Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
DBH-Materialien Nr.74

40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
DBH-Materialien Nr.75

Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Bericht der Weltkommission für Drogenpolitik: Ein neues Verständnis von Entkriminalisierung

Die im Jahre 2011 gegründete Weltkommission für Drogenpolitik (Global Commission on Drug Policy) veröffentlichte im gleichen Jahr ihren ersten Bericht, in welchem sie den Drogenkrieg als fehlgeschlagen bezeichnet. Sie fordert weltweit den Drogenbesitz für den Eigenbedarf und den Konsum illegaler Substanzen zu entkriminalisieren. Die damalige Situation und die strafrechtliche Verfolgung „harmloser“ Drogendelikte im Großteil der Welt haben nicht die erwünschten Ergebnisse des sogenannten Drogenkriegs (War on Drugs) erzielt. Bekannt ist die Aussage von Kofi Annan im Rahmen seiner Rede auf der 68. Weltgesundheitsversammlung: „Ich wiederhole mich, aber ich sage es heute noch einmal: Ich bin der Ansicht, dass Drogen viele Leben zerstören, aber falsche Regierungspolitiken haben noch viele mehr zerstört. Ein Strafregistereintrag für ein kleines Drogendelikt kann für junge Menschen eine viel größere Gefährdung ihres Wohlergehens bedeuten als der gelegentliche Drogenkonsum“ (Kofi Annan 19. Mai 2015).

Nach dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte ist die Privatsphäre „der Grundstein des Respekts für die persönliche Autonomie und Menschenwürde. Der Staat darf nur in das Privatleben einer Person eingreifen, wenn dieser Eingriff verhältnismäßig und notwendig ist oder wenn es einen legitimen Grund gibt, wie beispielsweise den Schutz anderer Personen. Menschen für den Besitz von Drogen zum Eigengebrauch zu bestrafen, wenn sie damit niemandem schaden, ist weder verhältnismäßig noch notwendig. Der Eingriff in die Privatsphäre ist deshalb nie gerechtfertigt. Ein solcher Eingriff untergräbt das Recht auf die Privatsphäre, die persönliche Autonomie und die Menschenwürde. Verschiedene Bundesverfassungsgerichte und oberste Gerichte rund um den Globus haben entschieden, dass Gesetze, die den Besitz von Drogen verbieten, nicht mit dem Menschenrecht auf ein Leben in Würde vereinbar sind, welches als Respekt für die Autonomie einer Person beschrieben werden kann. […]“ (Submission to the Office of the UN High Commissioner for Human Rights, 6, 2016)
Die Weltkommission für Drogenpolitik stellt in dem Jahresbericht 2016 folgende Forderungen für die im Jahr 2019 vorgesehene neue Überprüfung des Aktionsplans „Gegen das Weltdrogenproblem“ auf:

1. Staaten müssen die Todesstrafe für alle drogenbedingten Straftaten abschaffen.
2. Staaten müssen sämtliche Strafen – strafrechtliche und zivile – für den Besitz und den Anbau von Drogen für den Eigengebrauch abschaffen. Millionen Menschen konsumieren weltweit Drogen, ohne andere damit zu gefährden. Drogenkonsumierende Menschen zu kriminalisieren ist unwirksam und schädlich, und es untergräbt den Grundsatz der Menschenwürde und die Rechtsstaatlichkeit.
3. Staaten müssen Alternativen zur Bestrafung einführen, wie zum Beispiel das Umgehen des Strafrechtssystems, für alle kleinen, nicht gewalttätigen Akteure im Drogenhandel. Dazu gehören Dealer im sozialen Umfeld, Drogenkuriere, „User-Dealer“ und Drogenbauern. Staaten müssen anerkennen, dass zum Teil aus wirtschaftlicher Not heraus gehandelt wird, und menschenrechtsgerechte Alternativen zur Kriminalisierung einführen.
4. Die UN-Mitgliedstaaten müssen die Verpflichtung, den Besitz von Drogen zu bestrafen, aus den Abkommen des internationalen Drogenkontrollsystems streichen.
5. Staaten müssen letztendlich Regulierungsmodelle für alle illegalen Substanzen prüfen und dies in der Drogenpolitikreform als logischen nächsten Schritt nach der Entkriminalisierung anerkennen.

Bericht als Download

Start Seitenanfang Kontakt AGB Impressum