Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Sexualstraftäter in Hessen

Hessische Bewährungshelfer betreuen Sexualstraftäter intensiv. Sie besuchen sie wöchentlich und befragen sie u.a. zu ihren Fantasien. So versuchen sie, Rückfälle zu verhindern.
Das hessische Konzept sieht seit 2008 vor: Es wurden spezielle Bewährungshelfer für die Betreuung und Kontrolle der Sexualstraftäter eingestellt. Im Projekt "Sicherheitsmanagement" sind 23 zusätzliche Stellen geschaffen worden. In dem Zeitungsbericht der Frankurter Rundschau wird über die Tätigekeit eines Bewährungshelfers in Darmstadt berichtet.

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WINDS OF CHANGE: Neue Strafrechtsentwicklungen in den USA

Auf der 20.DBH-Bundestagung, die unter dem Thema „Kriminalpolitik gestalten: Übergänge koordinieren – Rückfälle verhindern“ im September 2009 in Berlin stattfand, stellte die US-amerikanische Kriminologin Judith Greene in einem ausführlichen Vortrag die neueren Entwicklungen in der Strafrechtsentwicklung in den USA vor. Dabei ging sie insbesondere auf zwei Schwerpunkte ein: die Vermeidung von Inhaftierungen durch die Reform im Drogenstrafrecht und die „justice reinvestment“-Strategie, die verstärkte soziale Investitionen in den Kommunen vorsieht, in denen die Straffälligen wohnen und wo die Familien besonders von den Folgen der Inhaftierungen betroffen sind.

"tough on crime"-Strategie gescheitert
Einige US-Staaten hatten vorgeschriebene Mindesthaftzeiten oder andere scharfe Strafen rückgängig gemacht, die in den Jahren des "get tough" für belanglose Drogendelikte oder gewaltlose Straftaten verhängt wurden.

Ausgaben für Gefängnisse kürzen und die Ersparnisse in die Infrastruktur der Risikogemeinden investieren
Die Idee des "justice reinvestment" entspringt der Einsicht, dass Masseninhaftierung in vielen Kommunen den Kreislauf aus Kriminalität und Inhaftierung noch anschiebt. Stattdessen sollte eine Umverteilung erfolgen, und in die von Inhaftierung besonders belasteten Kommunen investiert werden.

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Russland will den Strafvollzug grundlegend reformieren

Russland will seinen Strafvollzug von Grund auf erneuern und damit Haftbedingungen abschaffen, wie sie seit den stalinistischen Zeiten herrschen. Das teilte der russische Justizminister in Moskau mit. Der derzeitige Strafvollzug, "der noch auf Stalins Konzentrationslager zurückgeht", solle durch ein milderes System abgelöst werden. Der russischer Staatspräsident bestärkte die angekündigte Reform des Strafvollzugssystems.

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Der Paritätische hält Hartz IV nach fünf Jahren für gescheitert

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hält die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für gescheitert. Fünf Jahre nach der Arbeitsmarktreform Hartz IV sei es nicht gelungen, die Zahl der Betroffenen merklich abzubauen.

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Sicherungsverwahrung: Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR)

Die Straßburger Richter sehen in der sogenannten "rückwirkenden Sicherungsverwahrung" einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Von dieser Entscheidung sind in Deutschland mindestens 70 weitere Personen betroffen, denn so viele Gefangene sitzen länger als zehn Jahre in Sicherungsverwahrung und waren damit auch von der Rückwirkung des Gesetzes von 1998 betroffen. Deutschland muss diese Gruppe Inhaftierter bald entlassen, wenn nicht noch Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt wird.

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