Der DBH-Fachverband hat zu den beabsichtigten wesentlichen Änderungen im Landesstrafvollzugsgesetz (Art. 1), im Jugendarrestvollzugsgesetz (Art. 5) und im Justizvollzugsdatenschutzgesetz (Art. 6) Stellung bezogen.
Der DBH-Fachverband veröffentlicht zu wichtigen Fragen Stellungnahmen, die Sie hier nachlesen und als PDF herunterladen können. Die Dokumente sind chronologisch sortiert. Pressevertreter können sich an die Geschäftsführung direkt wenden, um Stellungnahmen auch zu weitergehenden Fragen zu erhalten.
Der DBH-Fachverband hat zu den beabsichtigten wesentlichen Änderungen im Landesstrafvollzugsgesetz (Art. 1), im Jugendarrestvollzugsgesetz (Art. 5) und im Justizvollzugsdatenschutzgesetz (Art. 6) Stellung bezogen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie 2016/680 bekommt im Justizvollzug mit dem beabsichtigten Gesetz für Gefangene und Behörden die notwendige Rechtssicherheit. Der Gesetzentwurf deckt alle Vollzugsbereiche ab.
Der DBH begrüßt den Entwurf des Gesetzes und bedankt sich für die Möglichkeit einer Stellungnahme. Wir unterstützen die Änderungsbedarfe auf der Basis der Rechtsprechung des BVerfG, der Anpassung des EU-Rechts und der Stärkung des Resozialisierungsgedankens.
Der DBH-Fachverband begrüßt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Gesetzentwurf für den Datenschutz im Justizvollzug sowie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes im Hinblick auf die Voraussetzungen für eine Fixierung von Inhaftierten vorgelegt hat. Der DBH-Fachverband hat bereits zu den Entwürfen eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern Stellung genommen.
Der DBH-Fachverband begrüßt die zeitnahe Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem. § 25 PsychKG bzw. nach bayerischer Rechtslage vom 24.Juli 2018 -2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16-, juris.
Eine Zusammenfassung der Stellungnahmen finden Sie auf KriPoZ:
https://kripoz.de/2019/03/07/fixierungen-im-rahmen-von-freiheitsentziehungen/
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