Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Anhörung Sicherungsverwahrung - Stellungnahme Peter Asprion

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wurde erneut eine Anhörung zur Sicherungsverwahrung durchgeführt. Diesmal ging es um das Abstandsgebot. Als Sachverständiger hat der Bewährungshelfer Peter Asprion (Freiburg) sich sehr praktisch geäußert:
"o Aus der Sicherungsverwahrung entlassene Männer bekommen keinen Wohnraum; das geht soweit, dass beispielsweise städtische Wohnbaugesellschaften, die sozialen Wohnungsbau betreiben, ausdrücklich die Vermietung an diese Personen verweigern. Inzwischen gibt es ein erstes Gerichtsurteil, das eine vorangegangene
Sicherungsverwahrung als außerordentlichen Kündigungsgrund für ein Mietverhältnis ansieht.
Drei meiner Klienten konnten der Obdachlosigkeit und dem sprichwörtlichen "Dach unter der Brücke" nur entgehen, indem sie als "Gäste" eine Wohnung innerhalb der Justizvollzugsanstalt annahmen. Erst vorletzte Woche gab es erneut einen solchen Fall in Freiburg.
o Auch Einrichtungen der Straffälligenhilfe, die bislang auch diese Personen unterstützt hatten, sahen sich gezwungen, diese Hilfe für die jetzt entlassenen Verwahrten nicht mehr anzubieten, weil sie durch die entstandene Abwehrstimmung in der Bürgerschaft fürchten mussten, dass ihre Arbeit insgesamt gefährdet ist.
o Banken verweigern die Eröffnung eines Girokontos und lassen sich nicht dadurch beeindrucken, dass diese Männer weder Schulden haben, noch in irgendwelchen Schuldnerkarteien geführt werden.
o Ähnlich zur Wohnsituation sieht es mit Arbeit und Beschäftigung aus. Sogar soziale Einrichtungen, die Arbeitsgelegenheiten im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld 2 anbieten, verweigern diesen Männern eine Beschäftigung in ihrer Einrichtung. Der Gipfel der Absurdität, der mir begegnete, ist die Äußerung einer Mitarbeiterin in einer caritativen Einrichtung, dass eine Beschäftigung kein Problem wäre, "wenn er nur jemanden umgebracht hätte."
o Sogar das Angebot eines Klienten von mir, ehrenamtlich und unauffällig einen Dienst an der Gemeinschaft zu leisten, um auf diese Art Wiedergutmachung zu leisten, wurde von der Stadt Freiburg abgelehnt.
o Ärzte müssen mit Mühe überzeugt werden, dass diese Männer Patienten sind, die auch medizinische Hilfe in Anspruch nehmen können müssen.
o Nachbarn versuchen eine Wohnungsanmietung zu verhindern; im Extremfall verweise ich auf die inzwischen wohl allgemein bekannten Vorkommnisse in Insel bei Stendal; ähnliches wird auch aus der als liberal bekannten Großstadt Hamburg berichtet.
o Die Polizei fühlt sich zur Gefahrenabwehr in einer Art und Weise berufen, wie ich es mir nie hätte vorstellen wollen und können. Fünf bewaffnete Beamte begleiteten meine Klienten rund um die Uhr, auf Schritt und Tritt. Dass sich jeder unbedarfte Bürger jetzt fast nur noch Monster unter diesen Männern vorstellen kann, wird so nachvollziehbar.
o Die Gerichte erlassen Kataloge von Weisungen und Auflagen, die an die inzwischen ebenfalls wachsenden "Cocktails" von Auflagen und Weisungen im Bereich der Jugendstrafverfahren erinnern. Nach dem Motto "Viel hilft viel" werden zum Teil nicht mehr nachvollziehbare Anordnungen getroffen.
o Um der Unübersichtlichkeit der Gesetzeslage noch ein I-Tüpfelchen zu geben, beschließt der Bundestag mit dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) ein Instrument, das offensichtlich nur die erneute Verwahrung der Männer zum Ziel hat, die der EGRM konventionswidrig verwahrt sah.
Auf der anderen Seite erlebe ich die Klienten, denen in vielfachen Gutachten, Stellungnahmen oder Beschlüssen nicht nur eine hohe Rückfallgefahr mit Gefahr für Leib und Leben von MitbürgerInnen attestiert wird, sondern denen man oft auch eine unkooperative Abwehr, Verweigerung bis hin zu Lebensuntauglichkeit attestiert hat. Und ich erlebe in meiner Arbeit mit diesen Männern:
o Kooperatives Verhalten mit allen Stellen, denen Sie "anvertraut" werden. Sie sehen in einem Bewährungshelfer /einer Bewährungshelferin eine wertvolle Unterstützung und nehmen dieses Angebot mit dem Wissen um den gleichzeitigen Kontrollauftrag an.
o Mit Mitarbeitern der Forensischen Ambulanzen arbeiten sie vertrauensvoll zusammen, ebenso suchen einige von ihnen therapeutische Unterstützung bei niedergelassenen Therapeuten.
o Auch mit der Polizei, die sie aus ihrer Vergangenheit her nicht zuerst als Freund und Helfer ansehen, schaffen sie einen kooperativen Umgang.
o Ihren Alltag bewältigen sie in aller Regel adäquat, bemühen sich um Integration, nehmen Unterstützung an, wenn sie erforderlich ist.
o Bei all den Verletzungen und Frustrationen, die die äußere Situation für sie mit sich bringen, zeigen sei "Nervenstärke". Es kam bisher zu keinen Eskalationen ihrerseits.
Und diese Erfahrungen mache nicht nur ich. Von mehreren Kolleglnnen aus anderen Städten habe ich ähnliches zurückgemeldet bekommen. Die Klienten werden exzessiv ausgegrenzt und verhalten sich dennoch in aller Regel (unerwartet) kooperativ. Bei bundesweit ca. 70 bis 80 inzwischen entlassenen Verwahrten nach dem Urteil aus Straßburg und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2011 kam es nach meiner Kenntnis bislang zu einem einschlägigen Rückfall, über den die Presse berichtet hat. Der Fall hat sich im Raum Dortmund zugetragen, ging durch die Presse mit der gleichzeitigen Information, dass diese Person als nicht mehr gefährlich eingeschätzt oder begutachtet worden sei."
Peter Asprion, Stellungnahme 27.06.12
Deutscher Bundestag - Rechtsausschuss 27.06.12

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