„Nur Ja heißt Ja“ – Die Bundesjustizministerin möchte das Sexualstrafrecht verschärfen

Nachdem vor zehn Jahren der „Nein heißt Nein“ Grundsatz im Strafgesetzbuch verankert wurde, soll nun das Sexualstrafrecht erneut verschärft werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagt: „Ich bin der Überzeugung, dass wir jetzt einen weiteren Schritt gehen müssen, zu einer Regelung nach dem Prinzip ,Nur Ja heißt Ja’“. Sie möchte die gesetzliche Regelung dafür noch 2026 auf den Weg bringen und führt weiter aus, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass sexuelle Handlungen einvernehmlich sein müssen und sich das auch im Gesetz widerspiegeln müsse. Die Bundesjustizministerin äußert gegenüber dem Tagesspiegel: „Es gibt Fälle, in denen die Betroffenen nicht in der Lage sind, ihren entgegenstehenden Willen zu äußern – zum Beispiel, wenn sie in eine Art Schockstarre fallen“. Sie plant, der Regierungsfraktion bald einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

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