Probation rules Der Europarat hat die europäischen Bewährungshilfe-Rechte erarbeitet, die insgesamt 110 Paragraphen umfassen. Sie gliedern sich in sieben Abschnitte. Sie liegen bisher ausschließlich in englischer Sprache vor. Eine deutsche Übersetzung wird von uns veröffentlicht, sobald sie vorliegt.
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CEP - Mitgliederversammlung - Neuer Vorstand An der Mitgliederkonferenz der Europäischen Bewährungshilfe Organisation (CEP) nahmen Vertreter aus 46 Ländern teil. In der CEP sind alle EU-Länder Mitglied, in der Regel vertreten durch die staatlichen Organe aber auch durch freie Träger (NGO). DBH ist seit bestehen der CEP Mitglied. Seit 2010 ist das Bundesland Baden-Württemberg der europäischen Organsation beigetreten. Auf der Mitgliederversammlung wurde zum neuen Präsidenten der Spanier Ceron gewählt. Neben weiteren Vorstandsmitgliedern wurde Herr Futter vom Justizministerium in Stuttgart gewählt.
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Gefängnisse in Frankreich Das Antifolterkomitee der Vereinten Nationen hat damit begonnen, die Verhältnisse in den Gefängnissen von Frankreich zu bewerten. Das Pariser Nachrichtenblatt L’Express schreibt von einem »hohen Risiko«, dass das Komitee ein Verdikt gegen Frankreich ausspricht.
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Grundsatzrede der EU-Kommissarin Reding zur Zukunft der europäischen Strafjustiz Viviane Reding, die Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft, hat am 12.03.2010 bei einer Konferenz der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Trier ihr Programm für die zukünftige Gestaltung des EU-Strafrechts vorgestellt. Reding betonte, dass sie als EU Kommissarin dafür Sorge tragen werde, dass die Charta der Grundrechte ein integraler Bestandteil der Europäischen Union werde. Während in den vergangenen Jahren ein starker Fokus auf Sicherheitsfragen gelegt wurde, sei es nun an der Zeit, dass die Bürger von einem stärkeren Schwerpunkt auf Grundrechte profitierten.
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WINDS OF CHANGE: Neue Strafrechtsentwicklungen in den USA Auf der 20.DBH-Bundestagung, die unter dem Thema „Kriminalpolitik gestalten: Übergänge koordinieren – Rückfälle verhindern“ im September 2009 in Berlin stattfand, stellte die US-amerikanische Kriminologin Judith Greene in einem ausführlichen Vortrag die neueren Entwicklungen in der Strafrechtsentwicklung in den USA vor. Dabei ging sie insbesondere auf zwei Schwerpunkte ein: die Vermeidung von Inhaftierungen durch die Reform im Drogenstrafrecht und die „justice reinvestment“-Strategie, die verstärkte soziale Investitionen in den Kommunen vorsieht, in denen die Straffälligen wohnen und wo die Familien besonders von den Folgen der Inhaftierungen betroffen sind.
"tough on crime"-Strategie gescheitert
Einige US-Staaten hatten vorgeschriebene Mindesthaftzeiten oder andere scharfe Strafen rückgängig gemacht, die in den Jahren des "get tough" für belanglose Drogendelikte oder gewaltlose Straftaten verhängt wurden.
Ausgaben für Gefängnisse kürzen und die Ersparnisse in die Infrastruktur der Risikogemeinden investieren
Die Idee des "justice reinvestment" entspringt der Einsicht, dass Masseninhaftierung in vielen Kommunen den Kreislauf aus Kriminalität und Inhaftierung noch anschiebt. Stattdessen sollte eine Umverteilung erfolgen, und in die von Inhaftierung besonders belasteten Kommunen investiert werden.
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DBH und APPA schließen ein Kooperationsabkommen Am 23.09.2009 haben der scheidende DBH-Präsident, Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner, und der Präsident der APPA, Gery Hinzman, in Berlin ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Das gesamte DBH-Präsidium und eine Delegation der APPA haben daran teilgenommen. APPA - American Probation and Parole Association - ist eine US-amerikanische Bewährungshilfe-Organisation.
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Bewährungen sollen künftig grenzüberschreitend in der EU überwacht werden können Die Justizminister der EU-Länder haben sich auf einen Rahmenbeschluss geeinigt, der sicher stellen soll, dass jemand, der beispielsweise in Deutschland zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, in Frankreich leben und arbeiten kann, ohne dass dadurch die Wirkung der verhängten Bewährungsmaßnahmen beeinträchtigt wird. Der Rahmenbeschluss wurde mittlerweile von allen EU-Ländern verabschiedet und wird ab Ende 2011 umgesetzt.
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Mordfall Lucie in der Schweiz Ein Drogenabhängiger - der unter Bewährungsaufsicht stand - hatte die 17-jährige Lucie Trezzini in Rieden bei Baden (Kanton Aargau) ermordet. Nach der Tat standen kritische Fragen im Raum, ob die Bewährungshilfe alles unternommen habe, um den Rückfall des Täters zu verhindern. Der Täter wurde vor 7 Monaten aus dem Maßregelvollzug unter Auflagen entlassen. Ein Gutachter hat seine Gefährlichkeit betont, wenn er Drogen zu sich nehme. Jetzt liegt der Untersuchungsbericht vor. Dieser gelangt zum Schluss, dass das Tötungsdelikt nicht durch Fehlverhalten von Mitarbeitenden der Vollzugsbehörde oder der Bewährungshilfe mit verursacht wurde. Es besteht jedoch Optimierungsbedarf in der Organisation, der Arbeitsweise und dem Personalbestand der Vollzugsbehörde und der Bewährungshilfe.
Die Eltern von Lucie Trezzini äußern sich jetzt nach einem Jahr gegenüber der Presse und begründen Ihre Strafanzeige gegen die Behörden. Sie sind der Ansicht, dass der Untersuchungsbericht nicht konsequent war und die Verantwortlichen schont.
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Österreich: Reformpaket zur bedingten HaftentlassungDas österreichische Bundesjustizministerium plant eine weitreichende Gesetzesänderung. Der vorliegende Entwurf bekennt sich zu einem Paradigmenwechsel im Sinne neuer Strafvollzugsgrundsätze und verfolgt das Ziel einer rationalen Strafrechtspolitik, um die Wiedereingliederung verurteilter Personen in die Gesellschaft durch ein Bündel von Maßnahmen zu fördern. |
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Probation in Europe In einer ausführlichen Beschreibung werden 32 Bewährungshilfesysteme der europäischer Länder auf 1.200 Seiten beschrieben. Das Buch ist von Prof. Anton van Kalmthout und Ioan Durnescu für die CEP herausgegeben und in englischer Sprache verfasst.
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EU: Grenzüberschreitende Überwachung U-Haft-vermeidender Auflagen möglich Auflagen, die gegen einen Verdächtigen als Alternative zur Untersuchungshaft verhängt wurden, können zukünftig EU-weit überwacht werden. Darauf haben sich in Brüssel die Justizminister der EU verständigt. Damit soll Untersuchungshaft weitergehender als bisher vermieden werden können.
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EU-Haftbefehl im Praxistest Der Europäische Haftbefehl soll die Festnahme und Auslieferung von Straftätern innerhalb der EU erleichtern. Dazu haben sich die Mitgliedstaaten auf eine Liste von 32 Straftaten geeinigt, die etwa Betrug, Computerkriminalität und rassistische Taten umfasst.
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Deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der Bewährungsüberwachung Dies war das Thema eines zweitägigen Seminars am 26. und 27. Juni 2008 beim Euro-Institut in Kehl. Anlass für dieses Arbeitstreffen war der in Kürze in Kraft tretende EU-Rahmenbeschluss über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen.
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Weg bauen statt Strafe absitzen - gemeinnützige Arbeit in der Schweiz Schaufeln und Pickeln "für die Gesellschaft": Auf einer Alp in der Schweiz leisten Straffällige und Drogendelinquenten gemeinnützige Arbeit. Sie bauen an einem Wanderweg. Es sind acht Frauen und vierzehn Männer, vor allem Drogenabhängige und Klienten der Bewährungshilfe, die ein neues Wanderwegstück anlegen.
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Newsletter der CEP vom Mai 2008 Aus dem Inhalt:
- CEP and EGPA team up
- CEP in progress: Board Meeting results,
- Neustart Austria: private organization in public probation,
- Council of Europe starts preparations for recommendation on probation,
- Recap: conference What Works, Neuchâtel,
- A new website for DBH.
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Treffen mit Vertretern der US-amerikanischen Bewährungshilfe Am 09.Mai 08 kamen auf Einladung des DBH-Fachverbandes der Präsident der APPA - American Probation and Parole Association -, weitere Delegationsmitglieder und DBH-Vertreter zu einem Arbeitsgespräch in Berlin zusammen. Die Teilnehmer wurden vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Herrn Alfred Hartenbach, begrüßt.
Foto (von links): Parlam. Staatssekretär Alfred Hartenbach, APPA-Präsident Gary R. Hinzman, Prof. Mario Paparozzi, Linda Jones, Peter Reckling, Dr. Bernhard Böhm
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Bewährungshilfe in Europa - Einheit und Vielfalt Die Vereinigung der europäischen Bewährungshilfe (CEP) führte in Tallinn eine Fachtagung mit 150 Teilnehmern aus über 30 Ländern durch. Prof. Kalmthout kündigte die baldige Herausgabe (Anfang 2008) des Sammelbandes "Probation in Europe" an, in dem alle Bewährungshilfesysteme in Europa beschrieben werden.
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