Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

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Rahmenbedingungen des TOA in Haft

DBH-Materialien Nr.72 DBH-Materialien Nr.72

DBH-Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes über die Sozialarbeit in der Justiz (GSJ) des Landes Baden-Württemberg

In Folge des Urteils vom 27. November 2014 des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 2 C 24.13) soll nach Beschluss des Ministerrates vom 21. Juli 2015 die Bewährungs- und Gerichtshilfe als rechtsfähige Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg (BGBW) zum 01. Januar 2017 neuorganisiert werden. Der DBH-Fachverband sieht in der Erarbeitung eines Gesetzes über die Sozialarbeit der Justiz (GSJ) in Baden-Württemberg eine große Chance zur organisatorischen und inhaltlichen Weiterentwicklung der ambulanten sozialen Dienste der Justiz in Baden-Württemberg.

Deutschlandradio Kultur: “Warum Häftlinge im Knast arbeiten“ (JVA Oldenburg)

Arbeit im Vollzug ist ein wesentlicher Bestandteil der Resozialisierung. In zwölf von 16 Bundesländern besteht für Strafgefangene nach dem jeweiligen Strafvollzugsgesetz eine Arbeitspflicht. Was ist die Besonderheit am Konzept der JVA Oldenburg? Welche Rolle spielt die Landeshaushaltsordnung und wie sieht es mit den Rentenbeiträgen aus? Diese und weitere Fragen werden im Beitrag des Deutschlandradios erörtert.

Recht auf Girokonto (Basiskonto) gilt ab dem 19.06.2016

Das Zahlungskontogesetz wurde im Bundesgesetzesblatt (BGBl. 2016 Nr. 17, Seite 720) veröffentlicht. Nach §§ 30 ff ZKG, Artikel 9 Absatz 4 gibt es ab dem 19. Juni 2016 ein Recht auf Girokonto. Das Gesetz wurde am 24. Februar 2016 von allen Fraktionen des Bundestags beschlossen. Mit der Antragsstellung zur Einrichtung eines Basiskontos lässt sich zugleich beantragen, dass das Konto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.

Kabinett beschließt Elektronische Akte im Strafprozess

Der von der Bundesregierung am 04. Mai 2016 vorgelegte Gesetzesentwurf sieht die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen ab 01. Januar 2018 mit einer Übergangszeit bis 01.Januar 2026 vor. Mit der Strafprozessordnung will die Bundesregierung nun die letzte Verfahrensordnung anpassen.

Dritter Bericht des International Drug Policy Consortium (IDPC) veröffentlicht

Das IDPC hat seinen dritten Bericht mit aktualisierten Angaben zur Forschungslage und zu Best-Practice-Beispielen veröffentlicht. Jedes Kapitel enthält spezifische Handlungsempfehlungen, um eine effektive, ausgewogene und humane Drogenpolitik zu fördern. Das dritte Kapitel enthält Empfehlungen für das Strafjustizsystem.

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