Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Bundeskabinett beschließt das Recht auf ein Bank-Konto für jeden

Ein Bank-Konto für jeden soll ab Anfang 2016 gesetzlich verbindlich möglich sein. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Regelung soll auch eine Erleichterung beim Kontowechsel und besseren Vergleichbarkeit der Kontogebühren ermöglichen.
Von dem neuen Gesetz sollen zum Beispiel Menschen ohne festen Wohnsitz oder geduldete Flüchtlinge profitieren. Sie werden bisher häufig bei der Kontoeröffnung zurückgewiesen. Das trifft auch Personengruppen zu, die keine festen Einkünfte haben bzw. verschuldet sind. Wenn sich die Banken künftig weigern, sie als Kunden anzunehmen, müssen diese mit Konsequenzen rechnen: Sie können von der Bankenaufsicht (Bafin) verpflichtet werden, die Betroffenen als Kunden zu akzeptieren. Zusätzlich droht ihnen auch ein Bußgeld. Den betreffenden Kunden soll ein Basis-Konto angeboten werden, mit dem Ein- und Auszahlungen, Überweisungen und Lastschriften möglich sein sollen. Wochenblatt, 28.10.15

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