Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Verbände und Gewerkschaften fordern die Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung

Im Vorfeld der Justizministerkonferenz veranstalteten die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S), Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge und das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Pressekonferenz zum Thema „Einbeziehung der Strafgefangenen in die Rentenversicherung“, um auf die sozialrechtliche Benachteiligung von straffällig gewordenen Menschen hinzuweisen. Die Veranstalter appellieren an die Politik, die gesetzliche Rentenversicherung für Gefangene ohne weitere Verzögerungen endlich umzusetzen.

Bereits 1977 hatte ein Entwurf des Strafvollzugsgesetzes die Einbeziehung von Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung vorgesehen. Allerdings scheiterte die Umsetzung im Bundesrat.

In Deutschland befinden sich rund 64.000 Gefangene und Sicherungsverwahrte in Haft. Die meisten von ihnen arbeiten. Sie erwerben dafür aber keine Rentenansprüche. Damit ist Altersarmut insbesondere bei langen Haftstrafen vorprogrammiert.

Positionen und Stellungnahmen der Veranstalter:
BAG-S: Offener Brief an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder zur Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung

Thesenpapier „Einbeziehung der Strafgefangenen in die Rentenversicherung“ anlässlich der Pressekonferenz am 9. November 2016

Caritas und KAGS: Positionspapier zur Renten- und Arbeitslosenversicherung Strafgefangener

Deutscher Verein: Empfehlungen zur Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung

Komitee für Grundrechte und Demokratie: Petition zur Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung

Paritätischer Gesamtverband: Arbeit und Beschäftigung von Strafgefangenen in Deutschland

Der DBH-Fachverband ist als Mitglied im Vorstand der BAG-S vertreten.

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