Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Deutsche Sicherungsverwahrung rechtswidrig

Die deutsche Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als rechtswidrig eingestuft. Das Urteil vom 17.12.2009 wurde bestätigt, wonach die Bundesrepublik mit der nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung eines Gewaltverbrechers die Artikel 5 und 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt habe. Diese betreffen das Recht auf Freiheit und den Grundsatz, dass es keine Strafe ohne Gesetz geben darf. Nun muss die Bundesrepublik Deutschland die bestehende Gesetzgebung ändern.

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Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

Die bisherigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene sind verfassungswidrig, sie müssen neu berechnet werden. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) fordern eine an der Realität orientierte Neuregelung. Sie setzen dem Gesetzgeber eine Frist bis zum Ende des Jahres. Die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze verstoße gegen das Grundgesetz. Die neue gesetzliche Neuregelung muss bis zum 1. Januar 2011 in Kraft sein.

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Sicherungsverwahrung: Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR)

Die Straßburger Richter sehen in der sogenannten "rückwirkenden Sicherungsverwahrung" einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Von dieser Entscheidung sind in Deutschland mindestens 70 weitere Personen betroffen, denn so viele Gefangene sitzen länger als zehn Jahre in Sicherungsverwahrung und waren damit auch von der Rückwirkung des Gesetzes von 1998 betroffen. Deutschland muss diese Gruppe Inhaftierter bald entlassen, wenn nicht noch Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt wird.

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Koalitionsvertrag zur Bundesregierung zwischen CDU/CSU und FDP

Der Koalitionsvertrag sieht u.a. die Einführung des Warnschussarrestes und die Anhebung der Jugendstrafe auf 15 Jahre Haft vor. Neue Bundesjustizministerin ist Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

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Bündnis fordert Hartz IV - Sanktionen auszusetzen

Ein breites Bündnis aus Parteipolitikern von Grünen, Jusos, SPD und Linken sowie aus Sozialverbänden, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern hat ein Moratorium bei den Strafen gegen säumige Hartz-IV-Empfänger gefordert.
Sie fordern: "Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose
muss sofort gestoppt werden! Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die
Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform. Um faire Lösungen zu schaffen, ist die Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen."

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2. Opferrechtsreformgesetz in Vorbereitung

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf des 2. Opferrechtsreformgesetzes auf den Weg gebracht. Das Vorhaben verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu stärken. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich im Februar 2009 dem Bundeskabinett vorgelegt. Zuvor haben die Verbände die Möglichkeiten Stellungnahmen abzugeben. Der DBH-Fachverband hat dazu auch die Gelegenheit erhalten. Anregungen können Sie an uns (bis 02.01.09) senden. Kontakt

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Zwölf Länder regeln U-Haft neu

Die Untersuchungshaft wird neu geregelt. Zwölf Bundesländer stellten eine gemeinsame Initiative zur einheitlichen Gestaltung der U-Haft vor. Das Bundesjustizministerium wiederum plant, den Rechtsschutz für U-Häftlinge zu verbessern. Der Gesetzentwurf wurde dem Bundeskabinett vorgelegt. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten sich der Länderinitiative nicht angeschlossen. Niedersachsen hat bereits ein eigenes Gesetz für den Untersuchungshaftvollzug.

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche

Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu am 20.06.08 das Gesetz beschlossen.

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Jugendgewalt: 1.000 Praktiker und Wissenschaftler gegen höhere Strafen, Einführung eines Warnschussarrestes

1.000 Kriminologen, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Fachkräfte der Strafrechtspflege und Jugendhilfe, aus der Polizei und dem Jugendstrafvollzug unterstützen die Resolution gegen die Verschärfung des Jugendstrafrechts, die vom Konstanzer Kriminologen Professor Wolfgang Heinz formuliert wurde.

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Jugendstrafvollzugsgesetze der Bundesländer

Die Jugendstrafvollzugsgesetze sind im Laufes des Jahres 2007 von den
verschiedenen Landesparlamenten diskutiert und verabschiedet worden.

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