Der DBH-Fachverband veröffentlicht zu wichtigen Fragen Stellungnahmen, die Sie hier nachlesen und als PDF herunterladen können. Die Dokumente sind chronologisch sortiert. Pressevertreter können sich an die Geschäftsführung direkt wenden, um Stellungnahmen auch zu weitergehenden Fragen zu erhalten.
Der DBH-Fachverband begrüßt die zeitnahe Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem. § 25 PsychKG bzw. nach bayerischer Rechtslage vom 24.Juli 2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, NJW 2018, 2619-2628.
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren soll die EU-Richtlinie 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind in nationales Recht umsetzen.
Der DBH-Fachverband wurde vom Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz des Thüringer Landtags gebeten, am schriftlichen Anhörungsverfahren zum Thüringer Jugendarrestvollzugsgesetz (ThürJAVollzG), Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/5827), teilzunehmen.
Die BAG-S wurde vom Bundesverfassungsgericht um Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde von Herrn W. (2 BvR 1683/17) gebeten. Hier können Sie die „Stellungnahme zur angemessenen Anhebung der Vergütung von arbeitenden Strafgefangenen“ lesen.
Der DBH-Fachverband begrüßt, dass Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf für den Datenschutz im Justizvollzug vorgelegt hat. Bisher hatten nur Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz ein entsprechendes Gesetz. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie 2016/680 bekommt im Justizvollzug mit dem beabsichtigten Gesetz für Gefangene und öffentliche sowie nicht-öffentliche Einrichtungen die notwendige Rechtssicherheit.
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