Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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BMJV: Gesetzesentwurf zur Effektivierung des Strafverfahrens

Der am 14. Dezember 2016 vorgestellte Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht neue Regelungen zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vor. Die geplanten Änderungen sollen in den Bereichen der Kommunikation, der Dokumentation und der Transparenz im Strafverfahren erfolgen, sowie zu einer Stärkung der Beschuldigtenrechte führen.
Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung ist zum einen der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Auftrag, die existierenden Regelungen zum Strafverfahren zu überprüfen und effektiver zu gestalten. Zum anderen war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 zur Verständigung im Strafprozess (sog. Deal) eine Überarbeitung begründet. Eine aus diesem Grunde im Jahr 2014 ins Leben gerufene Expertenkommission erarbeitete folglich mehr als 50 Vorschläge für die Neuregelung des Strafverfahrens. „Der Gesetzentwurf greift zahlreiche Empfehlungen unserer Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens auf", so Bundesjustizminister Heiko Maas (SPP) bei der Vorstellung des Entwurfs.

Eine Verfahrensbeschleunigung soll durch verschiedene Änderungen erreicht werden:
So soll eine Fristsetzung im Beweisantragsrecht eingeführt werden und weitere Änderungen im Befangenheitsrecht erfolgen. Weiterhin sollen zukünftig Zeugen verpflichtet werden (Erscheinungspflicht), bei der Polizei zu erscheinen. Für Beschuldigtenvernehmungen bei vorsätzlichen Tötungsdelikten und in Fällen besonderer Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten wird eine Aufzeichnungspflicht eingeführt.

Eine verstärkte kommunikative und transparente Verfahrensführung in umfangreichen Strafverfahren und die Abstimmung des Ablaufs der Hauptverhandlung mit den Prozessbeteiligten soll zu einer Stärkung der Beschuldigtenrechten führen und so spätere Streitigkeiten in der Hauptverhandlung vermieden werden.

Bei DNA-Reihenuntersuchungen soll in Zukunft auch die Erfassungen von den sogenannten DNA-Beihnahetreffern (Ähnlichkeit der am Tatort gefundenen DNA mit der des Täters bietet damit Rückschlüsse auf ein Verwandtschaftsverhältnis) durch die entsprechende Anpassung der §§ 81e StPO und 81h StPO vereinfacht werden.

Gesetzesentwurf

Bericht der Expertenkommission

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