Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Fortbildung 2015

Fortbildungskalender Kalender
/ Information

Restorative Justice

DBH-Materialien Nr.71 DBH-Materialien Nr.71

Knast als Investition für Pensionsfonds

In Sachsen-Anhalt wird die Justizvollzugsanstalt Burg in Public-Privat-Partnership (PPP) betrieben. Die Betreiber "Projektgesellschaft Burg GmbH" - ein Konsortium um die Firmen Bilfinger Berger und Kötter - haben die Anstalt 2009 fertig gestellt. Das Land mietet diese zu festen Vertragskonditionen. Ursprünglich sollte dieses Verfahren um 12% günstiger sein, als wenn das Land selber Bauherr und Betreiber gewesen wäre. Diese Berechnung hat sich in den letzten Jahren nicht realisiert. Es sollen in den ersten drei Betriebsjahren schon 3,74 Millionen mehr gezahlt worden sein, als geplant war. Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht 2012 erhebliche finanzielle Mehrbelastungen festgestellt, die bei weiterem Anstieg am Ende 42,5 Millionen teurer wären als geplant. In einer Recherche hat die Zeitung "Die Welt" versucht zu ermitteln, wem die Rendite der Investoren von ca. 5% zu gute kommen. Dabei trafen sich die Journalisten u.a. mit Pensionären in Birmingham, die überrascht feststellten, dass sie "Miteigner" einer JVA in Deutschland seien. Sie haben während ihrer beruflichen Tätigkeit bei der British Telecom einen bestimmten Prozentsatz zur Altersvorsorge angelegt. Dieser Rentenfond legt das Geld breit gestreut an, u.a. auch in die Investmentfirma M&G Investments in London.

Kommentare zur Rückführung der Bewährungshilfe in staatliche Trägerschaft

Unter der Überschrift "Wieder scheint das verstaubte Alte zu gewinnen" hat Peter Asprion, Bewährungshelfer in Freiburg, einen Kommentar in der Badischen Zeitung veröffentlicht. Darin nimmt er Stellung zu der aktuellen Entwicklung in Baden-Württemberg bezüglich der scheinbar unvermeintlichen Rückführung der Bewährungshilfe in staatliche Trägerschaft.
In anderen Kommentaren (Mannheimer Morgen) schreibt u.a. Bernd Arzbächer: „Die meisten Mitarbeiter würden lieber beim Land arbeiten, die Mitarbeiterzufriedenheit ist schlecht und hat sogar abgenommen. Selbst Mitarbeiter, die Leitungsverantwortung tragen, beklagen die strenge Hierarchie bei der österreichischen Firma. … Es gibt also eine Menge Gründe, die Bewährungshilfe wieder – wie überall in Deutschland – zurück in die Regie von Land und Justiz zu holen.“

Doch Beteiligung des freien Trägers an der zukünftigen Struktur der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg?

Nach der abrupten Entscheidung, die weitere Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe nicht mehr (ab 2017) auszuschreiben, werden neue Modelle einer landeseigenen Gesellschaft geprüft. Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, kommt dabei auch eine Beteiligung der Neustart gGmbH in Frage. Schließlich wird allseits betont, dass die bestehende Struktur und Leistung der vergangenen Jahre erhalten werden soll. Dann ist es nur verständlich, dass man dies auch nur mit dem bewährten (Leitungs-)Personal umsetzen kann.

Bewährungshilfe in Baden-Württemberg wird wieder staatlich!

Die Entscheidung der Landesregierung in Stuttgart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württembergs wieder staatlich zu organisieren, ist am 06. März 2015 bekannt geworden. Sobald eine öffentliche Erklärung und Begründung vorliegen wird, werden wir diese an dieser Stelle veröffentlichen. Neustart selber hat in einer Presseerklärung die Entscheidung am selben Tag als "weder nachvollziehbar noch sinnvoll" bezeichnet. Als Hintergrund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig anzusehen, das die Weisungsbefugnis von Neustart gegenüber den verbeamteten Bewährungshelfern nicht zuließ.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27.11.2014 unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 24.13 für Recht erkannt, „dass die Beigeladene (Neustart gGmbH, d.Red.) gegenüber dem Kläger (der klagende beamtete Bewährungshelfer, d.Red.) keine Weisungs- und Aufsichtsrechte sowie sonstige Dienstherrnbefugnisse hat.“

Start Seitenanfang Kontakt AGB Impressum