DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Führungsaufsicht aktuell

Fachtagung 23.-24.01. 2012 Kassel

Überblick Veranstaltungen 2012

DBH-Bildungswerk

Gütesiegel zertifiziert Fortbildungskalender2012

Überblick 2011

DBH-Materialien 67

Bewährungs- hilfe in der Erinnerung ehemaliger Bewährungshelfer

"Wir sind nicht Eure Therapie - Auf wiedersehen" - Proteste in Sachsen-Anhalt

Die Bewohner der Gemeinde Insel bei Stendal in Sachsen-Anhalt protestieren dagegen, dass zwei ehemals aus der Sicherungsverwahrung entlassene in ihrer Gemeinde wohnen. Sie wollen mit ihren Protesten erreichen, dass die im Sommer zugezogen waren, wieder ihren Ort verlassen - es handelt sich um verurteilte Sexualstraftäter.

Sicherungsverwahrung - Bundesverfassungsgericht präzisiert

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss gegen die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten Altfall positiv entschieden. Das Landgericht Arnsberg muss erneut verhandeln, aber die Auslegung des Begriffs "psychische Störung" - wie im Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) benutzt - wurde vom BVerfG präzisiert. Eine echte Krankheit sei nicht erforderlich, es genüge eine Persönlichkeitsstörung mit "abnorm aggressivem und ernsthaft unverantwortlichem Verhalten". Merkmale die wohl bei fast jedem in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten vorliegen dürften.

Bundesweite elektronische Fußfessel - Staatsverträge der Länder werden unterschrieben

Die Kooperation der Länder bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zwischen den Bundesländern Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen wurde durch Unterzeichnung entsprechender Staatsverträge vereinbart. Die Justizminister der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Rainer Stickelberger und Thomas Kutschaty, unterzeichneten am 29.08.11 in Wiesbaden den Staatsvertrag über die Einrichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL). Der Justizstaatssekretär des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Rainer Dopp, erklärte den Beitritt zum Staatsvertrag. Es wird erwartet, dass sich weitere Länder diesem Vorhaben anschließen.

Elektronische Fußfessel bundesweit in Vorbereitung

Ein Zusammenschluss von Bundesländern prüft zurzeit die Umsetzung der elektronischen Fußfessel für ehemals Sicherungsverwahrte und Sexualstraftäter. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie schon bei einer Person in Anwendung. In NRW hat ein Gericht diese angeordnet.

Fachambulanz zur Betreuung von Sexualstraftätern in Würzburg eingerichtet

Dieses Jahr nahm in Würzburg die psychotherapeutische Fachambulanz für Sexualstraftäter die Arbeit auf. Es ist die dritte in Bayern, nach München und Nürnberg. Sie wird von der Justiz finanziert. Träger ist der Caritas-Verband.

Sicherungsverwahrung: Dauerbewachung der Ex-Inhaftierten - die Nachbarn und die Polizei

In Freiburg sind fünf Männer, die ehemals in der Sicherungsverwahrung waren, auf freiem Fuß. Sie werden auf Schritt und Tritt bewacht. Die Badische Zeitung in Freiburg hat diese ehemaligen Inhaftierten getroffen, die grotesken Szenen der Polizeibewachung beobachtet und ihre Nachbarn befragt.
Das Oberverwaltungsgericht Saarland hat in einer einstweilige Anordnung die Dauerbewachung des aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen einzustellen abgelehnt. Walter H. lebt seit seiner Entlassung in Saarbrücken und wird Rund-um-die-Uhr von Polizisten überwacht.

Experten äußerten unterschiedliche Meinungen zur Reform der Sicherungsverwahrung

Auf einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 10.11.2010 befürworteten die eingeladenen neun Experten die Notwendigkeit einer Reform der Sicherungsverwahrung. Die Ausgestaltung sahen sie aber sehr unterschiedlich. Die Expertenanhörung fand anlässlich des vorgelegten Gesetzentwurfes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung statt.

Massiver Anstieg der Fallzahlen in der Führungsaufsicht

In einer Länderbefragung hat der DBH-Fachverband die Zahlen zur Führungsaufsicht zusammengestellt. Ende 2009 konnten 26.692 Fälle gezählt werden. Gegenüber dem Vorjahr ist eine Steigerung von 9% festzustellen.

Ex-Terrorist Christian Klar: „Der Kulturschock ist vorprogrammiert“

Anläßlich der Freilassung von Christian Klar aus der Haft, wurden die Bewährungshelfer Strehl und Reckling (jetzt DBH-Geschäftsführer) nach ihren Erfahrungen befragt, mit welchen Problemen ein Langzeitinhaftierter zu rechnen hat.

Reform der Führungsaufsicht

Im Bundesgesetzblatt im Jahr 2007 sind die neuen Bestimmungen zur Führungsaufsicht aufgeführt.

Betreuung und Kontrolle von gefährlichen Straftätern

Mit den Ergebnissen der Reform der Führungsaufsicht und der Betreuung und Kontrolle von gefährlichen Straftätern nach der Haftentlassung beschäftigte sich die DBH-Fachtagung am 08.10.07 in Würzburg.