Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Gerichtsurteil: OLG Schleswig-Holstein zu Personalengpass im Strafvollzug

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat am Freitag dem 24. März 2017 nach der Klage eines Gefangenen aus der JVA Lübeck bekanntgegeben, dass in Ausnahmefällen von Personalengpässen im Strafvollzug die Zellen auch tagsüber geschlossen bleiben können (Az. 1 VollzWs 99/17 (59/17) u.a.).


Das Strafvollzugsgesetz des Landes sehe zwar vor, den Inhaftierte tagsüber grundsätzlich Aufschluss zu gewähren, jedoch sei es bei Gefangenen mt erhöhtem Aggressions-und Gefährdungsprotenzial vertretbar, vorübergehnd bei Personalengpässen Einschluss anzuordnen.

Somit sei der Nichtaufschluss der Zellen bei Tagen mit zu geringem Gefängnispersonal vertretbar. Infolgedessen hat sich das Oberlandesgericht gegen die Kammer des Lübecker Landesgerichts und somit auch gegen die Klage des Mannes ausgesprochen, welcher einen grundsätzlich täglichen Aufschluss für alle Gefangenen erreichen wollte.

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