Überarbeitung der European Prison Rules: Entwurf der PC-CP liegt vor

Der Europarat hat eine Überarbeitung der European Prison Rules (Europäische Strafvollzugsgrundsätze) vorgelegt. Die European Prison Rules sind eine Grundsatzuempfehlung des Europarates im Strafvollzugsbereich. Im Juni 2018 beauftragte der Europäische Ausschuss für Kriminalitätsprobleme (CDPC) des Europarats den Rat für strafrechtliche Zusammenarbeit (PC-CP) mit der Ausarbeitung von Änderungsentwürfen mehrerer Vorschriften der Europäischen Strafvollzugsordnung.

Insgesamt wurde nicht das komplette Werk, sondern nur einzelne Regeln ausgewählt: die Regeln für Einzelhaft, Akten- und Aktenführung, Frauen, Ausländer, Anwendung von Beschränkungen, Beschwerden, angemessene Personalausstattung sowie Inspektionen und Überwachung.

Vor diesem Hintergrund hat die Association for the Prevention of Torture (ATP), Verein zur Verhütung von Folter, zusammen mit der Penal Reform International (PRI) Empfehlungen für die Einhaltung des Schutzes von Gefangenen und Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen sowie die Einhaltung des Niveaus anderer bestehender Regelungen erarbeitet.

Ihre Empfehlungen weisen auf die nötige Anpassung der Präambel an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), an die Standards des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) sowie an die UN-Mindestregeln für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) hin.

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://www.coe.int/en/web/human-rights-rule-of-law/european-prison-rules
https://apt.ch/en/news_on_prevention/strengthening-standards-for-prisoners-in-the-council-of-europe-region/

 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mitglied in der:

Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffäligenhilfe e.V.Confederation of European Probation 

 

    Kooperationspartner:

    KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift

 

 

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