Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Bundestag verabschiedet 3. Opferrechtsreformgesetz

Einstimmig haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am 03.12.2015 das Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 18/6906) verabschiedet. Das Gesetz geht zurück auf einen Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/4621) vom 15.04.2015 in Umsetzung der EU-Opferschutzrichtlinie über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses (2012/29/EU) vom 25.10.2012.
Mit dem Gesetz soll diese EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Frist dafür war bereits am 16.11. abgelaufen. Außerdem soll mit dem Gesetz den Anforderungen eines Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch nachgekommen werden.
Zu den Änderungen in der Strafprozessordnung, die mit dem Gesetz vorgenommen werden sollen, gehören unter anderem erweiterte Informationsrechte von Verletzten bei Anzeigenerstattung und eine neue Ausgangsnorm für die besondere Schutzbedürftigkeit von Verletzten. Dem bereits im Regierungsentwurf enthaltenen Schutz von Menschen, denen psychische Verletzungen beigefügt wurden, trägt der Rechtsausschuss in besonderem Maße Rechnung. Er beschloss, im Rahmen des 3. Opferrechtsreformgesetzes ein eigenes "Gesetz über psychosoziale Prozessbegleitung" einzuführen. Damit soll die in der Justizpraxis der Länder bereits vielfach bewährte psychosoziale Prozessbegleitung auf eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage gestellt werden.
Dem Gesetzentwurf liegt der Gedanke zugrunde, dass der Rechtsstaat nicht nur Schuld oder Unschuld von Angeklagten festzustellen hat, sondern sich auch schützend vor die Opfer von Straftaten zu stellen und deren Belange zu achten hat.
Bundestag-Dokumentation der Gesetzesinitiative
Das 3. Opferrechtsreformgesetz sieht kostenfreie professionelle Begleitung von Opferzeugen in gerichtlichen Strafverfahren vor. Das Pilotprojekt des JMs in Baden-Württemberg besteht in einigen LG-Bezirken: Psychosoziale Prozessbegleitung in BaWü, 16.12.15

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