Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Sicherungsverwahrung - Bundesverfassungsgericht präzisiert

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 15.09.11 (veröffentlicht 06.10.11) die Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten Altfall positiv entschieden. Das Landgericht Arnsberg muss erneut verhandeln, aber die Auslegung des Begriffs "psychische Störung" - wie im Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) benutzt - wurde vom BVerfG präzisiert. Eine echte Krankheit sei nicht erforderlich, es genüge eine Persönlichkeitsstörung mit "abnorm aggressivem und ernsthaft unverantwortlichem Verhalten".
Das BVerfG definiert: "Dementsprechend setzt der Begriff der psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG gerade nicht voraus, dass der Grad einer Einschränkung der Schuldfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB erreicht wird. Vielmehr sind auch spezifische Störungen der Persönlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpräferenz sowie der Impuls- und Triebkontrolle unter diesen Begriff zu fassen; gleiches gilt auch für die dissoziale Persönlichkeitsstörung. Entscheidend ist hier der Grad der objektiven Beeinträchtigung der Lebensführung in sozialer und ethischer Hinsicht, der anhand des gesamten - auch des strafrechtlich relevanten - Verhaltens des Betroffenen zu bestimmen ist." Merkmale die wohl bei fast jedem in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten vorliegen dürften.
Pressemitteilung, BVerfG 2 BvR 1516/11, 06.10.11
Badische Zeitung, 07.10.11
Die neuen Gestörten: Tagesspiegel, 08.10.11

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