Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Klage gegen Vergütungssystem in Haft - Verfassungsbeschwerde nicht zugelassen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz gegen das Vergütungssystem nicht angenommen - aus formalen Gründen. Die Richter kritisierten aber das Urteil der Vorinstanz und gaben dem Gesetzgeber ein paar Hinweise.

Zum Hintergund:

Mit dem am 01. Juni 2013 in Rheinland-Pfalz in Kraft getretene Gesetz wurde u.a. die Arbeitspflicht im Strafvollzug abgeschafft, wodurch jedoch auch bei freiwilliger Arbeit Freigang oder Hafturlaub wegfielen.
In dem Verfahren ging es darum, ob Inhaftierte, die einer freiwilligen Arbeit nachgehen, einen Anspruch auf Freistellungstage erhalten. Der Kläger erhielt bis zum 31. Mai 2013 „eine monetäre sowie eine nicht monetäre Vergütung.“ Zu einer Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht kam es jedoch nicht. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage mit der Begründung, dass die Beschwerde kein Aussicht auf Erfolg habe, ab (2 BvR 1017/14, Beschluss vom 16. Dezember 2015). Dennoch übten die Richter klare Kritik am neuen Vergütungssystem des Landes Rheinland-Pfalz. Arbeit sei in wichtiger Faktor der Resozialisierung und müsse entsprechend anerkannt werden. „Durch die Vergütung werde den Gefangenen ermöglicht, Geld für die Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen, den Schuldenabbau, den Ausgleich von Tatfolgen oder den Einkauf zu verdienen.“


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