Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

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Restorative Justice

DBH-Materialien Nr.71 DBH-Materialien Nr.71

Hartz IV-Debatte auch ein Thema für die Straffälligenhilfe

Die aktuelle Hartz IV-Debatte betrifft einen großen Teil des Klientels der Straffälligenhilfe, die von dieser Leistung abhängig sind. Eine Parteilichkeit erscheint angebracht, da in dieser Debatte von einigen Politikern die vorgebrachten Argumente in Diffamierungen ausarten und einen Generalverdacht vermitteln. Das kann selbstverständlich nicht eine pauschale Zustimmung zu allen Verhaltsweisen einzelner Hartz IV-Empfänger bedeuten - die im Einzelfall sich ggf. nicht korrekt verhalten. Zum Teil werden in der Debatte auch Migranten benannt, die verhältnismäßig mehr Hartz IV beziehen. Nach einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) haben 28 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher einen Migrationshintergrund. Dabei ist es aber bedeutsam die Bildungshintergründe zu betrachten, der bedeutend niedriger sind als bei den Deutschstämmigen. Sie haben häufig gar keinen Bildungsabschluss oder einen höheren, wobei diese Abschlüsse aber in Deutschland meist nicht anerkannt werden. Schließlich seien Migranten großteils ehemalige Gastarbeiter, die gerade als Ungelernte ins Land geholt wurden und deren Arbeitsplätze es heute nicht mehr gibt.
Zu einer aktuellen Untersuchung über den Migrationshintergrund von Hartz IV-Empfängern wird in der Presse ausgeführt:
"Nach der Untersuchung, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Auftrag gegeben und im November 2009 veröffentlicht hat, haben 28 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher einen Migrationshintergrund. Damit ist der Anteil der erwerbsfähigen MigrantInnen, die Hartz IV beziehen, doppelt so hoch wie der der Deutschstämmigen. Als MigrantInnen zählen dabei auch Eingebürgerte, wenn sie mindestens einen Elternteil haben, der nicht in Deutschland geboren wurde...Im Vergleich zu den Deutschstämmigen haben die Hartz-IV-Bezieher mit Migrantionshintergrund häufiger gar keinen - aber auch häufiger einen höheren Bildungsabschluss. Das lässt vermuten, dass neben den bekannten Sprach- und Bildungsproblemen auch Diskriminierung eine Rolle spielt, wie es eine Untersuchung an der Universität Konstanz gerade gezeigt hat. Danach werden Menschen mit türkischem Namen auf dem Arbeitsmarkt eklatant benachteiligt. Die BMAS-Studie verweist auf ein weiteres Problem: die häufig fehlende Anerkennung ausländischer Abschlüsse...Auf Probleme bei Bildung und Qualifikation verweist auch der Migrationsforscher Klaus J. Bade. Ein großer Teil der Migranten seien ehemalige Gastarbeiter und deren Nachkommen. Als Gastarbeiter wurden bis in die 1970er gezielt ungelernte Arbeitskräfte für den Einsatz in Industrie und Bergbau ins Land geholt. Viele dieser Arbeitsplätze gibt es heute nicht mehr. Die Kinder und Enkel der ehemaligen Gastarbeiter hätten eine im Vergleich zur ersten Generation weit bessere Bildung. "Aber für eine moderne Gesellschaft reicht sie oft nicht." Junge MigrantInnen, das ist bekannt, verlassen die Schule häufiger ohne Abschluss als ihre deutschen Klassenkameraden, landen - selbst bei gleicher Leistung - häufiger auf der Hauptschule und seltener auf dem Gymnasium. Auch bei der Lehrstellensuche haben sie größere Probleme. Bade nennt das "die Vererbung der sozialen Startnachteile", die dringend aufgebrochen werde müsste." Migranten und Hartz IV, taz 22.02.10
Die Tageszeitung führt zum Vorwurf des Missbauchs des Bezugs von Hartz IV-Leistungen aus: "Laut BA ist der festgestellte Leistungsmissbrauch 2009 um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, die Missbrauchsquote bei den rund 6,5 Millionen Hartz-IV-EmpfängerInnen betrug insgesamt 1,9 Prozent. 74.100 tatsächliche Missbrauchsfälle wurden 2009 ermittelt. "Der Missbrauch ist verschwindend gering", sagte BA-Pressesprecherin Anja Huth." taz, 23.02.10
Der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft führt zur Hartz IV-Debatte aus: "Die Forderung nach Kürzungen bei Missbrauch ist populistisch Es ist richtig, dass Hartz IV von manchen Menschen missbraucht wird. Unsinnig ist es, so zu tun, als würden Hartz IV Empfänger ohne Konsequenzen das System missbrauchen können. Wer Hartz IV missbraucht z. B. durch Ablehnung zumutbarer Arbeit etc. wird mit Kürzungen des Bezugs bestraft. Forderung nach harten Strafen für den Missbrauch entbehrt jede Grundlage. Die Diskussion diffamiert sozial schwache Menschen. Die Veröffentlichungen über Hartz IV Empfänger sagen zwar sachlich richtig, dass überwiegend Alleinerziehende und Migranten zu den Empfängern, und ,Mittelstandmitglieder’ eher selten zu Hartz IV Empfängern gehören, gleichzeitig wird damit suggeriert, dass Hartz IV Empfänger zur Randgruppen des ,Präkariats’ gehören, und damit nicht zum ,Bürgertum’, zur ,Mitte’ unserer Gesellschaft. Die öffentliche Darstellung der Herkunft der Hartz IV Empfänger suggeriert, als seien sie keine ,wertvollen’ Mitglieder unserer Gesellschaft. Gerade sozial schwache Menschen bedürfen unserer Unterstützung und vor allem unseres Wohlwollens." Ethikverband, Pressemeldung 24.02.10

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