Der DBH-Fachverband e.V. veröffentlicht zu wichtigen Fragen Stellungnahmen, die Sie hier nachlesen und als PDF herunterladen können. Die Dokumente sind chronologisch sortiert. Pressevertreter können sich an die Geschäftsführung direkt wenden, um Stellungnahmen auch zu weitergehenden Fragen zu erhalten.
Der DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen. Wir begrüßen grundsätzlich den Referentenentwurf auf der Basis der Richtlinien des Abgeordnetenhauses („Stärkung der Resozialisierung“) vom 25. Mai 2023 und unterstützen grundsätzlich die vorgesehenen Änderungsbedarfe auf der Basis der Rechtsprechung des BVerfG vom 20.
Der DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Statistiken der Strafrechtspflege des Bundes. Wir begrüßen neben der Schaffung einer bundesgesetzlichen Grundlage für die Statistiken der Strafrechtspflege auch die Einführung neuer Statistiken.
Der Entwurf für den Landeshaushalt 2025 sieht drastische Kürzungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen und damit auch sozial- und kriminalpolitischen Programmen vor. Der DBH-Fachverband e.V. ist zutiefst besorgt über die geplante Streichung der Fördermittel für Angebote des Täter-Opfer-Ausgleichs im Erwachsenenbereich durch Freie Träger. Im Anhang finden Sie unsere Stellungnahme.
Der DBH-Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesjustizvollzugsgesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. bedankt sich für die Möglichkeit einer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz: „Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft“.
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