Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

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DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: Strafrecht als „grundlegendes Mittel gegen Hass und seine Ursachen kaum geeignet“

Mit einer bundesweiten Razzia ging die Polizei im Juli 2016 erstmals gegen die Verbreitung von Hass und Hetze in Sozialen Medien vor. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestag hat sich nun mit der Frage beschäftigt, inwieweit das Strafrecht geeignet sei, der Vebreitung von „Hatespeech“ entgegenzuwirken. Hass und Hetze (Hatespeech) findet man im deutschen Strafgesetzbuch unter dem Paragraphen 130, im Straftatbestand der Volksverhetzung. Nach § 130 StGB wird unter Strafe gestellt, gegen „eine nationale, rassische, religiöse oder durch eine ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen die Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstacheln, wenn dies in einer Weise geschieht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1994, S. 1421) wird Hass definiert als „eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil“. Hierbei muss jedoch unterschieden werden, ab wann ein solches Aufstacheln zum Hass vorliegt. Anhand von Einzelfällen und den dazugehörigen Gerichtsentscheidungen lässt sich diese Grenze relativ gut darstellen. Beispielsweise wurde die Verbreitung einer Schrift, „die sich gegen alle Asylbewerber in der Bundesrepublik richtete und jene pauschal als Schmarotzer, Betrüger und Straftäter“ darstellt vom Oberlandesgericht Frankfurt hinsichtlich §130 als schuldig verurteilt (vgl. NJW 1994, S. 1421). Die Schrift sollte dazu dienen Ängste und Vorbehalte der Bevölkerung in Hass und Fremdenfeindlichkeit umzuwandeln. Andererseits stellt die
Äußerung, „alle kriminellen Ausländer und Asylbetrüger auszuweisen“ keinen Rassenhass dar. Nach Aussage des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages kann „eine sachliche und wahrheitsgemäße Berichterstattung [...] in keinem Fall als Aufstachlung zum Hass angesehen werden“, ohne Rücksicht auf deren tendenziellen feindseligen Einfluss auf einen Teil der Bevölkerung.
Weitere Straftatbestände, welche häufig in Bezug zu hassmotivierten Äußerungen stehen, sind Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB).
Mit der Gesetzänderung (Gesetzesentwurf vom 30.10.2014, Bundestagsdrucksache 18/3007) sollte „Hass- und Vorur-teilskriminalität“ stärker bekämpft werden.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt klar, dass das geltende Strafrecht ein Tatstrafrecht und kein Gesinnungsstrafrecht sei. Die Strafbarkeit knüpfe immer an Handlungen und nicht an Gedanken, Überzeugungen oder Meinungen an. „Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gründen abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar.“ Damit kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass das Strafrecht „als ultima ratio bestimmte Erscheinungsformen von Hetze als Symptom von Hass“ bekämpfen kann, „es als grundlegendes Mittel gegen Hass und seine Ursachen kaum geeignet“ sei.

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