PRI veröffentlicht Zehn-Punkte-Plan zur Reduzierung der Untersuchungshaft

Die PRI (Penal Reform International) hat eine vergleichende Studie in Auftrag gegeben, wie die Freilassung gegen Kaution als Alternative zur Untersuchungshaft in verschiedenen Ländern angewendet wird. Die Studie ergab, dass in den Rechtsvorschriften vieler Länder zwar eine Kaution und andere Möglichkeiten der Freilassung existieren, eine Umsetzung jedoch an praktischen Problemen scheitert. Als Konsequenz hat die PRI einen Plan ausgearbeitet, um die Länder bei der Reform ihrer Gesetzgebung zu unterstützen.

Das Ergebnis ist ein Zehn-Punkte-Plan zur Reduzierung der Untersuchungshaft:

1. Überprüfung des Geltungsbereichs des Strafrechts, damit es nicht weiter als nötig angewandt wird.
Zu befürworten ist, dass Taten mit geringer Implikation (Beförderungserschleichung) nicht als Straftaten geahndet werden. Oder, dass Straftaten die Relikte aus alten Jahrhunderten ("Schurke und Vagabund") darstellen, aus den Gesetzesbüchern gestrichen werden.

2. Sicherstellungen internationaler Standards als Grundlage für die Gesetzgebung im Bereich der vorgerichtlichen Justiz.
Ein Beispiel stellt hier die Unschuldsvermutung dar.

3. Umleiten von Fällen aus dem Gerichtssystem, wo immer möglich.
Angesprochen wird mit diesem Punkt die Förderung von alternativen Lösungswegen, solchen wie Restorative Justice und Mediation. Oder Überführung in psychiatrischen Krankenhäuser, wenn eine Beziehung zwischen Krankheit und Delikt besteht.

4. Den Gerichten eine breite Palette von Freigabemöglichkeiten anbieten, wenn Angeklagte vor Gericht erscheinen.
Kann ein Verfahren nicht in einer Sitzung abgeschlossen werden, sollten dem Gericht verschiedene Alternativen zur Verfügung stehen (z.B. Kaution, elektronische Überwachung), gegenüber der Möglichkeit die angeklagte Person bis zum nächsten Termin in Haft zu nehmen.

5. Die  Höhe der Kaution nach den Umständen des einzelnen Beklagten festlegen.

6. Einführung und Durchsetzung von Fristen für Untersuchungshaft, nach deren Ablauf die Angeklagten überprüft oder gegen Kaution freigelassen werden sollten.

7. Bereitstellung von Rechtsbeistand und Unterstützung, gegebenenfalls ergänzt durch Rechtsanwaltsfachangestellte zur Beratung der Angeklagten.

8. Eine effektive Verwaltung einrichten.
Ziel ist es sicherzustellen, dass Dokumente, Ordner oder Fälle nicht im System verloren gehen.

9. Innovative Gerichtspraxis zur Reduzierung von Verspätungen und Verhaftungen.
Um Hindernisse zu überwinden, die dazu führen, dass Angeklagte mit langen Verzögerungen rechnen müssen, bevor sie vor Gericht erscheinen können, sollten Neuerungen eingeführt werden die zu einer rechtzeitigen Anhörung führen. Der Einsatz von mobilen Gerichte (die in Gefängnissen stattfinden) und neuer Technologien sind mögliche Lösungswege.

10. Besondere Anstrengungen unternehmen, um Frauen und Kinder von der Untersuchungshaft fernzuhalten.

Zur Veröffentlichung:
https://www.penalreform.org/resource/ten-point-plan-reducing-pre-trial-detention/

 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mitglied in der:

Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffäligenhilfe e.V.Confederation of European Probation 

 

    Kooperationspartner:

    KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift

 

 

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