Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Diskussionsentwurf für ein Landesresozialisierungsgesetz

Mit dem Buch "Diskussionsentwurf für ein Landesresozialisierungsgesetz - Nichtfreiheitsentziehende Maßnahmen und Hilfeleistungen für Straffällige" knüpfen die Autoren Heinz Cornel, Frieder Dünkel, Ineke Pruin, Bernd-Rüdiger Sonnen und Jonas Weber an einer Initiative aus den 1980er Jahren an. Damals wurde ein Bundesresozialisierungsgesetz gefordert, das sich aber politisch nicht realisieren ließ. Es stieß auch auf einen starken Widerstand bei den Verbänden der ambulanten sozialen Dienste der Justiz. Der vorliegende Entwurf wurde in mehrjährigen Beratungen erstellt. Er unterbreitet konkrete inhaltliche und organisatorische Vorschläge für eine Weiterentwicklung nichtfreiheitsentziehender Maßnahmen und Hilfeleistungen für straffällig gewordene Menschen. Durch die Föderalismusreform sind nunmehr die Länder die Ansprechpartner für diese Initiative analog der Zuständigkeit für die Strafvollzugsgesetze. In dem Entwurf geht es nicht um strafrechtliche Rahmenbedingungen, sondern die organisatorische und inhaltliche Ausgestaltung von ambulanten Sanktionen und der Durchführung von Hilfemaßnahmen.
Im Vorwort führen die Autoren in die Gliederung des Diskussionsentwurfes ein, sodass Leser entsprechend der Interessenlage sich die einzelnen Kapitel gezielt ansehen können:
"Der vorliegende Entwurf ist in 7 Abschnitte gegliedert.
Im ersten Abschnitt werden der Anwendungsbereich (§ 1) und das Ziel (§ 2) beschrieben. Es folgen die für den Entwurf wesentlichen Begriffsbestimmungen bzgl. der Begriffe „Klientin/Klient“, „Fachkräfte der Sozialen Arbeit“, „Hilfen“, „Maßnahmen“ und „Resozialisierung“ (§ 3). In § 4 werden die einzelnen Hilfearten enumerativ aufgeführt.
Im zweiten Abschnitt (§§ 5-14) werden die grundlegenden Gestaltungs-prinzipien dargestellt und dabei insbesondere verfassungs- und menschenrechtliche Standards zugrunde gelegt. Die Achtung der Menschenrechte und das Verbot erniedrigender Behandlung (§ 5) stehen dabei an erster Stelle. Im Kontext nichtfreiheitsentziehender Maßnahmen werden nachfolgend das Diskriminierungsverbot (§ 6), der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 7) und die Orientierung jeglicher Maßnahmen am Prinzip der Wiedergutmachung i. S. der Restorative Justice (§ 8) besonders hervorgehoben. Der Vorrang pädagogischer Hilfen vor Kontrolle (§ 9), der Vorrang der Hilfen des Regelsystems vor speziellen Hilfen (§ 10) und das Prinzip der durchgehenden sozialen Hilfe (§ 11) sind für den vorliegenden Entwurf von zentraler Bedeutung (vgl. i. E. die Begründung in Teil 2). In den §§ 12-14 werden die Rechte und Mitwirkungspflichten der Klientinnen und Klienten, die notwendige Mitwirkung der Gesellschaft und die ehrenamtliche Mitarbeit im Grundsatz geregelt.
Der dritte Abschnitt ist den Hilfen im Einzelnen gewidmet (§§ 15-30). Dabei folgen wir im Wesentlichen einem verfahrensbezogenen Aufbau, beginnend mit der Ermittlungshilfe im Vorverfahren durch die Sozialen Dienste der Justiz bzw. die Jugendhilfe (§§ 15, 16). Es folgen Regelungen zur Frühhilfe (§ 17), zur Haftentscheidungshilfe (§ 18) und zum Täter-Opfer-Ausgleich (§ 19), der idealerweise im Vorfeld strafrechtlicher Sanktionierung und als Alternative zum Strafverfahren eingesetzt werden soll, jedoch in allen Stadien des Verfahrens bis hin zur Vollstreckung bzw. zum Vollzug freiheitsentziehender Sanktionen zu beachten ist. Gemeinnützige Arbeit und erzieherische ambulante Maßnahmen des Jugendstrafrechts (§§ 20, 21) haben ihren Anwendungsbereich im Rahmen der Diversion und der förmlichen justiziellen Sanktionierung, die gemeinnützige Arbeit im Erwachsenenstrafrecht (abgesehen von der in der Praxis eher bedeutungslosen Einstellung des Verfahrens nach § 153a Nr. 3 StPO) allerdings nur im Rahmen der Vollstreckung von Geldstrafen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. Die traditionell im Mittelpunkt der Arbeit der Sozialen Dienste der Justiz stehende Form der Hilfeleistung, die Bewährungshilfe, ist in § 22, die 1975 eingeführte Führungsaufsicht in § 23 geregelt. Es folgen die Hilfen zur Vorbereitung einer Entlassung aus Freiheitsentzug und nach einer Entlassung (§§ 24, 25). Dazu gehören systematisch die Hilfen in betreuten Wohnformen und Übergangseinrichtungen (§ 26).
Abschließend folgen Hilfen im Vollstreckungsverfahren (§ 27) und Sonderfälle im Hinblick auf ausländerrechtliche Maßnahmen (§ 28) sowie im Rahmen von Gnadenentscheidungen (§ 29). In ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen sind sozialstaatlich gebotene Hilfen für Angehörige von Straffälligen, die als „Drittbetroffene“ von Freiheitsentzug, aber auch von nichtfreiheitsentziehenden Sanktionen (z. B. bei elektronisch überwachtem Hausarrest) wesentlich tangiert sein können.
Im vierten Abschnitt geht es um die Grundsätze zur Durchführung der Hilfen (§§ 31-35). Dabei stehen Fragen der Koordination der Hilfen (§ 31), des Hilfeplans (§ 32), der Beendigung der Hilfen (§ 33), der nachgehenden Hilfe (§ 34) und der Krisenintervention (§ 34) in Mittelpunkt. Um eine evidenzbasierte Fortentwicklung der Hilfeleistungen zur ermöglichen bedarf es einer systematischen Dokumentation und Evaluation (§ 35).
Eines der zentralen Anliegen des Entwurfs ist die Neugestaltung der Organisation und Kooperation der Leistungserbringer. Demgemäß werden im fünften Abschnitt Regelungen zu den Trägern, der Organisation und zur Ausstattung der Sozialen Dienste der Justiz und der anderen Leistungserbringer getroffen (§§ 36-42).
Datenschutz und Rechtsbehelfe werden in sechsten Abschnitt behandelt (§§ 43-45). Zu berücksichtigen ist, dass Rechtsbehelfe im Rahmen der Vollstreckung nichtfreiheitsentziehender Maßnahmen durch Bundesrecht zu regeln sind, worauf in Teil 3 des vorliegenden Bandes eingegangen wird.
Im abschließenden siebten Abschnitt des Diskussionsentwurfs finden sich zwei Regelungen zur Einführung eines sog. Resozialisierungsfonds und zur Ge¬währleistung kriminologischer Begleit- und Evaluationsforschung (§§ 46, 47)."
Das Buch ist im April 2015 im Forum Verlag Godesberg erschienen (ISBN: 978-3-942865-44-9) und im Buchhandel erhältlich.

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