Führungsaufsicht aktuell
Fachtagung 23.-24.01. 2012 Kassel
Überblick Veranstaltungen 2012
DBH-Bildungswerk
Gütesiegel zertifiziert Fortbildungskalender2012
Überblick 2011
DBH-Materialien 67
Bewährungs- hilfe in der Erinnerung ehemaliger Bewährungshelfer
Eckpunkte des Bundesjustizministeriums für die Reform der Sicherungsverwahrung
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Strafvollzugsgesetze der Länder
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung
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Bundesverfassungsgericht zur Sicherungsverwahrung: Verkündung der Entscheidung
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Kritik am Gesetz zur Sicherungsverwahrung
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Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen - neue Regelung ab 01.01.2011
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Stellungnahme zur Sicherungsverwahrung
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Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
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Sicherungsverwahrung: Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR)
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Koalitionsvertrag zur Bundesregierung zwischen CDU/CSU und FDP
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Bündnis fordert Hartz IV - Sanktionen auszusetzenEin breites Bündnis aus Parteipolitikern von Grünen, Jusos, SPD und Linken sowie aus Sozialverbänden, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern hat ein Moratorium bei den Strafen gegen säumige Hartz-IV-Empfänger gefordert. |
2. Opferrechtsreformgesetz in Vorbereitung
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Zwölf Länder regeln U-Haft neu
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Nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche
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Jugendgewalt: 1.000 Praktiker und Wissenschaftler gegen höhere Strafen, Einführung eines Warnschussarrestes1.000 Kriminologen, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Fachkräfte der Strafrechtspflege und Jugendhilfe, aus der Polizei und dem Jugendstrafvollzug unterstützen die Resolution gegen die Verschärfung des Jugendstrafrechts, die vom Konstanzer Kriminologen Professor Wolfgang Heinz formuliert wurde. |
Jugendstrafvollzugsgesetze der Bundesländer
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Die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Sicherungsverwahrung Eckpunkte für eine Reform vorgelegt. Das zwölfseitige Papier wurde im Juli zur Stellungnahme an die Bundesländer verschickt. Über das Urteil des BVerfG haben wir 
Durch die Föderalismusreform haben die deutschen Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug erhalten. Die unterschiedlichen Gesetze bzw. Entwürfe der Länder wurden auf einer DBH-Fachtagung im Juni 2011 in Berlin vorgestellt. Dabei wurde das besondere Augenmerk auf die Regelungen zum Übergang der Gefangenen in die Freiheit (Entlassungsvorbereitung / Übergangsmanagement) gerichtet.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.11 alle Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. In der Urteilsverkündung wurde der Gesetzgeber aufgefordert bis zum 31.05.2013 neue Regelungen zu schaffen. Bis dahin gelten Übergangsvorgaben. Bei den "Altfällen" muss die besondere Gefährlichkeit der Betroffenen bis Jahresende geprüft werden. Es ist zu erwarten, dass eine größere Anzahl der nach früheren Regelungen derzeit sich in der Sicherungsverwahrung befindenden Straftäter, im Laufe des Jahres entlassen werden.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet am 04.05.11 seine Entscheidung zur Sicherungsverwahrung. Das Gericht hat über die Verfassungsbeschwerden von zwei Sicherungsverwahrten, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der nach früherem Recht für die Sicherungsverwahrung geltenden Höchstfrist von zehn Jahren wenden, zu entscheiden. Eine Entscheidung wird ebenfalls über die Verfassungsbeschwerden zweier weiterer in der Sicherungsverwahrung Untergebrachter, die sich gegen die nachträgliche Anordnung ihrer Sicherungsverwahrung bzw. - in einem Fall - auch gegen die einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung richten, erwartet.
Der Ziethener Kreis - eine parteipolitisch unabhängige Zusammenarbeit kriminalpolitisch engagierter Praktiker und Wissenschaftler - nimmt erneut zur Sicherungsverwahrung Stellung und bezeichnet die neue Gesetzgebung in seiner Erklärung vom 08.02.2011 als einen „Etikettenschwindel“. Die Bundestagsfraktion der Grünen/Bündnis 90 hat einen neuen Entwurf zur Sicherungsverwahrung vorgelegt.
Die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher wird zum 01.01.2011 grundlegend reformiert. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das entsprechende Gesetz. Damit soll die umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung abschafft werden. Nur noch für Altfälle, die nach ihrer Sicherungsverwahrung bereits entlassen worden sind oder demnächst entlassen werden, soll mit dem Gesetz zur Therapie und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz) die weitere Verwahrung von psychisch schwer gestörten Gewalttätern in besonderen Einrichtungen möglich sein. Im Rahmen der Führungsaufsicht soll die elektronische Überwachung möglich sein.
Der DBH-Fachverband nimmt Stellung zu dem Gesetzentwurf der Sicherungsverwahrung, der vom Bundesrat und Bundestag beschlossen wurde und zum 01.01.2011 gültig wird.
Die bisherigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene sind verfassungswidrig, sie müssen neu berechnet werden. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) fordern eine an der Realität orientierte Neuregelung. Sie setzen dem Gesetzgeber eine Frist bis zum Ende des Jahres. Die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze verstoße gegen das Grundgesetz. Die neue gesetzliche Neuregelung muss bis zum 1. Januar 2011 in Kraft sein.
Die Straßburger Richter sehen in der sogenannten "rückwirkenden Sicherungsverwahrung" einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Der Koalitionsvertrag sieht u.a. die Einführung des Warnschussarrestes und die Anhebung der Jugendstrafe auf 15 Jahre Haft vor. Neue Bundesjustizministerin ist Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf des 2. Opferrechtsreformgesetzes auf den Weg gebracht. Das Vorhaben verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu stärken. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich im Februar 2009 dem Bundeskabinett vorgelegt. Zuvor haben die Verbände die Möglichkeiten Stellungnahmen abzugeben. Der DBH-Fachverband hat dazu auch die Gelegenheit erhalten. Anregungen können Sie an uns (bis 02.01.09) senden. 
Die Untersuchungshaft wird neu geregelt. Zwölf Bundesländer stellten eine gemeinsame Initiative zur einheitlichen Gestaltung der U-Haft vor. Das Bundesjustizministerium wiederum plant, den Rechtsschutz für U-Häftlinge zu verbessern. Der Gesetzentwurf wurde dem Bundeskabinett vorgelegt. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten sich der Länderinitiative nicht angeschlossen. Niedersachsen hat bereits ein eigenes Gesetz für den Untersuchungshaftvollzug.
Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu am 20.06.08 das Gesetz beschlossen.
Die Jugendstrafvollzugsgesetze sind im Laufes des Jahres 2007 von den