Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Strafvollzugsgesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet

Das "Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen" wurde am 18.12.2014 in 3. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN verabschiedet.
Das Gesetz soll Anforderungen eines modernen Strafvollzuges aufgreifen und sieht sich einem "aktivierenden Strafvollzug" verpflichtet, der den Grundsatz des "Forderns und Förderns" in den Mittelpunkt stellt. Vollzugliche Angebote sollen mit vollzugsbegleitenden und nachsorgenden Angeboten zugunsten der sozialen Eingliederung der Gefangenen verzahnt werden. Der offene Vollzug soll einen möglichst hohen Stellenwert erhalten. Der Bedeutung des Opferschutzes entsprechend enthält das Gesetz Vorgaben zur opferbezogenen Gestaltung des Vollzugs, etwa bei der Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen, dem Schutz opferrelevanter Daten und der Erteilung von Auskünften an Opfer.
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/5413

Siehe auch unsere frühere Nachricht mit der DBH-Stellungnahme zum Referentenentwurf Strafvollzugsgesetz NRW - in der Anhörung im Landtag

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