Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
DBH-Materialien Nr.74

40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
DBH-Materialien Nr.75

Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Evaluation der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie des Täter-Opfer-Ausgleichs in Baden-Württemberg - Bericht liegt vor

Das Justizministerium in Baden-Württemberg hat die Evaluation der Bewährungshilfe in Auftrag gegeben. Für die fachlich geprägte Untersuchung der Qualität der Sozialarbeit und der Organisation wurden die folgenden Wissenschaftler beauftragt: Professor Dr. Dieter Dölling und Professor Dr. Dieter Hermann vom Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg sowie Professor Dr. Horst Entorf vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Frankfurt am Main. Der Bericht liegt nun auf 256 Seiten vor. In der 11-seitigen Zusammenfassung wurden die Ergebnisse zusammengefasst, die hier in Kurzform (hervorgehobene Thesen aus der Evaluation) wieder gegeben werden.
Das Land Baden-Württemberg hat die gesetzlichen Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie des Täter-Opfer-Ausgleichs im Jahr 2007 auf den freien Träger, die Neustart gGmbH Baden-Württemberg, übertragen. Baden-Württemberg ist damit einen anderen Weg als die restlichen Bundesländer gegangen. Die sogenannte Privatisierung war in Fachkreisen auf heftige Kritik gestoßen. Das Land gab an, es wolle damit die Qualität der Erfüllung dieser Aufgaben dauerhaft sichern. Der Vertrag des Landes mit dem freien Träger endet mit Ablauf des Jahres 2016. Über die Zeit ab 2017 soll nunmehr entschieden werden. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben daher vereinbart, die Reform ergebnisoffen zu evaluieren. Die Evaluation soll den aktuellen Stand umfassend bewerten und aufzeigen, wo Verbesserungsbedarf besteht. Dabei sollten auch die Betroffenen zu Wort kommen, insbesondere die Mitarbeiter/innen.
Aus der Zusammenfassung des Evaluationsberichts nehmen wir die hervorgehobenen Thesen heraus und wollen den Interessierten damit einen Überblick verschaffen. Es lohnt sich auf jeden Fall die gesamte Evaluation zu lesen.
Überblick:
- Die Wirtschaftlichkeit konnte deutlich gesteigert werden. Die fachlich-strukturelle Qualität ist gestärkt worden, während die Gesamtkosten konstant gehalten werden konnten.
- Die Reform zielte auf eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit. Die Qualität der Aufgabenerfüllung sollte dauerhaft gesichert werden, ohne dazu die Ausgaben erhöhen zu müssen.
- Aus fachlichen Gründen sind strukturelle Reformschritte nicht erforderlich.
Wirtschaftlichkeit:
- Die Gesamtleistung, die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie der Täter-Opfer-Ausgleich erbringen, ist seit der Reform deutlich gestiegen.
- Die Gesamtkosten wurden durch die Reform trotz der erheblichen organisatorischen Veränderungen nicht erhöht.
- Die jährlichen Gesamtkosten der freien Trägerschaft entsprechen im Wesentlichen den Kosten, die ein nicht reformiertes System verursacht hätte.
- Das gegenwärtige System ist erheblich günstiger als eine Organisationsform, die die heute erreichten qualitativen Verbesserungen in einem rein staatlichen System hätte erzielen müssen. In 2012 konnten über 2,5 Mio. Euro eingespart werden.
- Um den heutigen Standard halten zu können, müsste das Land 65 zusätzliche Stellen einrichten, hauptsächlich in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 13.
- Der freie Träger stellt die fachlich erforderliche IT-Ausstattung und damit verbundene Dienstleistungen um 38 % günstiger zur Verfügung als das Land für marktübliche Angebote ausgeben müsste.
Evaluation-Wirtschaftlichkeit

- Bewährungs- und Gerichtshilfe arbeiten heute deutlich effizienter als früher.
- Die Gesamtleistungsmenge pro Kosteneinheit ist um 13 % gestiegen.
- Die Menge der Arbeitskraftanteile pro Kosteneinheit ist um 9 % gestiegen.
- Im Vergleich zu einem rein staatlichen System verursacht die gegenwärtige Organisationsform 14 % weniger Gesamtkosten.
Fachliche Qualität:
- Die fachlichen Vorgaben in der Bewährungshilfe entsprechen im Wesentlichen den Anforderungen.
- Durch die stärkere Nutzung der Mittel der fachlichen Anleitung und Aufsicht können bei Umsetzung und Dokumentation der fachlichen Vorgaben und bei der Qualität der Bewährungshilfeberichte noch bessere Ergebnisse erzielt werden.
- Der Einsatz ehrenamtlicher Bewährungshelfer ist sachgerecht.
- Die Konzeption der Gerichtshilfe ist sachgerecht.
- Die Qualität der Aufgabenerledigung und der Dokumentation kann auch im Bereich der Gerichtshilfe durch entsprechende Maßnahmen der fachlichen Anleitung weiter verbessert werden.
- Der Täter-Opfer-Ausgleich sollte nicht länger auf bestimmte Delikte beschränkt sein, sondern allen Fällen offenstehen, in denen Täter und Opfer die Bedingungen erfüllen.
- Die im Täter-Opfer-Ausgleich verfassten Berichte müssen verbessert werden.
Organisation:
- Die organisatorischen Grundentscheidungen entsprechen im Wesentlichen den Anforderungen.
- Es wurden keine gravierenden Mängel in der Ablauf- und Prozessorganisation festgestellt.
- Die elektronische Aktenbearbeitung entspricht dem bundesweiten Standard. Allerdings sollte die Benutzeroberfläche der eingesetzten Fachsoftware verbessert werden, da sie von vielen Nutzern als zu umständlich und wenig intuitiv empfunden wird.
- Das heutige Standortkonzept entspricht dem Effizienzprinzip.
Die Zusammenfassung endet mit der Beschäftigung alternativer Organisationsformen:
„Die Untersuchung möglicher alternativer Organisationsformen für die strukturelle Ausgestaltung der Bewährungs- und Gerichtshilfe zeigt, dass das Land insoweit grundsätzlich über eine erhebliche Flexibilität verfügt. Möglich, insbesondere rechtlich zulässig ist jede der insofern in Betracht kommenden Rechtsformen. Diese sind die vollständige Eingliederung in die Landesverwaltung, die Errichtung einer eigenständigen Behörde (Fälle der unmittelbaren Staatsverwaltung), die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts sowie der Betrieb einer eigenen oder, entsprechend dem gegenwärtigen Stand, die Beauftragung einer von Dritten gehaltenen juristischen Person des Privatrechts, insbesondere einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Fälle der mittelbaren Staatsverwaltung).
Faktisch determinierendes Kriterium sind allerdings die Personalkosten. Soll die derzeitige Höhe dieser Kosten als Obergrenze festgelegt werden, kommt nur eine Lösung in Betracht, die es ermöglicht, die gegenwärtige Kostenstruktur fortzuführen. Dies ist nicht bei allen Organisationsformen der Fall. Ein weiteres wichtiges Kriterium ist die organisatorische Verselbständigung der Einrichtung. Nur sie ermöglicht, den bereits begonnenen und noch weiter erforderlichen Ausbau des Qualitätsmanagementsystems zu verwirklichen.“
Im Evaluationsbericht wird nun auf 238 Seiten auf Details der Untersuchung ausführlich eingegangen. Eine Bewertung der Details erfolgt an dieser Stelle nicht und ist späteren Interpretationen vorbehalten.
Evaluationsbericht Bewährungshilfe Baden-Württemberg - 2014
Beitrag der Sachverständigen (Kapitel IV des Abschlussberichts) in der Langfassung
Justizminister Stickelberger in Baden-Württemberg stellte den in Auftrag gegebenen Evaluationsbericht der Öffentlichkeit vor und betonte: "Die fachlich-strukturelle Qualität der Bewährungs- und Gerichtshilfe konnte in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert werden, es gibt aber weiteren Optimierungsbedarf", "so müssten etwa die Qualitätsstandards, die für Berichte an das jeweilige Gericht oder für die Falldokumentation durch die Sozialarbeiter inhaltliche Vorgaben machen, in der Summe noch besser umgesetzt werden. Als Beispiele nannte der Minister detaillierte Angaben zur Betreuung sowie die Analyse der gegenwärtigen Situation einer betreuten Person."
Der Evaluationsbericht soll Grundlage für die politische Entscheidung über die künftige Ausgestaltung sein. Diese soll bis zum Herbst erfolgen. "Wir müssen festlegen, ob wir sie erneut ausschreiben und einem freien Träger übertragen wollen, oder ob wir sie in staatlicher Regie weiterführen. Neben der freien Trägerschaft seien etwa die Errichtung einer eigenständigen Behörde, einer Anstalt des öffentlichen Rechts oder auch eine vom Land getragene privatrechtliche Organisationsform denkbar." Das Justizministerium lädt ein, dass sich "alle Beteiligten darüber austauschen, welche Bewährungs- und Gerichtshilfe wir in Zukunft haben sollten. Der Evaluationsbericht ist die notwendige Grundlage dafür."
Pressemeldung JM BaWü, 28.03.14
Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung: Stellungnahme zur Evaluation der privatisierten Bewährungshilfe PDF
Das Netzwerk Straffälligenhilfe Baden-Württemberg hat an das Justizministeriums eine Stellungnahme abgegeben. Die Erklärung wurde durch den amtierenden Vorsitzenden des Netzwerkes, Herrn Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen, an das Justizministerium übergegeben: Netzwerk Straffälligenhilfe, 08.05.2014
Stellungnahme des "Fachverband Bewährungshilfe Baden-Württemberg" FV Bewährungshilfe BaWü, 30.04.2014
Stellungnahme Deutsche Justizgewerkschaft Baden Württemberg: DJG Stellungnahme, Mai 2014 (Download, PDF)
Ergebnisse der Umfrage zum Abschlussbericht der Evaluation - zusammengestellt vom Justizministerium:
Auswertung der Stellungnahmen zum Abschlussbericht, 27.05.2014
Im Neustart Report 2014 (erschienen 06/14) wird die Geschäftsführung zitiert:
"Der am 28. März 2014 publizierte Evaluationsbericht des Justizministers dokumentiert, dass die Reform von Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg in vielerlei Hinsicht als Erfolg betrachtet werden darf: ein Erfolg, der ohne das beispielgebende Engagement unserer haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter illusorisch geblieben wäre.
Selbstredend identifizieren wir unternehmensintern Verbesserungspotentiale, so z.B. bei der Fachaufsicht und im Kontext unserer elektronischen Klientendokumentation – in beiden Bereichen sind wir bereits seit 2012 dabei,
notwendige Änderungen vorzunehmen, um unsere Arbeit landesweit zu optimieren.
Ungeachtet diverser Kritikpunkte, die der Evaluationsbericht benennt, stimmt uns das Gesamtergebnis jedoch sehr zuversichtlich, dass auch mittel- und langfristig das Modell der „freien Trägerschaft“ den an sie gestellten Erwartungen gerecht wird.
Sollte es 2016, wie wir glauben, zu einer neuen europaweiten Ausschreibung der Bewährungs- und Gerichtshilfe kommen, werden wir uns selbstredend wieder bewerben, zumal wir dann – auf dem Fundament unserer zehnjährigen Erfahrung in Baden-Württemberg – gute Voraussetzungen besäßen, die 2007 eingeleitete Reform und Modernisierung der Bewährungshilfe erfolgreich fortzusetzen: im Interesse unserer Klienten und des gesellschaftlichen Friedens."
Neustart Report 2014 (PDF) (Seite 7)

Start Seitenanfang Kontakt AGB Impressum