Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

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DBH-Materialien Nr.74
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UNO kritisiert deutsche Menschenrechtslage - Regierung verspricht Besserung

Deutschland hat nach Ansicht der Vereinten Nationen Defizite beim Schutz der Menschenrechte. Der UN-Menschenrechtsrat kritisiert insbesondere die Diskriminierung von Migranten. Erwartungsgemäß gab es erhebliche Kritik an den fehlerhaften Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden zur Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Der UN-Botschafter der Türkei erklärte, drei Millionen in Deutschland lebende Türken seien angesichts "zunehmender Ausländerfeindlichkeit" sowie der NSU-Morde "in wachsendem Maße verunsichert".
Die Bundesregierung hat dem UN-Menschenrechtsrat in Genf weitere Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung zugesagt. Zugleich wies sie im UN-Verfahren zur routinemäßigen Überprüfung der Menschenrechtssituation in Deutschland eine Reihe von Vorhaltungen und Empfehlungen als unbegründet zurück. In dem deutschen Bericht als Antwort auf 200 Empfehlungen von UN-Mitgliedsländern verspricht die Bundesregierung Besserung bei der Bekämpfung der Diskriminierung von Migranten. "Deutschland nimmt das Thema der rassistischen Verhetzung sehr ernst", sagte der deutsche UN-Botschafter vor dem Menschenrechtsrat.
In Zuge der turnusmäßigen Überprüfung, der sich alle 193 UN-Mitgliedstaaten alle vier Jahre zu unterziehen haben, war vielfach Kritik an den fehlerhaften Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden zur NSU-Mordserie erhoben geworden. Der UN-Botschafter Schumacher führte dazu aus: "Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um Schwachstellen in der inneren Sicherheitsarchitektur Deutschlands zu beseitigen, die dazu geführt haben, dass die 'NSU' mehr als ein Jahrzehnt lang unentdeckt blieb". Außerdem wolle sich die Bundesregierung Kritik an der mangelnden Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen in der Arbeitswelt und der Benachteiligung von Behinderten zu Herzen nehmen.
Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, bemängelte, dass die Regierung keinen Plan zur Veränderung in den nächsten Jahren vorlegte. Das Deutsche Institut für Menschenrechte - eine regierungsunabhängigen Institution - bedauere, dass "die deutsche Regierung diese Erwartungen nicht erfüllt". Statt mit Schlussfolgerungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie zu reagieren, habe die Regierung nur allgemein auf ihren Aktionsplan gegen Rassismus verwiesen, kritisierte sie.
D-Radio, 20.09.13

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