Allgemeine Geschäftsbedingungen des DBH-Fachverband e.V.

Über den Abschluss von Verträgen zur Bestellung von Produkten und/oder der Anmeldung zu angebotenen Veranstaltungen zwischen dem

DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V.,
einschließlich seiner Einrichtung Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung (toa-servicebuero.de).
Josef-Lammerting-Allee 16
50933 Köln
Geschäftsführer Daniel Wolter
(nachfolgend „Anbieter“)

und den in § 1 Absatz 2 näher bezeichneten Kund*innen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

1. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Bestellung sowie Lieferung der auf der Internetpräsenz des DBH-Fachverband e.V. unter dbh-online.de angebotenen Produkte im Sinne des § 1 Absatz 3. Sie gelten auch für Bestellungen und Lieferung über die Einrichtung Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung (toa-servicebuero.de) des DBH-Fachverband e.V. Die nachfolgenden Bedingungen gelten auch für die Anmeldung zu angebotenen Veranstaltungen des DBH-Fachverband e.V. sowie der Einrichtung Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung. Abweichenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kund*innen wird ausdrücklich widersprochen. Abweichungen oder Ergänzungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Anbieters. Mündliche Nebenabreden gelten nicht. Mit dem Absenden der Bestellung sowie der Anmeldung zu einer Veranstaltung  erkennen die Kund*innen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

2. Verbraucher*in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend nicht ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer*in ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Vertragsgegenstand ist bei der Bestellung von Produkten der Kauf von Druckerzeugnissen (z.B. Bücher, Informationsblätter, Broschüren, Flyer und Magazine o.ä.) und digitalen Inhalten. Bei der Anmeldung zu angebotenen Veranstaltungen ist die Teilnahme an den Veranstaltungen der Vertragsgegenstand. Bei den Veranstaltungen handelt es sich um Veranstaltungen, die der DBH-Fachverband e.V. und seine Einrichtungen anbieten. Die AGB gelten nicht für bedarfsorientierte Sonderveranstaltungen, die auf besondere Nachfrage durchgeführt werden (z.B. Inhouse-Schulungen). Die wesentlichen Merkmale finden sich im jeweiligen Angebot.

4. Im Falle eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit 

    

   DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V.
   Josef-Lammerting-Allee 16
   50933 Köln

    

   zustande.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des DBH-Fachverband e.V. für die Bestellung von Produkten auf den jeweiligen Internetpräsenzen

§ 2 Vertragsabschluss bei der Bestellung von Produkten

1. Mit der Darstellung der Produkte auf den Internetseiten (dbh-online.de und toa-servicebuero.de), in Newslettern, in Druckerzeugnissen, auf Social-Media-Kanälen sowie auf Flyern macht der Anbieter den Kund*innen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot. 

2. Die Bestellung erfolgt, soweit möglich, durch die Eingabe der erforderlichen Informationen über unser auf den Internetseiten bereitgestelltes Bestellformular und die Übermittlung dieser Daten. Der Bestellvorgang kann nur abgeschlossen werden, wenn Sie einen Haken bei „Ich akzeptiere die Teilnahmebedingungen (AGB) und habe das Widerrufsrecht für Verbraucher*innen zur Kenntnis genommen.“ setzen. Dadurch akzeptieren Sie diese Vertragsbedingungen und nehmen diese in Ihren Antrag auf. Die AGB können Sie vor Abgabe eines verbindlichen Angebotes ausdrucken. Ein verbindliches Angebot über den Abschluss der Bestellung geben Kund*innen über Bestätigung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ ab. Im Anschluss daran erhalten Sie per E-Mail eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt, sondern lediglich den Eingang der Bestellung bestätigt. Erst mit Auslieferung der bestellten Ware bzw. Zustellung der Rechnung kommt der Kaufvertrag zustande. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Wir können den Vertragsschluss ohne Begründung ablehnen.

3. Der Vertragstext mit Angaben zur Bestellung wird vom Anbieter gespeichert. Ein Zugriff auf den Vertragstext über das Internet besteht nicht. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen in der Bestellbestätigung in Textform mitgeteilt, so dass die Vertragsbestimmungen abgerufen, ausgedruckt oder in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können. Die AGB sind jederzeit auf den einzelnen Internetpräsenzen einsehbar.

4. Die Abgabe einer Bestellung in Textform ist ebenfalls möglich. Die Bestellung kann - je nach Bestellseite - gerichtet werden entweder an: 

   DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V., Josef-Lammerting-Allee 16, 50933 Köln; E-Mail: kontakt@dbh-online.de. oder an

   Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung des DBH-Fachverband e.V., Josef-Lammerting-Allee 16, 50933 Köln; E-Mail: info@toa-servicebuero.de

5. Bei Bestellungen in Textform muss eine schriftliche Einverständniserklärung hinsichtlich der Geltung unserer AGB seitens der Kund*innen erfolgen. Durch den Versand einer Bestellung in Textform geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Die Annahme des Angebots durch den DBH-Fachverband e.V. erfolgt durch Auslieferung der bestellten Ware bzw. mit Zustellung der Rechnung. Eine Übersicht der Bestelldaten sowie der AGB erhalten Sie mit Zustellung der Ware oder der Rechnung.

6. Telefonische Bestellungen können nicht entgegengenommen werden. Ein Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

§ 3 Preise, Lieferzeiten, Mindestbestellwert, Versandkosten und Lieferbestimmungen

1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer zzgl. der Versandkostenpauschale.

2. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes angegeben ist, im Inland (Deutschland) innerhalb von 4 - 7 Tagen, bei Versand ins Ausland innerhalb von 4 - 12 Tagen nach Vertragsschluss.

3. Der Mindestbestellwert beträgt 10 € (exklusive Versandkosten).

4. Pakete werden mit maximal 10 kg Ware bepackt. Bestellungen mit einem höheren Gewicht werden (je nach Gewicht) in zwei oder mehreren Paketen versendet.

5. Die Lieferung erfolgt im Inland (Deutschland) und in die nachstehenden Länder: Österreich, Schweiz. Ist die Lieferung in ein anderes Land gewünscht, dann nehmen Sie bitte direkt vor Abgabe der Bestellung per Mail (kontakt@dbh-online.de) Kontakt mit uns auf. Die jeweils anfallenden Versandkosten können Sie der unten angegebenen Tabelle entnehmen.

6. Unsere Waren werden mit der Deutschen Post, DHL, DPD oder Hermes als Transportdienstunternehmen versendet.

7. Bei Lieferungen ins außereuropäische Ausland können dem Empfänger bzw. der Empfängerin seitens des Empfängerlandes weitere Kosten in Form von Einfuhrzöllen oder Steuern entstehen.

8. Kund*innen tragen Sorge dafür, dass die Annahme der Lieferung auch während der Abwesenheit gewährleistet ist.

9. Für preisgebundene Produkte gelten die vom Verlag rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz. Abweichungen sind gesetzlich nicht zulässig.

§ 4 Zahlungs- und Lieferbedingungen

1. Mit Zugang der Rechnung wird der Kaufpreis sofort fällig und ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Der/die Kund*in kommt mit der Zahlung spätestens in Verzug, wenn diese nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung geleistet wird. Bei Verbraucher*innen gilt dies nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist.

2. Als Verwendungszweck ist die Rechnungsnummer anzugeben.

3. Barzahlung bzw. Zahlung per Kreditkarte oder Scheck sind nicht möglich.

4. Rechnungen werden grundsätzlich per E-Mail versendet, die im Feld „E-Mail-Adresse für Rechnungsversand“ eingetragen wurden.

5. Die Lieferung erfolgt an die von den Bestellenden angegebene Rechnungsadresse, oder sofern eingetragen, an die abweichende Lieferadresse.

6. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet der DBH-Fachverband e.V. nur nach § 7. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare der Produkte wird nicht gehaftet.

7. Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (auch Streik und Aussperrung) wird der Anbieter von der Pflicht zur Lieferung befreit - der/die Kund*in wird von der Zahlungsverpflichtung ebenfalls befreit.

8. Werden die Produkte an Verbraucher*innen mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamieren Sie solche Fehler bitte nach Möglichkeit sofort beim Zusteller und teilen Sie uns dies bitte unverzüglich mit. Eine Versäumung hat für Sie keine Konsequenzen, Sie helfen uns jedoch damit, unsere eigenen Ansprüche geltend machen zu können. 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das Eigentum an den Produkten vor, bis die/der Kund*in die Rechnung endgültig und vollständig bezahlt hat. Für Unternehmer*innen gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB. Wenn Sie Unternehmer*in sind, beträgt die Gewährleistungszeit ein Jahr ab Warenübergang.

2. Bei Schäden aus einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. In anderen Fällen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, außer es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind sowie solche, auf deren Einhaltung der/die Vertragspartner*in regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des/der Bestellenden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit nach dem vorangehenden Satz verjährt innerhalb von 12 (in Worten: zwölf) Monaten nach Zurverfügungstellung des bestellten Produkts.

3. Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten unserer Mitarbeitenden, Vertretenden und Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie auch sinngemäß für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

4. Unsere Haftung für etwaig übernommene Garantien bleibt unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
 

DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V., Josef-Lammerting-Allee 16, 50933 Köln; E-Mail: kontakt@dbh-online.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://www.dbh-online.de/vertrag-widerrufen ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rücksendung der erhaltenen Ware ist nicht erforderlich. Sollten Sie die Ware dennoch an uns zurücksenden, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
 

Ende der Widerrufsbelehrung

Zur Ausübung des Widerrufsrechts können Sie den Widerruf über die auf unserer Website dbh-online.de bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion erklären ("Vertrag widerrufen"). Diese finden Sie im Footer am Seitenende. Alternativ können Sie den Widerruf auch mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail oder Post) ausüben.

§ 8 Urheberrecht

Eine Nutzung der jeweiligen Produkte wird ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken gestattet. Die Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt. Eine andere Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) im Sinne des § 183 BGB. Es wird darauf hingewiesen, dass eine über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. die Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte unzulässig und strafbar ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen des DBH-Fachverband e.V. und seiner Einrichtungen

§ 9 Anmeldungen zu Veranstaltungen

1. Die Anmeldung zu unseren Veranstaltungen können bis zum Anmeldeschluss erfolgen, sofern nichts anderes angegeben ist. Was Sie von den Veranstaltungen inhaltlich erwarten können, folgt ausschließlich der Beschreibung des Programms. Die Veranstaltungen finden grundsätzlich in deutscher Sprache statt.

2. Ein Vertrag über die Teilnahme an Veranstaltungen kommt erst zustande, nachdem die Teilnahme gegenüber dem/der Teilnehmenden in Textform bestätigt wurde. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Wir können den Vertragsschluss ohne Begründung ablehnen.

3. Die Teilnahme an den Veranstaltungen bedarf einer Anmeldung über die jeweilige Webseite des DBH-Fachverband e.V. sowie seiner Einrichtungen (dbh-online.de, toa-servicebuero.de). Die Anmeldung erfolgt durch die Eingabe der erforderlichen Informationen über unser auf den Internetseiten bereitgestelltes Anmeldeformular und die Übermittlung dieser Daten. Der Anmeldevorgang kann nur abgeschlossen werden, wenn Sie einen Haken bei „Ich akzeptiere die Teilnahmebedingungen (AGB) und habe das Widerrufsrecht für Verbraucher*innen zur Kenntnis genommen.“ setzen. Dadurch akzeptieren Sie diese Vertragsbedingungen und nehmen diese in Ihren Antrag auf. Die AGB können Sie vor Abgabe der Anmeldung ausdrucken oder herunterladen. Eine verbindliche Anmeldung geben Kund*innen über Bestätigung des Buttons „Verbindlich buchen“ ab. Im Anschluss daran erhalten Sie per E-Mail eine Anmeldebestätigung, die jedoch noch keine Annahme der Anmeldung darstellt, sondern lediglich den Eingang der Anmeldung bestätigt.

4. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet.

5. Der Vertragstext mit Angaben zur Anmeldung wird vom Anbieter gespeichert. Ein Zugriff auf den Vertragstext über das Internet besteht nicht. Die Anmeldedaten und die AGB werden Ihnen in der Anmeldebestätigung in Textform mitgeteilt, so dass die Vertragsbestimmungen abgerufen, ausgedruckt oder in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können.

6. Telefonische Anmeldungen können nicht entgegengenommen werden. Ein Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

7. Die Laufzeit des Vertrages endet am letzten Veranstaltungstag.

§ 10 Teilnahmegebühren

1. Die Teilnahmegebühren ergeben sich aus der Ausschreibung für die einzelne Veranstaltung.

2. Die Zahlung der Teilnahmegebühren erfolgt nach Erhalt der Rechnung.

3. Die in den Teilnahmegebühren enthaltenen Leistungen sind in der konkreten Einzelausschreibung aufgeführt. Bei den angegebenen Preisen für Verpflegung und ggf. Unterkunft handelt es sich um Bruttopreise inklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Ermäßigungen sind nur in Ausnahmen nach vorheriger Absprache möglich oder ergeben sich aus der konkreten Ausschreibung.

§ 11 Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungszusendung erfolgt i.d.R. an dem ersten Veranstaltungstag. 

2. Mit Zugang der Rechnung wird die Teilnahmegebühr sofort fällig und ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Der/die Kund*in kommt mit der Zahlung spätestens in Verzug, wenn diese nicht innerhalb von 15 Tagen nach Zugang der Rechnung geleistet wird. Bei Verbraucher*innen gilt dies nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist.

3. Als Verwendungszweck ist die Rechnungsnummer anzugeben.

4. Barzahlungen bzw. Zahlungen per Kreditkarte oder Scheck sind nicht möglich.

5. Rechnungen werden grundsätzlich an die zum Zwecke des Erhalts bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail versendet.

6. Falls Rechnungen nach der E-RechV über die ZRE (Zentrale Rechnungseingangsplattform des Bundes), die OZG-RE (OZG-konforme Rechnungseingangsplattform des Bundes und der Länder) oder eine andere Plattform des öffentlichen Dienstes eingereicht werden müssen, sind die Plattform und die Leitweg-ID bei der Anmeldung mitzuteilen. 

§ 12 Rücktritt durch Teilnehmende

1. Der Rücktritt von einer Veranstaltung hat in Textform (per E-Mail oder Brief) zu erfolgen.

2. Der Rücktritt ist bis zu dem in der Ausschreibung genannten Termin kostenlos möglich.

3. Für später eingehende Absagen bis 14 Tage vor dem in der Ausschreibung genannten ersten Veranstaltungstag berechnen wir eine Ausfallgebühr in Höhe von 50 % der Teilnahmegebühr zusätzlich der Stornierungsgebühren des jeweiligen Tagungshauses bei Präsenzveranstaltungen (Kosten für Verpflegung und ggf. Unterkunft). Bei einem späteren Rücktritt bis zum dem in der Ausschreibung genannten ersten Veranstaltungstag sind die Gesamtkosten zu zahlen. Aus anderen Gründen, z.B. einem Wechsel des/der Dozierenden oder wegen einer eigenen Erkrankung, ist ein Rücktritt nicht möglich. Entscheidend ist das Datum des Eingangs des Stornierungsschreibens beim Veranstalter.

4. Nichterscheinen von Teilnehmenden gilt nicht als Rücktritt. In diesem Fall sind die Gesamtkosten zu tragen.

5. Eine Ersatzbenennung von Personen ist jederzeit kostenfrei möglich.

§ 13 Absage und Änderung durch den Veranstalter

1. Der Veranstalter behält sich vor, eine Veranstaltung bei Unterschreitung der Mindestteilnehmeranzahl bis zu drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn abzusagen, bei unvorhergesehenen Ereignissen außerhalb des Einflusses des Veranstalters (u. a. höhere Gewalt, plötzliche Erkrankung oder Ausfall von Referierenden, Schließung des Veranstaltungsortes) auch noch danach oder diese zu verlegen. Bei Unterschreiten der Mindesteilnehmerzahl kann der Veranstalter auch von einer Präsenzveranstaltung zu einer online abgehaltenen Veranstaltung wechseln. Die Möglichkeit von einer Präsenz- auf eine Online-Veranstaltung zu wechseln besteht zudem für den Veranstalter aus sachlichem Grund, wenn dies den Teilnehmenden zumutbar ist. Findet eine Veranstaltung online statt, hat der/die Kund*in die für die Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen. Der/die Kund*in ist für die Beschaffung und den Unterhalt der benötigten Hardware und die Herstellung einer Verbindung vom eigenen Computer zur online angebotenen Veranstaltung selbst verantwortlich. Der Veranstalter übernimmt hierfür keine Kosten oder Verpflichtungen. 

2. Bei Absage einer Veranstaltung durch den Veranstalter werden die bereits geleisteten Teilnahmegebühren in voller Höhe erstattet.

3. Absagen oder Änderungen werden auf der Websdite und per E-Mail bekannt gegeben.

§ 14 Änderungen im Veranstaltungsablauf

1. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, auch kurzfristig, den Veranstaltungsablauf gegenüber den Angaben in der Ausschreibung oder im Internet zu ändern, einzelne Vorträge einer Veranstaltung zu ersetzen oder entfallen zu lassen sowie einen Wechsel der Referierenden vorzunehmen, sofern die Umstände dies notwendig machen und Änderung bzw. Abweichung den Teilnehmenden zumutbar ist. In einem den Teilnehmenden zumutbaren Umfang und aus sachlichem Grund kann der Veranstalter Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung oder einzelner Termine ändern.

2. Programm- und Terminänderungen von Veranstaltungen werden auf der Website und per E-Mail bekannt gegeben.

§ 15 Online-Veranstaltungen, EDV-technische Voraussetzungen und Nutzungspflichten

1. Für die Nutzung der Lernplattform des Veranstalters während der Vertragslaufzeit gilt:

• Die Teilnehmerin/der Teilnehmer stellt die Voraussetzungen für ihren/seinen Internetzugang in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten bereit.

• Die Überprüfung der Hardware nach den vorgegebenen Systemvoraussetzungen erfolgt durch die Teilnehmerin/den Teilnehmer selbst.

• Die Teilnehmerin/der Teilnehmer verpflichtet sich, Zugangsdaten geheim zu halten und gegen Missbrauch durch Dritte zu schützen. 

• Die Teilnehmerin/der Teilnehmer verpflichtet sich, gegenüber anderen Teilnehmenden der Videokonferenzplattform keine gesetzes- oder ehrverletzenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen usw. Äußerungen und Inhalte zu verbreiten.

• Die Teilnehmerin/der Teilnehmer verpflichtet sich zur Nutzung allein für den vertraglich vorgesehenen Zweck.

2. Eine Aufzeichnung sowie Speicherung von Audio- und Video-, als auch Chatdaten durch die Teilnehmenden ist verboten. Den Teilnehmenden ist es nicht gestattet, Screenshots zu erstellen, die Teilnehmendenbilder oder personenbezogene Daten ohne die ausdrückliche und nachweisliche Zustimmung aller Teilnehmenden zu erfassen.

3. Ein Verstoß gegen diese Nutzungsvoraussetzungen berechtigt den Veranstalter zum Ausschluss der Teilnehmerin/des Teilnehmers von der Nutzung der Videokonferenzplattform.

§ 16 Besondere Regelungen im Zusammenhang mit Pandemien)

1. Der Anbieter und die Teilnehmenden sind sich einig, dass die vereinbarten Veranstaltungsleistungen stets unter Einhaltung und nach Maßgabe der zum jeweiligen Leistungszeitpunkt geltenden behördlichen Vorgaben und Auflagen erbracht werden.  

2. Die/der Teilnehmende erklärt sich einverstanden, angemessene Nutzungsregelungen oder ‑beschränkungen vom DBH-Fachverband e.V. bei der Inanspruchnahme von Veranstaltungsleistungen zu beachten und den DBH-Fachverband e.V. im Falle von auftretenden typischen Krankheitssymptomen unverzüglich zu verständigen.

3. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche der Teilnehmenden bleiben unberührt.

§ 17 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
 

DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V., Josef-Lammerting-Allee 16, 50933 Köln; E-Mail: kontakt@dbh-online.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://www.dbh-online.de/vertrag-widerrufen ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rücksendung der erhaltenen Ware ist nicht erforderlich. Sollten Sie die Ware dennoch an uns zurücksenden, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
 

Ende der Widerrufsbelehrung

Zur Ausübung des Widerrufsrechts können Sie den Widerruf über die auf unserer Website dbh-online.de bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion erklären ("Vertrag widerrufen"). Diese finden Sie im Footer am Seitenende.  Alternativ können Sie den Widerruf auch mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail oder Post) ausüben.

§ 18 Haftung

1. Bei Schäden aus einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. In anderen Fällen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, außer es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind sowie solche, auf deren Einhaltung der/die Vertragspartner*in regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des/der Bestellenden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit nach dem vorangehenden Satz verjährt innerhalb von 12 (in Worten: zwölf) Monaten nach Durchführung der Veranstaltung.

2. Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten unserer Mitarbeitenden, Vertretenden und Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie auch sinngemäß für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

3. Unsere Haftung für etwaig übernommene Garantien bleibt unberührt.

§ 19 Urheberrecht

Aus urheberrechtlichen Gründen ist Fotografieren, Filmen und Mitschneiden auf Band bei den Veranstaltungen nicht gestattet. Lehrmaterial darf ohne schriftliche Zustimmung des Veranstalters nicht verwertet werden im Sinne des § 15 Urheberrechtsgesetzes.

§ 20 Anwesenheitslisten

Der DBH-Fachverband e.V. ist berechtigt, in seinen Veranstaltungen Anwesenheitslisten zu führen.

Für Veranstaltungen des DBH-Fachverband e.V. und seiner Einrichtungen und die Bestellung von Produkten geltende Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 21 Datenschutz

Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Abwicklung von Verträgen von Bestellenden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Sollten die Konfektionierung und der Versand von Produkten über einen Dienstleister erfolgen, werden diesem zu diesen Zwecken Ihre personenbezogenen Daten (Postanschrift) weitergegeben. Sie finden diese unter folgendem Link.

§ 22 Ansprechpartner

Wenden Sie sich bitte mit Fragen und Hinweisen, Adressänderungen oder dem Widerruf der Bestellung oder der Anmeldung an:

Über die Website dbh-online.de:
DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V., Josef-Lammerting-Allee 16, 50933 Köln; Telefon: +49(0)221 9486 5120; E-Mail: kontakt@dbh-online.de oder 

Über die Website toa-servicebuero.de:
DBH-Fachverband e.V., TOA-Servicebüro, Josef-Lammerting-Allee 16, 50933 Köln; Telefon: +49(0)221 9486 5122; E-Mail: info@toa-servicebuero.de.

§ 23 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

2. Für Kund*innen, die nicht Verbraucher*innen im Sinne von § 13 BGB sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Köln.

3. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform.

4. Sollten Vereinbarungen mit Kund*innen, insbesondere Teile der Allgemeinen Vertragsbedingungen vom Anbieter, unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit hiervon unberührt. Anstelle einer etwa unwirksamen Regelung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahekommt.

Stand: 01.09.2026