverwahrung deutlich von der Strafhaft unterscheiden soll, weil hier jemand nur noch vorsorglich eingesperrt bleibt. Was das konkret etwa für die Größe und Ausstattung der Zellen heißt, lässt das Papier aber offen. Auch zur näheren Gestaltung des Haftalltags oder zu Besuchsmöglichkeiten macht die Ministerin keine Ausführungen. Dies will sie offenbar den Ländern überlassen.
- Minimierungsgebot: Die Verfassungsrichter forderten, dass Sicherungsverwahrte auch gelegentlich das Gefängnis verlassen können. Nur so könnten sie sich zur Vorbereitung einer Entlassung erproben. Notfalls solle ein Vollzugsmitarbeiter den Häftling begleiten. Ein völliger Verzicht auf Vollzugslockerungen soll, so die Richter, nur zur Vermeidung "schlechthin unverantwortbarer Gefahren" möglich sein. Bisher verweigern vorsichtige Gefängnisleiter solche Lockerungen regelmäßig. Im Papier der Ministerin heißt es nun: "Möglichst früh" soll ein Verwahrter "vollzugsöffnende Maßnahmen" wie Ausgänge bekommen.
- Rechtsschutzgebot: Damit die neue Konzeption der Sicherungsverwahrung nicht nur auf dem Papier steht, wird der Rechtsschutz deutlich verbessert. Hier zählt die Ministerin zahlreiche Punkte auf: So sollen Klagen gegen nicht ausreichende Therapie-Angebote oder verweigerte Lockerungen künftig in zwei Instanzen (bisher eine) überprüft werden können. Wenn die Haftanstalt eine gerichtliche Anordnung ignoriert, was häufig der Fall war, kann künftig ein Zwangsgeld bis zu 10 000 Euro gegen die Anstalt angeordnet werden – auch mehrfach. Wenn ein Gefangener im Strafvollzug keine Therapie bekommt, kann anschließend keine Sicherungsverwahrung vollstreckt werden. Wenn ihm in der Verwahrung – auch nach gerichtlicher Fristsetzung – keine ausreichende Therapie angeboten wird, muss er aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden.
- Kontrollgebot: Künftig soll die Notwendigkeit der Sicherungsverwahrung jährlich (bisher alle zwei Jahre) gerichtlich überprüft werden. Von zehn Jahren Verwahrung an muss sogar alle sechs Monate kontrolliert werden."
Badische Zeitung, 21.07.11

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