Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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BMJV-Entwurf: Fahrverbot als Nebenstrafe sowie Datenübermittlung der Bewährungshilfe an Vollzug und Polizei

Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. Der Entwurf greift das im Koalitionsvertrag enthaltene Vorhaben auf, das Fahrverbot auf alle Straftaten auszudehnen.

„Die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten erweitert die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen. Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken.“, so der Bundesjustizminister Heiko Maas.

Weitere Gesetzesänderungen sehen die Einschränkung des Richtervorbehalts bei der Blutprobenentnahme im Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten, eine Erleichterung der Strafzurückstellung bei betäubungsmittelabhängigen Mehrfachtätern, sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Datenübermittlung durch die Bewährungshilfe vor.

Für die Bewähungshilfe sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Bewährungshelfer/innen "in bestimmten Konstellationen ausdrücklich die Befugnis zusteht, personenbezogene Daten unmittelbar an die Polizei sowie an Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzuges zu übermitteln." Es ist folgende Ergänzung des 487 Absatz 1 StPO vorgesehen: "„Bewährungshelfer dürfen personenbezogene Daten von Verurteilten, die unter Aufsicht gestellt sind, an die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs übermitteln, wenn diese Daten für den Vollzug der Freiheitsentziehung, insbesondere zur Förderung der Vollzugs- und Behandlungsplanung oder der Entlassungsvorbereitung, erforderlich sind."

Referentenentwurf des BMJV vom 06. Juni 2016
Regierungsentwurf vom 21. Dezember 2016


Die Stellungnahme des DBH-Fachverbands können Sie hier nachlesen.

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