DBH-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren soll die EU-Richtlinie 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind in nationales Recht umsetzen. Dazu sind insbesondere Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes erforderlich. Da sich die RL 2016/800 und die EU-Richtlinie 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls im Hinblick auf die Beiordnung eines Verteidigers zum Teil überschneiden, werden Teile der RL 2016/800 jedoch im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung und damit der Strafprozessordnung geregelt. Da dem Recht auf einen Rechtsbeistand in der RL 2016/800 ein großes Gewicht beigemessen wird, werden in dieser Stellungnahme auch die Änderungen des Rechts der notwendigen Verteidigung erörtert werden, die das allgemeine Strafverfahrensrecht betreffen.
Beide Richtlinien sind bis zum Frühsommer 2019 umzusetzen, RL 2016/1919 bis zum 25.05.2019 und RL 2016/800 bis zum 11.06.2019. Die Frist ist also angesichts der Veröffentlichung der Referentenentwürfe und der bisher noch ausstehenden Ressortabstimmung denkbar kurz, obwohl es zur RL 2016/800 bereits im Sommer 2017 Textentwürfe gab.

 

 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mitglied in der:

Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffäligenhilfe e.V.Confederation of European Probation 

 

    Kooperationspartner:

    KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift

 

 

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