Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Europarat-Konferenz: Wie soll die Vollstreckung von Freiheitsstrafen durchgeführt werden?

Die 18.Konferenz der Leiter der Gefängnisverwaltungen in Europa fand unter dem Titel "Conference Prison and Probation: HOW TO MANAGE THE EXECUTION OF PENAL SANCTIONS?" im November 2013 in Büssel statt. Sie wurde organisiert von der Belgischen Gefängnisverwaltung und dem Belgischen Justizministerium. Eingeladen waren alle Direktoren der Gefängnisverwaltungen in den 47 Ländern des Europarates, die nationalen Leitungen der Bewährungshilfen, Richter und Staatsanwälte, Vertreter von Staaten mit Beobachtungstatus beim Europarat, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, EUROPRIS und der CEP (Conferation of Europeen Probation).
Zu Beginn der Konferenz konnte das sich gerade in der Fertigstellung befindende neue Gefängnis in Beveren besichtigt werden. In diesem sollen viele Verwaltungsschritte über EDV erfolgen, so auch die Kommunikation mit den Inhaftierten. Die Gefangenen sollen einen begrenzt kontrollierten Internetzugang erhalten. (siehe Foto: Gefangenenzelle in Beveren/Belgien)
Die Konferenz diskutierte die Überfüllung von Gefängnissen in den meisten europäischen Ländern, ebenso die Komplexität der Organisation von Gefängnis- und Bewährungshilfesystem; Bedingungen und Vorbereitungen für Haftentlassungen; die Rolle und die Zusammenarbeit zwischen Gefängnis- und Bewährungshilfesystem bei der Einrichtung und der Durchführung von individuellen Vollzugsplänen. Es wurden Diskussionen über die Sinnhaftigkeit der Vollstreckung von kurzzeitigen Strafen und dem Umgang mit einer höheren Anzahl von Straffälligen in der Gemeinde geführt. Ein spezielles Interesse wurde der Frage gewidmet, wie einer Inflation von Inhaftierungen begegnet werden kann.
Abschließend wurde festgestellt, dass zukünftig die Konferenzen unter dem Titel „Council of Europe Conference of Directors of Prison and Probation Services“ stattfinden sollen. Also eine gleichberechtigte Behandlung von Gefängnis- und Bewährungshilfesystem. Wobei bei der Übersetzung des Begriffes „Probation“ zu beachten ist, dass er neben der Bewährungshilfe auch die Straffälligenhilfe umfasst.
Die Nächste Konferenz wird 2014 in Finnland stattfinden.
Der Europarat hat es sich zur Aufgabe gemacht, ein humanes und sozial wirksames Gefängnissystem zu fördern. Zu diesem Zweck wurden eine Reihe von Rechtsinstrumenten entwickelt, einschließlich der Europäischen Gefängnisregeln und Empfehlungen für die Erziehung im Gefängnis, Gefängnispersonal, Gesundheitsfürsorge im Gefängnis und Gefängnisüberfüllung. Diese Instrumente wurden in einer gemeinsamen Veröffentlichung, dem Kompendiums von Konventionen, Empfehlungen und Entschließungen zum Gefängniswesen publiziert.
Diese Instrumente wurden entweder durch den Rat für strafrechtliche Zusammenarbeit (Council for Penological Co-Operation – PC-CP), der eine ständiges Beratungsgremium des Europäischen Ausschusses für Strafrechtsfragen (Committee on Crime Problems – CDPC) oder durch Ad-hoc- Expertenkomitees vorbereitet.
Der Europarat organisiert auch regelmäßige Konferenzen der Direktoren der Gefängnis- und Bewährungshilfeverwaltungen. Er veröffentlicht die jährliche Kriminalstatistik zu Strafgefängnisinsassen, ambulanten Sanktionen und Maßnahmen (SPACE).
SPACE I - europäische Statistik über den Strafvollzug
SPACE II - europäische Statistik über ambulante justizielle Strafmassnahmen

Council of Europe: 18th Conference of Directors of Prison Administration

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