Stellungnahmen

Der DBH-Fachverband e.V. veröffentlicht zu wichtigen Fragen Stellungnahmen, die Sie hier nachlesen und als PDF herunterladen können. Die Dokumente sind chronologisch sortiert. Pressevertreter können sich an die Geschäftsführung direkt wenden, um Stellungnahmen auch zu weitergehenden Fragen zu erhalten.

Der DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. bedankt sich für die Möglichkeit zur Übersendung einer Stellungnahme. Die Stellungnahme bezieht sich auf den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz: „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“

Der DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. bedankt sich für die Möglichkeit zur Übersendung einer Stellungnahme. Die Stellungnahme bezieht sich auf die geplante Streichung der Fördermittel für Angebote des Täter-Opfer-Ausgleichs im Erwachsenenbereich durch Freie Träger in Niedersachsen.

Der DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. bedankt sich für die Möglichkeit zur Übersendung einer Stellungnahme. Die Stellungnahme bezieht sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze

Der DBH e.V. - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik bedankt sich für die Möglichkeit zur Übersendung einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionsrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.

Neben der Stellungnahme des Vorstands erlauben wir uns, drei Stellungnahmen unserer Mitglieder als Ergänzung in der Anlage zu übersenden.

Der DBH-Fachverband, vertreten durch die Präsidentin Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn, hat als Sachverständiger Dritte an der mündlichen Verhandlung in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 166/16 und 2 BvR 1683/17 am 27. und 28.4.2022 vor dem Bundesverfassungsgericht teilgenommen. In den zu verhandelnden Beschwerden geht es um den Kerngedanken des Strafvollzugs in der Bundesrepublik Deutschland, den Resozialisierungsgrundsatz.

 

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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mitglied in der:

Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffäligenhilfe e.V.Confederation of European Probation

Kooperationspartner:

Deutscher Präventionstag
KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift

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