Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Kommentare zur Rückführung der Bewährungshilfe in staatliche Trägerschaft

Unter der Überschrift "Wieder scheint das verstaubte Alte zu gewinnen" hat Peter Asprion, Bewährungshelfer in Freiburg, einen Kommentar in der Badischen Zeitung veröffentlicht. Darin nimmt er Stellung zu der aktuellen Entwicklung in Baden-Württemberg bezüglich der scheinbar unvermeintlichen Rückführung der Bewährungshilfe in staatliche Trägerschaft:
"Da überträgt das Land die Aufgaben der Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und des Täter-Opfer-Ausgleichs an eine private Organisation. Das Justizministerium behält die Kontrolle über den Bereich, privatisiert nicht und gibt das Thema nicht komplett aus seinen Händen. Der private Träger ist gemeinnützig, erwirtschaftet keinen Gewinn und gehört einem Wohlfahrtsverband an. Nach sieben Jahren wird eine unabhängige Kommission beauftragt, die Ergebnisse dieses Projekts zu evaluieren und kommt zum Schluss: alles bestens. Geringere Fallzahlen, mehr Eingliederung mit weniger Inhaftierung, zufriedene Klienten und auch Richter. Und damit auch weniger Kosten.
Nur: Von Beginn an gab es einen harten Kern von unwilligen Beamten, die ihren komfortablen Status am Schwinden sahen und versuchten, mit allen Mitteln dieses Projekt zu verhindern. Nachdem der fachliche Nachweis das Gegenteil der Behauptungen dieser Gruppe ergab, müssen jetzt geringfügige, formale Rechtsfehler in einem Landesgesetz dafür herhalten, das Projekt zurück abzuwickeln. Ob das der Sache, den Klienten und damit der inneren Sicherheit dient, ist nicht mehr Thema. Und zumindest eine Regierungspartei erinnert sich vor allem an ihre Prinzipien, dass nichts von privater Hand erledigt werden darf, was mal Beamte getan haben. Wie war das bei Post und Bahn? Und könnten nicht die verbliebenen Beamten andere hoheitliche Aufgaben übernehmen und die Neustart gGmbH führt ihre erfolgreiche Arbeit weiter?
Leider scheint die sachliche Argumentation bei den herrschenden Landespolitikern kaum eine Rolle zu spielen. Oder es gilt immer noch der Satz von Machiavelli, der schon vor 500 Jahren schrieb: 'Wer Neues schaffen will, hat alle zu Feinden, die aus dem Alten Nutzen ziehen.' Schade, dass einmal mehr das verstaubte Alte zu gewinnen scheint." Badische Zeitung, 21.03.2015

In Kommentaren im Mannheimer Morgen zum Bericht „SPD will zurück zum Staat“ (22.01.2015) schreibt Bernd Arzbächer, Gönnheim: „Die meisten Mitarbeiter würden lieber beim Land arbeiten, die Mitarbeiterzufriedenheit ist schlecht und hat sogar abgenommen. Selbst Mitarbeiter, die Leitungsverantwortung tragen, beklagen die strenge Hierarchie bei der österreichischen Firma. … Es gibt also eine Menge Gründe, die Bewährungshilfe wieder – wie überall in Deutschland – zurück in die Regie von Land und Justiz zu holen.“ Margot Engel, Mannheim führt im selben Artikel aus: „Die ambulanten Dienste der Justiz haben weitreichendere Aufgaben zu erfüllen. Es sind Informationen über beschuldigte und angeklagte Bürger zu erheben, es sind oft kindliche und jugendliche Opfer zu befragen, es sind Situationen von sexuellem Missbrauch, Vernachlässigung, sonstigen Gewalthandlungen zu beschreiben, es sind unzählige anderweitig Geschädigte zu befragen … Der betroffene Bürger aber hat keine Wahl. Sind diese Dienste privatisiert … so ist er oder sind eventuell seine Angehörigen mit höchstpersönlichen Schilderungen und Belangen dem jeweils ‚eingekauften‘ Privaten anheimgegeben… 15 Justizministern war und ist klar, dass die ideologische Anfälligkeit ein nicht zu unterschätzendes Manko für die Justiz bedeutet.“ Kommentare im Mannheimer Morgen

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