Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
DBH-Materialien Nr.74

40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
DBH-Materialien Nr.75

Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Änderung der gesetzliche Datenschutzregelung für Bewährungshelfer vorgesehen

Bewährungshelfer/innen sollen zukünftig Daten an die Polizei und den Justizvollzug weitergeben können. Dazu ist eine Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) notwendig, die jetzt vom Bundesrat als Gesetzesvorlage in den Bundestag eingebracht wurde. Zukünftig sollen Bewährungshelfer/innen Daten an die Polizei weitergeben können, wenn "dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung Dritter oder zur Sicherung der Zwecke der Bewährungshilfe erforderlich ist". Bezüglich des Strafvollzuges soll die Datenweitergabe der "Förderung der Vollzugs- und Behandlungsplanung oder der Entlassungsvorbereitung" dienen.
"Im Rahmen ihrer 81. Konferenz haben sich die Justizministerinnen und Justizminister am 23. und 24. Juni 2010 mehrheitlich für die Schaffung einer klarstellenden gesetzlichen Regelung für die Übermittlung personenbezogener Daten der Bewährungshelfer an die Polizei, die Strafvollstreckungsbehörde und die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs ausgesprochen. Der Gesetzentwurf soll dem Bewährungshelfer in bestimmten Konstellationen die Möglichkeit eröffnen, personenbezogene Daten unmittelbar an die Polizei und die Vollstreckungsbehörden sowie an Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs zu übermitteln. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Datenübermittlungsbefugnisse des Bewährungshelfers im Achten Buch der Strafprozessordnung (StPO) in einem neuen, vierten Abschnitt gesetzlich zu regeln. Etwaige datenschutzrechtliche Bedenken, die derzeit einer Informationsübermittlung durch die Bewährungshelfer entgegenstehen könnten, werden durch die ausdrückliche gesetzliche Regelung in der Strafprozessordnung beseitigt.
Artikel 1 des Gesetzentwurfs sieht mit der Einfügung des § 496 StPO eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung vor. In dessen Absatz 1 werden die Bewährungshelfer unter bestimmten Voraussetzungen ermächtigt, Erkenntnisse über Probanden unmittelbar den Staatsanwaltschaften bzw. den Jugendgerichten als Vollstreckungsbehörden und/oder der Polizei mitzuteilen.
§ 496 Absatz 2 StPO-E eröffnet den Bewährungshelfern die Möglichkeit, personenbezogene Daten von Verurteilten unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar den Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs zuzuleiten.
§ 496 Absatz 3 Satz 1 und 2 StPO-E regelt die Verwendungsbeschränkung für nach § 496 Absatz 1 und 2 StPO-E übermittelte Daten." (aus der Gesetzesbegründung)
Der Entwurf sieht folgende gesetzliche Regelung vor:
"Datenübermittlung durch die Bewährungshelfer § 496
(1) Die Bewährungshelfer dürfen personenbezogene Daten von Verurteilten, die der Bewährungshilfe unterstellt sind, an die Polizei oder die Vollstreckungsbehörde übermitteln, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung Dritter oder zur Sicherung der Zwecke der Bewährungshilfe erforderlich ist.
(2) Die Bewährungshelfer dürfen personenbezogene Daten von Verurteilten an die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs übermitteln, sofern deren Kenntnis für den Vollzug der Freiheitsentziehung, insbesondere zur Förderung der Vollzugs- und Behandlungsplanung oder der Entlassungsvorbereitung erforderlich ist.
(3) Die personenbezogenen Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt sind. Für andere Zwecke dürfen die personenbezogenen Daten nur verwendet werden, soweit sie auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen."
Der Entwurf liegt als Bundesdrucksache vor: Deutscher Bundestag Drucksache 18/2012 vom 02.07.2014
Siehe auch Bericht in der Presse: Handelsblatt, 04.09.2014
Von der Bewährungshilfe zur Bewährungspolizei? von Peter Asprion, LTO 24.09.2014

Start Seitenanfang Kontakt AGB Impressum