VerfGH Sachsen untersagt pauschales Internetverbot im Vollzug

Wenn der Strafvollzug inhaftierter Personen auf die Freiheit vorbereiten soll, könnte es nach dem Verfassungsgerichtshof Sachsen auch einen Anspruch auf einen Internetzugang geben. In diesem Fall zumindest für Sicherungsverwahrte. Ein Insasse der Sicherungsverwahtung hatte vor dem Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Sachsen eine Verfassungsbeschwerde eingericht, weil im der Zugang zum Internet versagt worden war.

Offen bleibt die Frage, inwieweit der Beschluss des VerfGH auf die Strafhat übertragbar ist.

Beschl. v. 27.06.2019, Az. 64-IV-18

Quelle / zum Weiterlesen: lto.de

 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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