Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB - Arbeitsgruppenergebnisse liegen zur Neuregelung vor

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 des Strafgesetzbuches (StGB) Ergebnisse vorgelegt.
Auf Initiative der Konferenz der Justizminister/innen der Länder und in Umsetzung einer Vorgabe des Koalitionsvertrags wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt. Es war ihre Aufgabe Anregungen zu erarbeiten, die den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eher berücksichtigen als die bisherigen Rechtsverordnungen.
Die mit Vertretern der Landesjustizverwaltungen, der AG Psychiatrie der Länder sowie des Bundesministeriums für Gesundheit besetzte Arbeitsgruppe nahm am 14. März 2014 ihre Arbeit auf. In insgesamt fünf Sitzungen wurde ein Diskussionsentwurf erarbeitet.
Mit den darin vorgeschlagenen Änderungen im StGB und in der StPO soll die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus stärker auf gravierende Fälle beschränkt, die Unterbringung für weniger schwerwiegende Gefahren zeitlich begrenzt sowie die prozessualen Sicherungen ausgebaut werden, um unverhältnismäßig lange Unterbringungen besser zu vermeiden.
Zukünftig sollen nach dem Diskussionsentwurf vor allem dort Unterbringungen vermieden werden, in denen vom Betroffenen lediglich als nicht schwer einzustufende wirtschaftliche Schäden drohen. Eine sehr lange andauernde Unterbringung soll die Gefahr bloßer wirtschaftlicher Schäden in der Regel gar nicht mehr rechtfertigen können.
Bei allen Unterbringungen soll durch eine kürzere Abfolge von externen und jeweils wechselnden Gutachtern der Problematik von sich lediglich selbst bestätigenden Routinebegutachtungen begegnet werden. Diese externen Begutachtungen sollen den Gerichten helfen, dass es nicht zu einer Fortdauer von Unterbringungen kommt, die im Hinblick auf die (vermeintliche) Gefährlichkeit des Betroffenen gar nicht mehr erforderlich und angemessen sind.
Ergebnisbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (PDF)
Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (PDF)

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