Beschlüsse der 90. Justizministerkonferenz 2019 veröffentlicht

Die Beschlüsse der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (JuMiKo), unter dem diesjährigen Vorsitz Schleswig-Holsteins, sind veröffentlicht wurden. So wurden Beschlüsse zu Themen wie "Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB", "Regulierung für Künstliche Intelligenz (KI)", "Legal Tech: Herausforderungen für die Justiz", "Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 auf freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB", "Kettenbewährung", "Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt für Gefangene" sowie zur "Reform des Sexualstrafrechts" formuliert.

Weitere Informationen können der Pressemitteilung der 90. Justizministerkonferenz entnommen werden:
https://schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/II/Presse/PI/2019/Justiz/190606_Jumiko.html

Die Tagesordnung:
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/JUMIKO2019/_documents/tagesordnung.html

Zu den Beschlüssen:
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/JUMIKO2019/Beschluesse/beschluesse_node.html

 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mitglied in der:

Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffäligenhilfe e.V.Confederation of European Probation 

 

    Kooperationspartner:

    KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift

 

 

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