Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Evaluation der Bewährungshilfe, der Gerichtshilfe und des Täter-Opfer-Ausgleichs in Baden Württemberg

Die Universitäten Heidelberg und Frankfurt/M. sind vom Justizministerium Baden-Württemberg beauftragt worden, die Privatisierung der Bewährungshilfe zu evaluieren. Auf der Internetseite des Kriminologischen Instituts der Universität Heidelberg sind Dokumente zur Evaluation veröffentlicht. Dort wird zum Ziel der Evaluation ausgeführt: "In Baden‐Württemberg werden die gesetzlichen Aufgaben der Bewährungs‐ und Gerichtshilfe sowie des Täter‐Opfer‐Ausgleichs seit 1. Januar 2007 landesweit von einem freien Träger, der Neustart gGmbH, wahrgenommen. Grundlage dieser Aufgabenüberführung ist § 7 des Landesgesetzes über die Bewährungs‐ und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug. Die Evaluation umfasst die fachliche Qualität der Aufgabenerledigung. Es wird überprüft, ob die der gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen erfüllt werden. Die Evaluation soll eine Grundlage
für anstehende Entscheidungen bilden (Neuausschreibung oder Rückführung in staatliche Trägerschaft)."

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Kritische Schwachstelle in Industrieanlagen und auch in einer JVA

Hunderte Industrieanlagen in Deutschland sind unzureichend vor Hackerangriffen geschützt. Die Internetsicherheitsexperten von Heise-Security entdeckten unter anderem Fernwärmekraftwerke, bedeutende Rechenzentren, eine Justizvollzugsanstalt und ein Stadion, deren Industriesteuerungen sorglos mit dem Internet verbunden waren. Bei der JVA soll es sich um die Justizvollzugsanstalt in Gießen (Hessen) handeln. Die Spezialisten hätten sich durch eine einfache Sicherheitslücke als Techniker anmelden und die Kontrolle übernehmen können.

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Ausstellung über Verstrickung der Justiz in NS-System - Ausstellung in Marburg

Im Foyer der Universitätsbibliothek ist seit 18.04.2013 die Ausstellung "Verstrickung der Justiz in das NS-System 1933 - 1945 – Forschungsergebnisse für Hessen" zu sehen. Die Ausstellung zeigt Verfolgungsstrukturen am regionalen Beispiel. Sie stellt Verfolgtengruppen in oft erschütternden Einzelschicksalen vor und thematisiert den Umgang der Justiz mit ihrer Vergangenheit nach 1945. Die Ausstellung wendet sich in allgemein verständlicher Form an alle historisch und politisch interessierte Bürger, die sich über einen unrühmlichen Teil der hessischen Justizgeschichte informieren möchten. Die Ausstellung ist in Marburg noch bis zum 15.07.2013 zu sehen.

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Strafvollzugsgesetze in einigen Ländern verabschiedet.

Verschiedene Bundesländer haben neue gesetzliche Regelungen zum Strafvollzug geschaffen. Dabei orientieren sich diese an einem gemeinsamen Musterentwurf. Die Länderparlamente in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Rheinland-Pfalz haben diese verabschiedet.
Die Zuständigkeit für den Strafvollzug ging im Zuge einer Föderalismusreform vollständig auf die Länder über. Bis zum 01.06.13 wollen die Parlamente aller Bundesländer entsprechende Gesetze verabschieden. Einige Länder haben schon frühzeitig die StVollzG neu geregelt, wie Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen. Diese haben sich nicht an der Entwicklung des Musterentwurfs beteiligt.

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Neonazis in Gefängnissen

Von Inhaftierten in hessischen Gefängnissen soll es Versuche gegeben haben, bundesweit ein rechtsextremes Netzwerk zwischen Gefangenen aufzubauen. Die Neonazis sollen auch versucht haben, Kontakt zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufzunehmen. Im hessischen Landtag fand am 25.04.13 eine Anhörung statt.

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