BGH hält Rege­lung zur Ver­mö­gens­ab­sc­höp­fung für ver­fas­sung­widrig

Der Bundesgerichtshof hat die seit 2017 geltende Regelung, illegales Vermögen von Straftätern zu beschlagnahmen, infrage gestellt und will durch das Bundesverfassungsgericht prü-fen lassen, ob diese verfassungswidrig ist. Mit der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung soll Vermögen, das durch Straftaten entstanden ist, einfacher zu beschlagnahmen sein. Strittiger Aspekt der Reform ist nach dem BGH ist die Möglichkeit der Vermögensabschöpfung bei Straftaten, die vor der Reform begangen wurden und / oder bereits verjährt sind.  
Eine sog. echte Rückwirkung stelle das Prinzip der Rechtsicherheit und des Vertrauensschutzes infrage. Bei einer Straftat muss davon auszugehen sein, dass nach einer Verjährung nicht doch noch Sanktionen erfolgen.

Weitere Infos finden Sie unter:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str19218-straftaten-vermoegensabschoepfung-beschlagnahme-verfassungswidrigkeit/

 

 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mitglied in der:

Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffäligenhilfe e.V.Confederation of European Probation 

 

    Kooperationspartner:

    KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift

 

 

Scroll to Top