Der DBH-Fachverband veröffentlicht zu wichtigen Fragen Stellungnahmen, die Sie hier nachlesen und als PDF herunterladen können. Die Dokumente sind chronologisch sortiert. Pressevertreter können sich an die Geschäftsführung direkt wenden, um Stellungnahmen auch zu weitergehenden Fragen zu erhalten.
Der DBH-Fachverband begrüßt die zeitnahe Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem. § 25 PsychKG bzw. nach bayerischer Rechtslage vom 24.Juli 2018 -2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16-, juris.
Eine Zusammenfassung der Stellungnahmen finden Sie auf KriPoZ:
https://kripoz.de/2019/03/07/fixierungen-im-rahmen-von-freiheitsentziehungen/
Der DBH begrüßt die zeitnahe Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem. § 25 PsychKG bzw. nach bayerischer Rechtslage vom 24.Juli 2018 -2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16-, juris.
Der DBH-Fachverband begrüßt, dass der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf für den Datenschutz im Justizvollzug vorgelegt hat. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie 2016/680 bekommt im Justizvollzug mit dem beabsichtigten Gesetz für Gefangene und Behörden die notwendige Rechtssicherheit. Der Gesetzentwurf deckt alle Vollzugsbereiche ab.
Der DBH-Fachverband begrüßt die zeitnahe Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem. § 25 PsychKG bzw. nach bayerischer Rechtslage vom 24.Juli 2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, NJW 2018, 2619-2628.
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren soll die EU-Richtlinie 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind in nationales Recht umsetzen.
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