Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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EU-Kommission erklärt Girokonto zum Grundrecht

58 Millionen EU-Bürger besitzen kein eigenes Bankkonto – etwa, weil sie kein eigenes Einkommen haben. Das will die EU-Kommission verhindern. Es soll Änderungen geben, die alle Kunden betreffen.
Klarheit über Gebühren und ein Konto für alle: Die EU-Kommission will die Banken in der Europäischen Union zu mehr Service und Transparenz gegenüber den Kunden verpflichten.
Das geht aus einem Richtlinien-Entwurf vor, der von Binnenmarktkommissar Michel Barnier und Verbraucherkommissar Tonio Borg vorgestellt wurde. Es geht u.a. darum:
Von den Plänen der EU-Kommission soll praktisch jeder profitiert, der ein Girokonto hat oder aber gerne eines hätte. Barnier sieht in einem Konto eine wesentliche Voraussetzung, um am Alltagsleben teilnehmen zu können. Deshalb soll künftig jeder EU-Bürger das Recht auf ein eigenes Kontos haben, ganz egal wie wenig jemand verdient oder wie hoch er verschuldet ist.
In Deutschland geht die Zahl der Menschen ohne Konto nach verschiedenen Schätzungen in die Hunderttausende.
Wie vielen Bundesbürgern ein Konto verweigert wird, etwa weil sie zu wenig verdienen oder in der Vergangenheit Schulden angehäuft haben, ist nicht bekannt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt, dass vielen Menschen ohne Konto "enorme Mehrkosten" aufgebürdet würden, weil zum Beispiel jede Einzahlung Geld koste. Menschen ohne Konto könnten zudem Geld nur bar empfangen und keine Käufe im Internet tätigen.
Bei einem EU-Basiskonto würde die EU-Richtlinie jeden Mitgliedstaat verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass mindestens ein Bankinstitut jeden Kunden akzeptiert. Diese Bank müsste dann ein Guthabenkonto für den üblichen Zahlungsverkehr anbieten. Überziehungen würden dann nicht möglich sein.
In Deutschland haben bislang nur einige wenige Bundesländer ihre Sparkassenverbände verpflichtet, jedermann ein Konto anzubieten. Einen flächendeckenden Rechtsanspruch gibt es dagegen nicht.
Das ist gerade für die Schuldnerberatung in der Straffälligenhilfe von sehr großer Bedeutung.
EU-Information zum Bankkonto

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